Rede:
ID0605410900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 54. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 Inhalt: Anteilnahme des Bundestages an den Naturkatastrophen in Peru und Rumänien 2749 A Regelung für die Einreichung von Fragen während der Parlamentsferien . . . 2749 B Amtliche Mitteilungen 2749 C Beratung des Weißbuchs 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr (Drucksache VI/765) 2750 A Schmidt, Bundesminister . 2750 A, 2806 C Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 2762 A Buchstaller (SPD) 2767 A Jung (FDP) 2772 C Brandt, Bundeskanzler 2778 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 2780 D Wienand (SPD) 2786 D Ollesch (FDP) 2791 D Stahlberg (CDU/CSU) 2794 A Pawelczyk (SPD) 2796 A Damm (CDU/CSU) 2799 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 2803 B Dr. Wörner (CDU/CSU) 2811 A Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages (Drucksachen VI/453, VI/800) Ernesti (CDU/CSU) 2813 D Horn (SPD) . . . . . . . . 2814 A Jung (FDP) 2814 C Nächste Sitzung 2815 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2817 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2749 54. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens * 4. 6. Alber * 4. 6. Amrehn * 4. 6. Bals * 4. 6. Bauer (Würzburg) * 4. 6. Benda 2. 6. Berberich 5. 6. Dr. Birrenbach 8. 6. Blumenfeld * 4. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 4. 6. Dr. Dittrich ** 2. 6. Draeger * 4. 6. Dr. Erhard 7. 6. Fritsch * 4. 6. Dr. Furler * 4. 6. Dr. Gölter 2. 6. Frau Herklotz * 4. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 4. 6. Heyen 6. 6. Hösl * 4. 6. Katzer 5. 6. Dr. Kempfler * 4. 6. Frau Klee * 4. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 2. 6. Lenze (Attendorn) * 4. 6. Dr. Martin 5. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meinecke (Hamburg) 3. 6. Dr. Müller (München) * 4. 6. Müller (Remscheid) 6. 6. Pfeifer 4. 6. Pöhler * 4. 6. Richter * 4. 6. Dr. Rinderspacher * 4. 6. Roser * 4. 6. Dr. Rutschke * 4. 6. Dr. Schmücker * 4. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 4. 6. Sieglerschmidt * 3. 6. Strauß 2. 6. Frau Dr. Walz * 4. 6. Werner 2. 6. Zebisch 3. 6. Zoglmann 5. 6. b) Urlaubsanträge Bartsch 20. 6. Dr. Jenninger 21. 6. Säckl 21.6. Schmidt (München) 19. 6. *Für die Teilnahme an einer Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Jetzt kommt Hessen-Süd!)
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Rede von Erwin Horn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eben, jetzt kommt Hessen-Süd. Entschuldigen Sie bitte vielmals, Herr Kollege Damm, aber würden Sie vielleicht etwas dedizierter eine derart massive Unterstellung hier auch untermauern und begründen, statt sich in pauschalen Urteilen über eine ganze Gruppe von politisch engagierten Menschen zu ergehen?

(Zurufe von der CDU/CSU.)



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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Horn, um mich nun wirklich dem Weißbuch zuzuwenden, empfehle

    Metadaten/Kopzeile:
    2800 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970


