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ID0605407900

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    6. Stahlberg.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 54. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 Inhalt: Anteilnahme des Bundestages an den Naturkatastrophen in Peru und Rumänien 2749 A Regelung für die Einreichung von Fragen während der Parlamentsferien . . . 2749 B Amtliche Mitteilungen 2749 C Beratung des Weißbuchs 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr (Drucksache VI/765) 2750 A Schmidt, Bundesminister . 2750 A, 2806 C Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 2762 A Buchstaller (SPD) 2767 A Jung (FDP) 2772 C Brandt, Bundeskanzler 2778 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 2780 D Wienand (SPD) 2786 D Ollesch (FDP) 2791 D Stahlberg (CDU/CSU) 2794 A Pawelczyk (SPD) 2796 A Damm (CDU/CSU) 2799 A Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 2803 B Dr. Wörner (CDU/CSU) 2811 A Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1969 des Wehrbeauftragten des Bundestages (Drucksachen VI/453, VI/800) Ernesti (CDU/CSU) 2813 D Horn (SPD) . . . . . . . . 2814 A Jung (FDP) 2814 C Nächste Sitzung 2815 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2817 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2749 54. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens * 4. 6. Alber * 4. 6. Amrehn * 4. 6. Bals * 4. 6. Bauer (Würzburg) * 4. 6. Benda 2. 6. Berberich 5. 6. Dr. Birrenbach 8. 6. Blumenfeld * 4. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 4. 6. Dr. Dittrich ** 2. 6. Draeger * 4. 6. Dr. Erhard 7. 6. Fritsch * 4. 6. Dr. Furler * 4. 6. Dr. Gölter 2. 6. Frau Herklotz * 4. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 4. 6. Heyen 6. 6. Hösl * 4. 6. Katzer 5. 6. Dr. Kempfler * 4. 6. Frau Klee * 4. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 2. 6. Lenze (Attendorn) * 4. 6. Dr. Martin 5. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Meinecke (Hamburg) 3. 6. Dr. Müller (München) * 4. 6. Müller (Remscheid) 6. 6. Pfeifer 4. 6. Pöhler * 4. 6. Richter * 4. 6. Dr. Rinderspacher * 4. 6. Roser * 4. 6. Dr. Rutschke * 4. 6. Dr. Schmücker * 4. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 4. 6. Sieglerschmidt * 3. 6. Strauß 2. 6. Frau Dr. Walz * 4. 6. Werner 2. 6. Zebisch 3. 6. Zoglmann 5. 6. b) Urlaubsanträge Bartsch 20. 6. Dr. Jenninger 21. 6. Säckl 21.6. Schmidt (München) 19. 6. *Für die Teilnahme an einer Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Alfred Ollesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Damm, ich habe meinen Kollegen Dorn nicht darauf angesprochen. Ich habe die Meldung so zur Kenntnis genommen wie Sie.

    (Abg. Damm: Sind Ihnen da nicht die Haare zu Berge gestiegen?)

    Da er vor dem Bundesverband für Selbstschutz gesprochen hat, mag es zutreffen. Herr Kollege Damm, ich sehe gar keinen Widerspruch zwischen den Erklärungen des Kollegen Dorn und unserem Bestreben, den Zivilschutz auszubauen. Sie haben verschwiegen, daß er dabei erwähnt hat, daß er Gemeinschaftsschutzräume in öffentlichen Gebäuden, in Anlagen, die von unseren Menschen benutzt werden. mehr fördern wolle als bisher. Dafür sollen vorrangig Mittel bereitgestellt werden, weil der angestrebte Bevölkerungsschutz in diesen Anlagen eher erreichbar ist als mit unzulänglichen Maßnahmen in Einzelwohngebäuden, sosehr auch, Herr Kollege Damm, in der Vergangenheit notdürftig ausgebaute Keller dazu beigetragen haben, die Verluste niedrig zu halten. Angesichts der knappen Mittel muß eben entschieden werden, wo der Schutz vorrangig ist.

    (Abg. Damm: Und was ist mit den Vorräten?)

    — Herr Kollege Damm, was heißt: „Was ist mit den Vorräten?"

    (Abg. Damm: Na?)

