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ID0605411200

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    Deutscher Bundestag 54. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 Inhalt: Anteilnahme des Bundestages an den Naturkatastrophen in Peru und Rumänien 2749 A Regelung für die Einreichung von Fragen während der Parlamentsferien . . . 2749 B Amtliche Mitteilungen 2749 C Beratung des Weißbuchs 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr (Drucksache VI/765) 2750 A Schmidt, Bundesminister . 2750 A, 2806 C Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 2762 A Buchstaller (SPD) 2767 A Jung (FDP) 2772 C Brandt, Bundeskanzler 2778 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 2780 D Wienand (SPD) 2786 D Ollesch (FDP) 2791 D Stahlberg (CDU/CSU) 2794 A Pawelczyk (SPD) 2796 A Damm (CDU/CSU) 2799 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 2803 B Dr. Wörner (CDU/CSU) 2811 A Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages (Drucksachen VI/453, VI/800) Ernesti (CDU/CSU) 2813 D Horn (SPD) . . . . . . . . 2814 A Jung (FDP) 2814 C Nächste Sitzung 2815 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2817 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2749 54. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens * 4. 6. Alber * 4. 6. Amrehn * 4. 6. Bals * 4. 6. Bauer (Würzburg) * 4. 6. Benda 2. 6. Berberich 5. 6. Dr. Birrenbach 8. 6. Blumenfeld * 4. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 4. 6. Dr. Dittrich ** 2. 6. Draeger * 4. 6. Dr. Erhard 7. 6. Fritsch * 4. 6. Dr. Furler * 4. 6. Dr. Gölter 2. 6. Frau Herklotz * 4. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 4. 6. Heyen 6. 6. Hösl * 4. 6. Katzer 5. 6. Dr. Kempfler * 4. 6. Frau Klee * 4. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 2. 6. Lenze (Attendorn) * 4. 6. Dr. Martin 5. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meinecke (Hamburg) 3. 6. Dr. Müller (München) * 4. 6. Müller (Remscheid) 6. 6. Pfeifer 4. 6. Pöhler * 4. 6. Richter * 4. 6. Dr. Rinderspacher * 4. 6. Roser * 4. 6. Dr. Rutschke * 4. 6. Dr. Schmücker * 4. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 4. 6. Sieglerschmidt * 3. 6. Strauß 2. 6. Frau Dr. Walz * 4. 6. Werner 2. 6. Zebisch 3. 6. Zoglmann 5. 6. b) Urlaubsanträge Bartsch 20. 6. Dr. Jenninger 21. 6. Säckl 21.6. Schmidt (München) 19. 6. *Für die Teilnahme an einer Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Entweder wählt diese Bundesregierung für das Verteidigungsministerium — das hat insoweit eine Sonderstellung — die „Ehmke-Lösung" aus dem Bundeskanzleramt und macht Herrn Berkhan zum Bundesminister für besondere Aufgaben und macht ihn gleichzeitig zum stellvertretenden Verteidigungsminister. Das wäre eine Lösung, die Sie ganz schnell und aus eigener Kraft machen könnten. Oder Sie machen ihn — was andere von mir schon gefordert haben, was viele in Ihren eigenen Reihen für richtig halten
    zum Staatsminister, d. h. Sie bringen entsprechende Gesetzentwürfe ein und ändern an diesem Punkt die Verfassung. Ich meine, daß das nötig und richtig wäre.
    Ein anderer Punkt: Sie haben jetzt zwei beamtete Staatssekretäre. Der eine ist besonders für die Verwaltung da, der andere ist besonders für die Rüstung da. Beide Bereiche werden durch Hauptabteilungen abgedeckt. Beide Bereiche haben Ministerialdirektoren an der Spitze, hockbezahlte Beamte, wie es sie sonst nirgendwo in einem Ministerium gibt. Sie haben durch die Bestellung dieser beiden beamteten Staatssekretär zwei Flaschenhälse geschaffen.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sie sind nicht Beamte!)

    — Ich gehe jetzt einmal der Einfachheit halber davon aus, daß Herr Mommsen Beamter ist. Sonst wird es zu kompliziert, wenn ich auch noch auf seinen Angestelltenvertrag eingehen muß. — Sie schaffen hier, da Sie die beiden Hauptabteilungsleiter behalten, Flaschenhälse, von denen ich nicht meine, daß sie der Sache dienen.
    Ein letztes zu diesem Bereich: Wie Sie sagen, Herr Schmidt, haben Sie den Inspekteuren mehr Zuständigkeiten gegeben. Es wird sich herausstellen, ob nicht am Ende die Inspekteure nur mehr Verantwortung haben und so gut wie keine neuen Zuständigkeiten.
    In einem Punkt — das wollen wir nur festhalten — sind wir entschieden anderer Meinung als Sie. Wir waren der Meinung und haben das gesagt, daß es eine Joint-chiefs-of-staff-Lösung geben sollte. Sie haben das nicht gewollt. Ich bin sicher, daß wir in einiger Zeit, in ein bis zwei Jahren, miteinander feststellen werden, daß sich Ihre Lösung, wie Sie sie jetzt getroffen haben, daß sich das Verhältnis Generalinspekteur zu den Inspekteuren nicht bewährt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sollte Pawelczyk mal sagen!)

