Rede von
Dr.
Egon Alfred
Klepsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf nur sagen: wir hätten erwartet, wenn man schon an so große Umschichtungen im Verteidigungshaushalt geht, daß man dann den Fragenkreis des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht wieder völlig unter den Tisch gebügelt hätte. Da nützen auch ein paar Reden, die der Herr Dorn irgendwo draußen im Wahlkampf hält, wenig, wenn wir hier im Weißbuch nichts, aber auch gar nichts Konkretes finden.
Das zweite, was uns stört, ist, daß wir eben vom Herrn Minister hören mußten, daß Teile des Weißbuches schon wieder überholt sind. Das hat er heute während seiner Ausführungen zum besten gegeben.
— Das stört mich. Denn worüber soll ich mit Ihnen diskutieren, wenn der Minister dauernd eine andere Stellungnahme aus der Tasche zieht?
Ich möchte drittens sagen: das, was an Vorschlägen uns vorgelegt worden ist, was dazu dient, die soziale Lage der Bundeswehr zu verbessern, wird unsere Unterstützung finden. Wir haben — das wollen wir nicht verhehlen — große Sorgen, daß sich der Minister und auch der Bundeskanzler mit der Bitte an die Opposition wenden werden, sie bei der Beschaffung der Mittel zu unterstützen, die sie für notwendig halten, die sie aber selbst nicht zur Beschlußfassung vorzuschlagen wagen.
Das ist doch der Sachverhalt.
Ich darf zum Schluß noch Herrn Kurt Becker, der ja wohl demnächst eine führende Funktion im Stab des Ministers Schmidt erhalten soll, zitieren. Er schreibt in der „Zeit":
Doch wie lange lassen sich Rationalisierung und Zurückstufung in der Ausrüstung fortsetzen, ohne nicht auch bald die Fortdauer des bisherigen Umfanges einsetzbarer Kampfverbände in Frage zu stellen?
An anderer Stelle sagt er:
Trotz aller alarmierenden Angaben über die Kostenexplosion bleibt offen, ob der Etat in den nächsten Jahren Mindesterfordernisse für die Verteidigung noch tatsächlich deckt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es dieses Weißbuch wert ist, sorgfältig gelesen zu werden, und daß es sich lohnt, eine eingehende Diskussion über die einzelnen Aussagen zu führen. Ich kann Herrn Minister Schmidt aber für meine Fraktion nicht ungeteilte Zustimmung zusagen, sondern nur versichern, daß er dort, wo wir vorwärtsweisende und vertretbare Vorschläge finden werden — sie sind in diesem Buch sicher in reicher Fülle vorhanden —, unserer Unterstützung gewiß sein kann.
An anderer Stelle werden wir allerdings dafür Sorge tragen müssen, daß die Sicherheit unserer freiheitlichen Ordnung, die für uns — damit komme ich auf das zurück, was der Kollege Zimmermann zu Anfang sagte — der Kardinalpunkt bei unseren Verteidigungsanstrengungen ist, gewährleistet wird. Wir tun das ja nicht, um eine Art Schweizer Garde aufzustellen, sondern wir tun das, um die Freiheit dieser unserer Ordnungs zu gewährleisten und unserem Volk die Möglichkeit zu geben, in Freiheit zu leben.