    - Ich weiche da gar nicht aus; ich bin darin ganz
    ehrlich: Ich halte auch nichts-wie der Kollege
    Dorn — von der Bevorratung durch Behörden, Institutionen oder die Bundesregierung. Die beste Vorratshaltung und die beste Verteilerstelle, die wir in einem Eventualfall haben, sind die vielen kleinen Einzelhändler. Wir sollten alles daransetzen, diese kleinen Existenzen zu erhalten, die die Vorratshaltung und Verteilung im Notfall viel besser vornehmen können als die zentralen Verteilungsstellen.
    2794 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970
    Ollesch
    Darauf sollten wir unser Hauptaugenmerk richten und nicht Verteilerstellen schaffen, bei denen das Umwälzen von Nahrungsmitteln notwendig ist, die sonst nachher verderben. Sehen Sie, so gefährlich ist das gar nicht. Die Bundesregierung weicht von der von ihr geäußerten Auffassung nicht ab, daß zu einer Landesverteidigung sowohl die militärische Verteidigung als auch der zivile Bevölkerungsschutz gehört, daß beide zur Erreichung des Verteidigungszieles untrennbar miteinander verbunden sind.
    Meine Damen und Herren, ich werde, da meine Sprechzeit abgelaufen ist, meine Stellungnahme zum Weißbuch und zu dem Problem der Wehrgerechtigkeit mit diesen Ausführungen beenden. Wir haben in der Vergangenheit über mögliche Denkmodelle so oft gesprochen, daß ich mich darauf beschränken kann, zu sagen, daß der Bundesverteidigungsminister in diesem Weißbuch das Problem, wie ich meine, in voller Ausführlichkeit behandelt. — Herr Kollege Ernesti, Sie lächeln so süffisant; wir werden gemeinsam die Gesetzgebungsmaßnahmen vorbereiten und durchführen müssen, weil wir ja alle um die Bereinigung dieses Problems im Interesse unserer Verteidigung bemüht sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Stahlberg.


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    Rede von Hermann Stahlberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Buchstaller hat gemeint, es sei richtig, einen Appell an die Opposition zu richten, sie möge ihre Unterstützung nicht versagen bei der Durchsetzung von Gesetzen, die dem Soldaten dienen sollen. Herr Kollege Buchstaller, ich frage mich, warum Sie diesen Appell an uns gerichtet haben, nachdem Sie auf Ihrer Seite des Hauses besser wissen müßten, daß alle Initiativen zu Gesetzesvorlagen für die Soldaten, die seit dem 26. Oktober 1969 von uns, von der Opposition, vorgelegt worden sind, von Ihnen bis auf zwei alle abgelehnt worden sind.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr! — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben uns dann allerdings in etwa damit zufriedengegeben, nun erst einmal die Kritische Bestandsaufnahme abzuwarten.
    Ich muß zugeben, daß wir an diese Kritische Bestandsaufnahme auch jene Hoffnungen geknüpft haben, die die Soldaten an sie geknüpft haben, nämlich die Hoffnung, daß dies in jeder Richtung eine Offenbarung wäre in bezug darauf, daß es dann kein Problem mehr wäre, wenn man die Kritische Bestandsaufnahme erst einmal durchgeführt hat, gleichzeitig Gesetzesinitiativen auf den Tisch zu bringen. Ich muß aber, Herr Minister, leider feststellen, daß an den neuralgischen Punkten sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat. Ich gebe Ihnen recht, daß das die erste umfassende Kritische Bestandsaufnahme ist, die in dieser Form vorgelegt worden ist. Man kann allerdings nicht behaupten, daß in den zehn Jahren vorher im Verteidigungsministerium nicht sozusagen periodisch neue Kritische Bestandsaufnahmen auf den Tisch gelegt und Vorschläge gemacht worden wären, an die man hätte anknüpfen können. Denn wie könnte es sonst richtig sein, daß Sie am Anfang Ihrer Amtszeit erklärt haben, Sie hätten eine gute Grundlage von Ihrem Herrn Vorgänger vorgefunden, auf der man habe aufbauen können. Sicherlich ist auch von der Opposition dankbar vermerkt worden, daß Sie bei einigen Dingen im Weißbuch gesagt haben: „Hier knüpfe ich an meinen Vorgänger an." Niemand hat Ihnen bestritten, daß Sie sich selber eine Ubersicht verschaffen wollten. Aber — ich sage es noch einmal im Hinblick auf Äußerungen, die Sie vorher getan haben, sind wir doch in einigen Punkten enttäuscht. Es würde sicher zu weit führen, diese Punkte hier alle und im einzelnen aufzuführen. Aber einige wenige Sätze müssen heute schon dazu erlaubt sein.
    Ich verweise auf die Nummern 103 bis 122, die sich mit der Personalsituation der Bundeswehr befassen; darin ist festgestellt, welchen Fehlbestand es gibt, was die Folgen des Fehls sind und was die Hauptursachen des Fehls sind. Zu meiner Verwunderung stelle ich fest, daß bei den Hauptursachen des Fehls an Personal die Wohnungs- und Mietfrage mit keinem einzigen Wort angesprochen worden ist.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Es ist richtig, Herr Minister, daß an anderer Stelle natürlich auch auf die Wohnungsfürsorge eingegangen wird. Aber ich darf bescheidenerweise darauf hinweisen, daß Sie selbst, Herr Minister, im Beisein Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs am 10. November 1969 in einem „Bild"-Interview zu diesem Punkt gesagt haben: „Berkhan und ich sehen aber die Wohnungsfrage als ein Schlüsselproblem an und werden diese Sache auch so behandeln." Von „Schlüsselproblem" ist dann keine Rede mehr. Die Personalsituation hängt in Wirklichkeit sehr ernsthaft von der Wohnungs- und Mietfrage ab.
    Herr Minister, Sie haben vorhin kritisiert, daß ich mich zum Kollegialprinzip in Ihrem Hause geäußert habe. Ich darf mir erlauben, Ihnen zu schildern, wie sicher wir sind, daß das Kollegialprinzip hervorragend funktioniert. Während Sie mit Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär der Auffassung sind, daß dieser Frage ein hoher Rang einzuräumen ist, hat, wenn meine Informationen richtig sind, Herr Staatssekretär Birckholtz der doch sicherlich ins Kollegialprinzip einbezogen ist —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    in einer interministeriellen Sitzung kampflos — kampflos! — zugestimmt, daß die zukünftige Mietbelastung des Soldaten nicht mehr wie seit 1959 15 % betragen dürfe, sondern dem Soldaten zugemutet werden könne, daß sie jetzt nach der Trennungsgeldverordnung 18 % ausmache.

