Rede:
ID0605412000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Schmidt: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 54. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 Inhalt: Anteilnahme des Bundestages an den Naturkatastrophen in Peru und Rumänien 2749 A Regelung für die Einreichung von Fragen während der Parlamentsferien . . . 2749 B Amtliche Mitteilungen 2749 C Beratung des Weißbuchs 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr (Drucksache VI/765) 2750 A Schmidt, Bundesminister . 2750 A, 2806 C Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 2762 A Buchstaller (SPD) 2767 A Jung (FDP) 2772 C Brandt, Bundeskanzler 2778 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 2780 D Wienand (SPD) 2786 D Ollesch (FDP) 2791 D Stahlberg (CDU/CSU) 2794 A Pawelczyk (SPD) 2796 A Damm (CDU/CSU) 2799 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 2803 B Dr. Wörner (CDU/CSU) 2811 A Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages (Drucksachen VI/453, VI/800) Ernesti (CDU/CSU) 2813 D Horn (SPD) . . . . . . . . 2814 A Jung (FDP) 2814 C Nächste Sitzung 2815 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2817 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2749 54. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens * 4. 6. Alber * 4. 6. Amrehn * 4. 6. Bals * 4. 6. Bauer (Würzburg) * 4. 6. Benda 2. 6. Berberich 5. 6. Dr. Birrenbach 8. 6. Blumenfeld * 4. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 4. 6. Dr. Dittrich ** 2. 6. Draeger * 4. 6. Dr. Erhard 7. 6. Fritsch * 4. 6. Dr. Furler * 4. 6. Dr. Gölter 2. 6. Frau Herklotz * 4. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 4. 6. Heyen 6. 6. Hösl * 4. 6. Katzer 5. 6. Dr. Kempfler * 4. 6. Frau Klee * 4. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 2. 6. Lenze (Attendorn) * 4. 6. Dr. Martin 5. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meinecke (Hamburg) 3. 6. Dr. Müller (München) * 4. 6. Müller (Remscheid) 6. 6. Pfeifer 4. 6. Pöhler * 4. 6. Richter * 4. 6. Dr. Rinderspacher * 4. 6. Roser * 4. 6. Dr. Rutschke * 4. 6. Dr. Schmücker * 4. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 4. 6. Sieglerschmidt * 3. 6. Strauß 2. 6. Frau Dr. Walz * 4. 6. Werner 2. 6. Zebisch 3. 6. Zoglmann 5. 6. b) Urlaubsanträge Bartsch 20. 6. Dr. Jenninger 21. 6. Säckl 21.6. Schmidt (München) 19. 6. *Für die Teilnahme an einer Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Jung, ich würde Ihnen gern zustimmen, weil Ihnen der eigene Koalitionspartner ja noch nicht einmal zustimmt in so wesentlichen Fragen, wie Sie sie in Sachen Nuklearbewaffnung aufwerfen. Aber ich kann es nicht. Denn hätten wir Ihnen damals unter dieser Prämisse zugestimmt, hätte das bedeutet, daß wir eine nicht zu schließende Lücke bei den F-104-Verbänden gehabt hätten. Das hätte erstens unsere Abschreckungsfähigkeit so heruntergesetzt, daß wir es nicht hätten verantworten können, weder Sie noch wir, und zweitens würde das die Struktur — ich habe es eben schon einmal gesagt — der Luftwaffe halbiert haben, und das wäre nicht wieder aufzuholen gewesen. In dem Augenblick, wo wir einmal Staffeln oder gar Geschwader stillegen, Herr Jung — das sollten Sie als ein Reservist der Luftwaffe eigentlich wissen —, würde es fünf, zehn Jahre dauern, bis wir das wieder aufgeholt hätten. Vermutlich würden wir nie dahin kommen.
    Nun, meine Damen und Herren, noch ein letztes Thema; dann ist ja leider die Zeit schon wieder abgelaufen. Der Minister hat sehr viel zum Thema Wehrgerechtigkeit gesagt und hat ja auch betont, daß er das für eine ganz wichtige Angelegenheit halte; darum habe er dem im Weißbuch so viel Raum geben wollen. Herr Minister, ich möchte Sie auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sich erst jüngst abzeichnete, und zwar im Hamburger Raum, und die im Zusammenhang steht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember vorigen Jahres. In diesem Urteil ist die Rede davon, daß Ausbildung in trennbare Ausbildungsabschnitte zerlegt sein müsse und daß man eben, wenn ein solcher Abschnitt erreicht sei, jemanden einziehen könne.
    In einem Fall, der mehrere größere Firmen in Hamburg betrifft — HFB beispielsweise, Deutscher Ring, Volksfürsorge und Margarine-Union — und bei dem mindestens 12 bis 14 Lehrlinge betroffen sind, passierte jüngst folgendes. Volksschüler, die im Anschluß an ihre Volksschule die zweijährige Handelsschule besucht und auf diese Weise die mittlere Reife erworben haben — in der Regel zu dem Zweck, eines Tages die Fachoberschule zu besuchen —, entschließen sich, meistens weil sie Ingenieure werden wollen, die Praxis vorher zu machen; sie gehen also nach der zweijährigen Handelsschule in eine normale Lehre. In dem Fall, den ich hier vor mir liegen habe, ist der Betroffene im April dieses Jahres überhaupt erst in seine Lehre als Flugzeugbauer gegangen. Er wird jetzt eingezogen. Ich meine, daß das nicht mehr, sondern weniger Wehrgerechtigkeit ist. Sie sollten das abstellen, indem Sie diesem Hause — wenn Sie nicht selber das Ermessen haben, anzuordnen, daß diese Leute jetzt nicht eingezogen werden müssen —