    Meine Damen und Herren! Der frühere Verteidigungsminister McNamara hat zum Thema Management folgenden Satz gesagt; das können Sie nachlesen bei Servan-Schreiber in seiner „Amerikanischen Herausforderung" ; der hält ihn für so wichtig, daß er es dort zitiert:
    Das Management ist schließlich die schöpferischste aller Künste. Es ist die Kunst der Künste, denn es ist die Kunst, Talente richtig einzusetzen.
    Herr Verteidigungsminister, ich halbe den Eindruck, daß Sie die vorhandenen Talente in Ihrem Hause durch Ihre Neuorganisation nicht richtig eingesetzt haben.
    Jetzt möchte ich ein Wort sagen zum MRCA, allerdings nicht zu dem Thema, daß der Minister nicht wußte, daß wir mit unter dem NATO-Standard liegenden Flugstunden bei dem Starfighter fliegen, um auf diese Weise strecken zu können; ich will auch nicht über die Tatsache reden, daß er nicht wußte, daß MRCA nach den bisher dem Verteidigungsausschuß vorliegenden gültigen Papieren die Erdkampfunterstützung durch die G 91 ablösen sollte. Ich will folgendes festhalten: In Ihrem Weißbuch steht etwas drin, was bisher im Verteidigungsausschuß überhaupt nicht besprochen worden ist, von dem ich auch annehmen muß, daß es in Ihrem eigenen Haus noch keine Entscheidung gibt, denn Sie halben heute hier gesagt, Sie würden erst morgen darüber reden. Dennoch heißt es definitiv mehr als 420 würden auf keinen Fall gebaut werden. Ich muß deutlich sagen: Das ist eine einsame Entscheidung, die Sie getroffen haben, eine Entscheidung, von der Sie uns im Verteidigungsausschuß erst nachweisen müssen, daß sie sinnvoll ist. Denn Sie haben es zugelassen, Herr Minister, daß der Verteidigungsausschuß am 11. Dezember 1969 — das ist jetzt ein halbes Jahr her — eine Entschließung gefaßt hat, in der der auf Ihre Weisung hin erstattete Bericht über den Stand der MRCA-Sache begrüßt wird und in der der Verteidigungsausschuß zum Ausdruck bringt, daß dieses umfangreichste aller von der NATO bisher in Angriff genommenen Projekte sich auch weiterhin positiv entwickelt. Ich meine, daß Sie Ihre, wie ich glaube, hoffentlich noch korrigierbare Entscheidung — ich halte es für nötig, daß sie korrigiert wird —, auf 420 herunterzugehen und kein Jota mehr, bes-

    Metadaten/Kopzeile:
    2802 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970


    Damm
    ser getroffen hätten, nachdem Sie sich mit dem Verteidigungsausschuß darüber unterhalten hätten.
    Ich erwarte jedenfalls, daß wir vor der Sommerpause im Ausschuß über dieses Thema mit Ihnen und den verantwortlichen Herren Ihres Hauses noch werden sprechen können. Ich wünsche mir, daß die — wie immer sie aussehen muß — geänderte Konzeption für die Luftwaffe vom Verteidigungsausschuß noch vor der Sommerpause verabschiedet oder, sagen wir, zur Kenntnis genommen werden kann. Warum, meine Damen und Herren? Hier geht es nicht darum, daß wir, Herr Pawelcyk, für die soziale Seite keine Antenne hätten und immer nur in Tanks, Kanonen, Flugzeugen oder Schiffen dächten; hier geht es um die Tatsache, daß es sich um jahrelange Entwicklungsprojekte handelt, die, wenn sie jetzt nicht beschlossen werden, ein halbes oder ein ganzes Jahr später erst zur Verfügung stehen. Wir sehen uns vor die Tatsache gestellt, daß die Struktur der Luftwaffe nicht wird aufrechterhalten werden können, wenn wir, wie es auch im Weißbuch heißt, die durch die verspätete MRCA-Indienststellung oder vielleicht -Nichtindienststellung entstehende Lücke nicht rechtzeitig werden schließen können.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage


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    Rede von Rembert van Delden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Damm, da Sie als letzter Redner unserer Fraktion das Wort haben, darf ich Sie fragen, ob sie den Minister nicht ebenfalls bitten wollen, das gleiche für die Marine zu tun, nachdem die vier Fregatten gestrichen worden sind, damit wir auch hier eine neue Konzeption der Marine im Verteidigungsausschuß möglichst bald vorliegen haben.