    (Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört! — „Sozialer Fortschritt!")

    Das ist also ein deutlicher Rückschritt. Im übrigen ist bei der Diskussion der einstimmige Beschluß des Verteidigungsausschusses vom 12. Juni 1969 überhaupt nicht erwähnt worden, daß wir die alte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970 2795


    Stahlberg
    Wohngeldregelung für den Soldaten wieder brauchten.
    Bei den sogenannten Sofortmaßnahmen weisen Sie, Herr Minister, im Weißbuch darauf hin, daß die Zweite Wohngeldverordnung vom 30. April 1970 die notwendige Abhilfe schaffen werde. Ich habe mir sehr große Mühe gegeben, einmal festzustellen, ob die Zweite Wohngeldverordnung dem Soldaten auch nur in irgendeiner Weise Rechnung trägt.

    (Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört!)

    Ich versichere Ihnen: sie tut es nicht; sie nimmt auf den Soldaten keine Rücksicht.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr richtig!)

    Hier muß ich auf den Kollegen Wienand zurückkommen, der 1965 in der ersten Aussprache mit Soldaten, als ich über das Wohnungs- und Mietproblem sprach, den Soldaten anschließend erklärt hat: „Nehmt es ihm nicht übel; er ist noch zu neu im Geschäft, er hat noch zu wenig Ahnung. Der Verteidigungsausschuß kann in bezug auf Wohnung und Mieten gar nichts tun; das ist Sache des Wohnungsbauministers und des Wohnungsbauministeriums." Und dann hat er zu den Soldaten gesagt: „Der wird von der CDU gestellt, und da geschieht eben nichts." Nun, wenn ich die Landschaft heute richtig sehe, wird der Wohnungsbauminister inzwischen von der SPD gestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Seit drei Jahren!)

    Bei den ersten Anfragen aus dem Bereich der Bundeswehr wußte dieser Wohnungsbauminister hier in diesem Hause von der Regierungsbank her zu der Diskussion aber 'immerhin beizutragen, daß ein Zollbeamter auf der gleichen Etage im gleichen Haus 50 Mark weniger Miete als ein Soldat bezahle, weil er sich immer im Dienst befinde, auch dann wenn er in seiner Wohnung sei, und deswegen sei das eine Dienstwohnung. Dem Wohnungsbauminister war bis dahin wahrscheinlich von der Alarmbereitschaft und ähnlichem in der Bundeswehr noch wenig bekanntgeworden.

    (Abg. Damm: Das kann doch nicht wahr sein!)

    Ich möchte also an Sie, Herr Minister, die Bitte richten, das dem Wohnungsbauminister einmal klarzumachen, wenn Sie schon keine Zuständigkeit in dieser Frage haben und der Verteidigungsausschuß hier wenig tun, sondern eigentlich nur klagen kann.

    (Abg. Dr. Klepsch: Das Buch ist doch von der Bundesregierung!)