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2803


    Damm
    einen Entwurf zur Änderung des § 12 des Wehrpflichtgesetzes zuleiten, und zwar möglichst schnell, wodurch Sie ermächtigt werden, in einem solchen Fall diese jungen Leute nicht einzuziehen. Denn, Herr Schmidt, wenn dieser betroffene junge Mann nicht über die Volksschule und die Handelsschule ginge, sondern das Gymnasium besuchte, wäre er genauso alt wie wie wenn er seine Lehre beendet hätte und dann sein Abitur machte. Im Augenblick der Heranziehung gibt es da also überhaupt keinen Unterschied. Tatsächlich aber benachteiligen Sie die Volksschüler und diejenigen, die nur die mittlere Reife erwerben, und Sie bevorzugen, ohne das zu wollen, die Gymnasiasten. Herr Minister, ich möchte Sie herzlich bitten, diese Sache möglichst schnell zu regeln und nach Möglichkeit durch Ermessensentscheidungen dafür zu sorgen, daß Ihre Kreiswehrersatzämter nicht nach diesem Verwaltungsgerichtsurteil verfahren, sondern großzügiger sind.
    Ein Allerletztes, meine Damen und Herren. Wir haben heute zu Beginn der Debatte, und zwar, wie ich eigens betonen möchte, unter Ausnutzung der Geschäftsordnung, einen Verteidigungsminister erlebt, der sich doch über eine ganze Menge Dinge aufgeregt hat, über die er sich eigentlich nicht hätte aufzuregen brauchen, wenn er wirklich das im Wortlaut zur Kenntnis genommen hätte, was z. B. mein Kollege Klepsch geschrieben und in Interviews gesagt hat. Ich mußte bei dieser Gelegenheit daran denken, daß unser derzeitiger Verteidigungsminister jüngst ein ganz kleines graues Büchlein zitiert hat, das den Titel trägt: „Die Armee auf der Erbse." Herr Minister, wir sind auf dem Wege, eine Armee zu haben, die sich eben nicht mehr wie die Prinzessin auf der Erbse fühlt. Ich wünsche mir nur, daß wir nicht im Austausch dafür einen Verteidigungsminister kriegen, der ein Verteidigungsminister auf der Erbse ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Würgendorf).


