Herr Kollege Damm, ich habe meinen Kollegen Dorn nicht darauf angesprochen. Ich habe die Meldung so zur Kenntnis genommen wie Sie.
Da er vor dem Bundesverband für Selbstschutz gesprochen hat, mag es zutreffen. Herr Kollege Damm, ich sehe gar keinen Widerspruch zwischen den Erklärungen des Kollegen Dorn und unserem Bestreben, den Zivilschutz auszubauen. Sie haben verschwiegen, daß er dabei erwähnt hat, daß er Gemeinschaftsschutzräume in öffentlichen Gebäuden, in Anlagen, die von unseren Menschen benutzt werden. mehr fördern wolle als bisher. Dafür sollen vorrangig Mittel bereitgestellt werden, weil der angestrebte Bevölkerungsschutz in diesen Anlagen eher erreichbar ist als mit unzulänglichen Maßnahmen in Einzelwohngebäuden, sosehr auch, Herr Kollege Damm, in der Vergangenheit notdürftig ausgebaute Keller dazu beigetragen haben, die Verluste niedrig zu halten. Angesichts der knappen Mittel muß eben entschieden werden, wo der Schutz vorrangig ist.
— Herr Kollege Damm, was heißt: „Was ist mit den Vorräten?"
- Ich weiche da gar nicht aus; ich bin darin ganz
ehrlich: Ich halte auch nichts-wie der Kollege
Dorn — von der Bevorratung durch Behörden, Institutionen oder die Bundesregierung. Die beste Vorratshaltung und die beste Verteilerstelle, die wir in einem Eventualfall haben, sind die vielen kleinen Einzelhändler. Wir sollten alles daransetzen, diese kleinen Existenzen zu erhalten, die die Vorratshaltung und Verteilung im Notfall viel besser vornehmen können als die zentralen Verteilungsstellen.
2794 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 54. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1970
Ollesch
Darauf sollten wir unser Hauptaugenmerk richten und nicht Verteilerstellen schaffen, bei denen das Umwälzen von Nahrungsmitteln notwendig ist, die sonst nachher verderben. Sehen Sie, so gefährlich ist das gar nicht. Die Bundesregierung weicht von der von ihr geäußerten Auffassung nicht ab, daß zu einer Landesverteidigung sowohl die militärische Verteidigung als auch der zivile Bevölkerungsschutz gehört, daß beide zur Erreichung des Verteidigungszieles untrennbar miteinander verbunden sind.
Meine Damen und Herren, ich werde, da meine Sprechzeit abgelaufen ist, meine Stellungnahme zum Weißbuch und zu dem Problem der Wehrgerechtigkeit mit diesen Ausführungen beenden. Wir haben in der Vergangenheit über mögliche Denkmodelle so oft gesprochen, daß ich mich darauf beschränken kann, zu sagen, daß der Bundesverteidigungsminister in diesem Weißbuch das Problem, wie ich meine, in voller Ausführlichkeit behandelt. — Herr Kollege Ernesti, Sie lächeln so süffisant; wir werden gemeinsam die Gesetzgebungsmaßnahmen vorbereiten und durchführen müssen, weil wir ja alle um die Bereinigung dieses Problems im Interesse unserer Verteidigung bemüht sind.