    Damm
    ich Ihnen — und das sind mindestens 50 % der Antwort —, die übrigen Anträge aus Hessen-Süd und der näheren Umgebung — ich meine jetzt die politische Umgebung — zu lesen. Dann werden Sie schon eine ganze Menge dessen erkennen, was Sie sich wahrscheinlich selbst als Antwort sagen können.
    Meine Damen und Herren, ich wollte zum Weißbuch sagen, es ist so umfangreich und enthält logischerweise so viele Einzelpunkte, daß ein Pauschalurteil „gut" oder „schlecht" natürlich nicht gegeben werden kann. Wir sind uns sicher mit dem Verteidigungsminister darin einig, daß er von der Opposition hier nicht Lobgesänge erwartet, sondern daß er erwartet, daß wir die Dinge nennen, die wir am Weißbuch zu kritisieren haben. Das möchte ich tun.
    Ich möchte aber zu Anfang, Herr Schmidt, mit einem Lob beginnen. Ich freue mich, daß Sie die Vorstellungen der Freien Demokraten, Ihres Koalitionspartners, in Sachen nuklearer Arbeitsteilung nicht akzeptiert haben, und ich bin der Meinung, daß es zu begrüßen ist, daß unter Ziffer 66 auf Seite 40 folgendes steht:
    Die Bundeswehr besitzt weder nukleare Waffen noch irgendeine Verfügungsgewalt über sie. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie auch keinen Besitz und keinerlei Verfügungsgewalt anstrebe. Jedoch muß die Bundeswehr mit Trägermitteln für nukleare Waffen ausgerüstet sein, solange der potentielle Gegner und die Streitkräfte der Verbündeten darüber verfügen. Besäße die Bundeswehr sie nicht, so gäbe es bei der Art des westlichen Abwehrgefüges beträchtliche Lücken in der Abschreckung; im Verteidigungsfall könnte die Bundeswehr nicht in der gleichen Weise kämpfen wie der Gegner und die eigenen Bundesgenossen. Deshalb sind Luftwaffe und Heer mit Trägermitteln für Atomwaffen ausgestattet.
    Herr Minister, ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich diese Aussage, und zwar in voller Übereinstimmung mit meiner ganzen Fraktion, für richtig halte. Ich sage noch einmal, Gott sei Dank hat sich hier die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ein Zweites, das ich allerdings kritisch anmerken muß. Herr Schmidt, Sie haben in diesem Weißbuch einen sehr umfangreichen analytischen strategischen Teil. Ich habe nachgeschaut, ob wenigstens im Index an irgendeiner Stelle ein Stichwort enthalten ist, dem Sie in Ihrem Buch sehr viele Seiten widmen und von dem ich meine, daß es eine sehr große Bedeutung für die Betrachtung unserer sicherheitspolitischen Situation hat: es handelt sich um das Stichwort Breschnew-Doktrin. Ich stelle fest, Herr Verteidigungsminister, daß in Ihrem Weißbuch dieses Wort noch nicht einmal vorkommt, geschweige denn eine Darstellung, die auch nur annähernd der Darstellung entspricht, die Sie vor einem Jahr in Ihrem Buch gegeben haben. Sie sagen nämlich auf Seite 107 folgendes — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    So müssen sich naturgemäß zukünftig die Regierungen kommunistischer und nichtkommunistischer Staaten die Frage stellen, ob im Verhältnis zur Sowjetunion entscheidende Grundlagen !des Völkerrechts einseitig für ungültig erklärt worden sind.
    Sie beklagen weiter, daß durch diese Doktrin die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion aufs Spiel gesetzt werde, wenn sie „ihre Vertragspartner grundsätzlich vor die Notwendigkeit stellt, die Vereinbarkeit eines Vertrages mit der sowjetischen Interpretation der marxistisch-leninistischen Lehren nachzuprüfen"
    Diese Ausführungen finde ich hochinteressant unter dem Aspekt, daß wir uns, wie ich vermute, in Vorverhandlungen mit den Sowjets — vielleicht sind es schon Verhandlungen — befinden. Sie sagen dann, es gebe fünf Möglichkeiten der Interpretation dieser Doktrin. Unter Punkt 5 heißt es in Ihrem Buch, sie sei eine Drohung ader vorwegnehmende Rechtfertigung von Interventionen gegen nichtkommunistische Staaten.
    Auf der folgenden Seite heißt es — es sind immer noch Zitate aus Ihrem Buch —:
    Die Breschnew-Doktrin impliziert zugleich eine Drohung gegen die Bundesrepublik, weil und soweit diese
    — ,die Bundesrepublik —
    zu vertraglichen Regelungen über das „Miteinanderleben" mit der DDR oder mit anderen kommunistischen Staaten zu gelangen sucht.
    Am Ende heißt es, die Breschnew-Doktrin sei nichts kategorisch Neues. Aber:
    Gleichwohl macht sie deutlich, daß die koexistenzbetonte Phase sowjetischer Außenpolitik, die unter Chruschtschow eingeleitet worden war, wieder einer hegemoniebetonten Phase gewichen ist. Die alte Lehre Shdanows von den zwei Lagern ist außenpolitisch aufgewertet und ideologisch komplettiert worden. Die allgemeine Koexistenz wird beschränkt auf eine Koexistenz der Hegemonialmächte.
    Herr Verteidigungsminister, das sind nur wenige Zitate aus der umfangreichen Darstellung dieses Themas in Ihrem Buch.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr interessant! — Abg. Stücklen: Goldrichtig!)

    Ich frage mich sehr: Was hat sich seit der Veröffentlichung der ersten Auflage vor einem Jahr geändert?

    (Abg. Stücklen: Ja, was hat sich geändert? Nichts!)

    Was ist wesentlich anders geworden im Verhältnis der Sowjetunion und der Breschnew-Doktrin zu Europa, zu den kommunistischen und den nichtkommunistischen Staaten, daß Sie auf dieses wesentliche Moment in Ihrem eigenen Weißbuch, das doch Ihre Handschrift trägt, nicht eingegangen sind.?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich komme nunmehr zu einem anderen Gebiet. In diesem Weißbuch ist auch die Rede von den organi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2801


    Damm
    satorischen Neuregelungen im Verteidigungsministerium. Hier stellen sich für mich drei Komplexe dar, die ich ganz kurz abhandeln will; ich kann das nur in Stichworten tun, weil ich nicht genügend Zeit habe. Es handelt sich zunächst einmal um das Problem Ihres Stellvertreters. Herr Schmidt, in Ihrem Buch „Strategie des Gleichgewichts" heißt es — Sie zitieren sich aus früheren Jahren —:
    Die Vertretung des Verteidigungsministers durch einen beamteten Staatssekretär ist verfassungswidrig.
    Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Das ist verfassungswidrig und war, soweit es früher geschehen ist, genauso verfassungswidrig, wie es heute verfassungswidrig ist, wenn Sie durch einen Beamten oder, was rein rechtlich gesehen leider noch weniger ist, lieber Herr Berkhan, durch einen Parlamentarischen Staatssekretär de facto vertreten werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber er ist ja ein Kollektiv gewohnt!)