    — Da dieses Buch von der Bundesregierung stammt, hätte es in 'bezug auf Wohnungen und Mieten eigentlich etwas mehr Gehalt haben müssen.
    Ich vermisse auch jeglichen Hinweis darauf, was getan werden könnte, um zu verhindern, daß ein Soldat in ein und derselben Wohnung in drei Jahren eine Mietsteigerung von inzwischen 35 % hinnehmen muß. Das sind Antworten, die wir vermissen.
    Im Zusammenhang mit der neuen Personalstruktur heißt es — das ist der erste Satz —: „Langfristig ist die Personalnot der Bundeswehr mit Aushilfsmaßnahmen nicht zu lösen." Wenn man diesen Satz, daß die Probleme mit Aushilfsmaßnahmen offensichtlich nicht zu lösen sind, gelesen hat — dieser Meinung waren wir übrigens schon immer —, erwartet man, daß nun im Weißbuch zukunftsorientierte Gedanken in bezug auf die Verbesserung der Personalsituation vorgetragen werden. Statt dessen wird überall dort, wo es scheinbar besonders wichtig ist, eine Kommission eingesetzt. An anderer Stelle heißt es dann, daß die Personalstrukturkommission bis Ende 1971 ihre Vorarbeiten abschließen werde. Eine solche Personalstrukturkommission, Herr Minister, ist übrigens schon von Herrn Bundesminister von Hassel konzipiert und dann von Herrn Bundesminister Schröder konkretisiert worden. Sie hat auch getagt. Meine Frage lautet: Was ist eigentlich dabei herausgekommen, warum steht das Ergebnis nicht im Weißbuch, und was soll künftig diese Personalstrukturkommission eigentlich tun, damit wir ein besseres Ergebnis erzielen können?
    Der Weg der Tugend wird schließlich wieder dadurch verlassen, daß man zu Aushilfsmaßnahmen greift. Es wird nämlich vorgeschlagen, dort, wo ein Beförderungsstau entstanden ist, eine Reihe von Beförderungsstellen zu schaffen. Bei allen, die möglicherweise von der Beförderungswelle, wenn sie überhaupt kommt — bisher ist nicht eine einzige Stelle beantragt worden; ich weiß also noch gar nicht, wie das Problem technisch gelöst werden soll —, profitieren werden sind große Hoffnungen geweckt worden. Herr Minister, es muß, weil die Betreffenden selber die erste Aktion so charakterisiert haben, erlaubt sein zu sagen — nehmen Sie mir das nicht übel —: Ist das nicht eine zweite Aktion „Abendsonne"? Ist diese Aktion überhaupt in der Lage, das personalstrukturelle Problem zu lösen?
    Zur Fürsorge und Betreuung haben Sie in den Vorankündigungen zum Weißbuch wiederholt Ausführungen gemacht. Wenn ich mich recht erinnere, war zunächst von 200 Millionen DM für Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen die Rede, die man umschichten wollte. Schließlich haben Sie in Wilhelmshaven, wie ich in der Zeitung gelesen habe, von 750 Millionen DM gesprochen, die in dieser Richtung umgeschichtet werden sollten. Statt dessen lese ich im Weißbuch unter „Fürsorge und Betreuung", daß die Zahl der Fürsorgerinnen um 15 erhöht und eine Verstärkung der Fürsorge bei der Standortverwaltung vorgenommen werden soll. Ich meine, Herr Minister, daß auf Grund der Umstrukturierung in der Spitze der Bundeswehr in bezug auf die Teilstreitkräfte die Fürsorge und Betreuung ausschließlich in die Hände der Soldaten und der Disziplinarvorgesetzten gehören und ein zentrales Fürsorgeamt der Bundeswehr bei FüS installiert werden sollte. Ein Wegweiser für die derzeitigen Maßnahmen und Möglichkeiten reicht allein nicht aus.
    Wir sind mit denn Journalisten der Auffassung — Sie haben das selbst geschildert —, daß an der

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    2796 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970


    Stahlberg
    Kritischen Bestandsaufnahme in Zukunft in der Tat niemand mehr vorbeikommt. Diese Auffassung teilen wir sehr ausdrücklich. Wir möchten aber auch sagen, und das werden Sie uns nicht verübeln, daß wir in einer permanenten Kritischen Bestandsaufnahme prüfen werden, ob sie die großen Hoffnungen zu erfüllen in der Lage sind, die inzwischen bei den Soldaten geweckt worden sind. Ich kann also nur feststellen, ,daß der Standpunkt, den ich vor Monaten eingenommen habe, heute noch richtig ist. Ich möchte Sie dringend darum bitten, die Kritische Bestandsaufnahme nicht zu einer Verhinderungsaktion für die aktuelle Gesetzgebung werden zu lassen. Ich meinerseits fordere die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf, nun endlich die Gesetzentwürfe im Verteidigungsausschuß zu behandeln und positiv zu verabschieden, die wir ihnen seit dem 26. Oktober 1969 vorgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)