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    Rede von Hermann Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich heute abend gleich mit Ihnen, Herr Kollege Damm, beschäftigen. Aus diesem Grunde habe ich das Weißbuch mitgebracht. Sie haben heute mittag in einer Zwischenfrage bei meinem Kollegen Buchstaller die Ziffer 24 vorgelesen. Allerdings haben Sie sie nicht vollständig vorgelesen. Aus diesem Grunde möchte ich, daß diese Halbwahrheit durch ein Zitat ergänzt wird, das ich jetzt vorlese. Mit dem Satz „Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa" haben Sie geendet. Im zweiten Absatz dieser Ziffer steht aber:
    Indessen gibt es aber ein politisch-psychologisches Gleichgewicht der Abschreckung. Es beruht nicht darauf, daß jedem Soldaten des Warschauer Paktes ein Soldat der NATO entgegengestellt wäre, sondern darauf, daß hinlänglich viele NATO-Soldaten da sind, um jedermann vor Augen zu führen, daß niemand hoffen darf,
    „aus dem Stand" vollzogene Tatsachen schaffen zu können.
    Dann geht es weiter. Das war die Ergänzung, die Sie leider nicht vorgelesen haben. Ich halte nichts davon, daß man bei solchen Halbwahrheiten stehenbleibt.

    (Zuruf von der CDU/CSU : Halbvorlesungen, nicht Halbwahrheiten!)

    — Das waren Halbwahrheiten. Das war wohl mit Absicht nicht vollständig vorgelesen worden.

    (Abg. Damm: Der zweite Absatz ist ja noch viel schlimmer!)

    — Nein, der ist gar nicht schlimmer, sondern ist durchaus eine Erläuterung, der man zustimmen kann.
    Herr Damm, ich darf dann noch zu einigen anderen Ausführungen Stellung nehmen. Wir — und ich selbst auch — finden es immer sehr amüsant, wenn Sie und Ihre Kollegen sich den Kopf über unsere Probleme, die für uns gar keine sind, zerbrechen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Die für uns keine sind, ich sage es noch einmal,

    (Abg. Dr. Klepsch: Dröscher gegen Würtz!)

    — Dröscher gegen Würtz, das ist immerhin in aller Freundschaft.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Natürlich, das verstehen Sie nur nicht, weil Sie keine große Mitgliederpartei sind, wo man sich mit allen Richtungen auseinandersetzen muß

    (Beifall bei der SPD)

    und nachher akzeptiert, daß die Mehrheit auch eine
    Meinung bildet, der sich die Minderheit anschließt.

    (Abg. Dr. Klepsch: Herr Würtz hat ja recht gehabt.)

    Bei uns ist diese Diskussion — auch mit unserem sehr geehrten und sehr geschätzten Kollegen Dröcher — sozusagen das Salz in der Suppe. Bei Ihnen wird die Suppe ohne Salz gegessen; das ist der Unterschied dabei.

    (Abg. Stücklen: Ihre Suppe ist stark versalzen! — Abg. Damm.: Sie müßten einen Dröscher haben, wenn es ihn nicht gäbe!)

    — Ja, natürlich, das müßte man. — Das Salz in der Suppe, das haben Sie eben nicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dann muß ich unseren Kollegen Ernesti ansprechen. Herr Kollege Ernersti, ich habe gestern und heute Anrufe von Kommandeuren und Chefs — ausschließlich von Einheiten in Nordrhein-Westfalen — bekommen. Sie erzählten mir sehr empört, daß sie von Ihnen einen gedruckten Brief bekommen hätten — wahrscheinlich einen Brief, der an viele gegangen ist —, und diesem Brief sind die Anträge 149 bis 185 an den SPD-Parteitag beigefügt.

    (Abg. Ernesti: Aus dem neuen „Vorwärts"! Abg. Dr. Klepsch: Zur Information!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2804 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970


    Damm
    — Natürlich sind nicht die Entscheidungen des Parteitags beigefügt;

    (Abg. Ernesti: Ich habe nur den „Vorwärts" verschickt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    darauf legen Sie keinen Wert. Natürlich, das ist doch völlig klar, das wußten wir doch, daß Sie nur das verschicken, was Ihnen in Ihren Kram paßt. Die Entscheidungen, die der Parteitag nachher mit Mehrheit beschlossen hat, haben Sie natürlich vergessen. Die Empörung draußen war genau so, wie ich sie Ihnen jetzt geschildert habe.