Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich den auf der Diplomatentribüne anwesenden Präsidenten des indischen Unterhauses, Mr. Dhillon. Ich heiße Sie bei uns im Deutschen Bundestag sehr herzlich willkommen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 12. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bremer, Rollmann, Frau Tübler, Schröder und Genossen betr. Tiefwasserhäfen --Drucksache VI 734 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V1/944 verteilt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 16. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Preiß, Josten, Springorum und Genossen betr. Kapitalhilfe-Projekt Bou Heurtma, Tunesien — Drucksache VI/898 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/954 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 16. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Wagner und Genossen betr. Manöver der Bundeswehr —Drucksache VI /895 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI 955 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
wird als zu Drucksache VI /880 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik — Drucksachen VI /691/ VI /757 —
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf ten
— Drucksache VI /880 — Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Drucksache VI /879 —
Zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler das Wort.