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ID0603700900

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    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. eine: 1
    4. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 Inhalt: Eintritt des Abg. Lücke (Bensberg) in den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a GG als Nachfolger des Abg. Köppler . . 1855 A Amtliche Mitteilungen 1855 B Fragestunde (Drucksache VI/480) Fragen des Abg. Freiherr von Fircks: Äußerungen des Staatssekretärs Ahlers über Gewalttätigkeiten der APO Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1855 B, C, 1856 A Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . . 1856 A Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Informationen der „Deutschen Tagespost" betr. Staatssekretär Ahlers Ahlers, Staatssekretär 1856 B, 1857 A, B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 1857 A, B, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1857 C Fragen des Abg. Dr. Geßner: Startverbot für Flugzeuge vom Typ Bréguet - Erprobung dieses Flugzeugtyps Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 1857 D, 1858 A, B, C, D Dr. Geßner (SPD) . . . . , 1858 B, C, D Frage des Abg. Dr. Apel: Erweiterter Einbau von Fahrtenschreibern in Kraftfahrzeuge der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1859 A, B 1858 D, Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1859 A, B Frage des Abg. Damm: Erhöhung der Fliegerzulage für Luftfahrzeugbesatzungsangehörige Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1859 C Frage des Abg. Damm: Hauptfeldwebelstellen für Bordmechaniker und Funknavigatoren Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1859 C Frage des Abg. Jung: Sicherung der in der Bundesrepublik befindlichen schutzwürdigen Objekte Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1859 D, 1860 A Jung (FDP) 1860 A Frage des Abg. Dr. Gleissner: Einsatz von Elektromobilen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1860 B, C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . 1860 C, D Pieroth (CDU/CSU) . . . . . . . 1860 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 Fragen des Abg. Hussing: Wirksamkeit der Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1861 A, B, C, D Hussing (CDU/CSU) . . . 1861 B, C, D Fragen des Abg. Leicht: Buchungen für das Jahr 1969 Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1862 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1862 A Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Erlaßverfahren nach § 129 des Lastenausgleichsgesetzes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1862 B Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) : Verwendung der Steuermehreinnahmen der Gemeinden zur Verminderung ihres Nettokreditbedarfs — antizyklische Haushaltswirtschaft der Gebietskörperschaften Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1862 D, 1863 B, D Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 1863 B, C Frage des Abg. Zebisch: Vernachlässigung des Bundesschatzbriefes durch Banken und Sparkassen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1863 D, 1864 A, B Zebisch (SPD) . . . . . . . . 1864 A, B Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Altersgrenze für die Einstufung in die Steuerklasse II Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1864 B Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Eintragung eines Freibetrages und Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs für Lohnsteuerpflichtige Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1864 C Fragen des Abg. Meister: Bemessung der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung 1864 D Frage des Abg. Mertes: Freigabe eines Teiles der Bundesforschungsinstitute für die Lehre Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1865 B Fragen des Abg. Walkhoff: Schaffung von Graduiertenstellen an Hochschulen Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1865 D, 1866 A Walkhoff (SPD) 1866 A Fragen des Abg. Dr. Meinecke (Hamburg) : Fernstudiensystem als öffentliches Gemeinschaftswerk Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1866 A, B, C, D Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 1866 C, D Fragen des Abg. Wende: Geschichtsbücher für Kinder griechischer Gastarbeiter Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1867 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage des Abg. Wende: Schutz der Lehrfreiheit gegen den Mißbrauch durch undemokratische Kräfte Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1867 C, 1868 A Wende (SPD) 1867 C Hansen (SPD) 1867 D Matthöfer (SPD) 1868 A Fragen des Abg. Maucher: Anrechnung von Erziehungsbeihilfen bei der Berechnung des Wohngeldes Dr. Storck, Staatssekretär . . . 1868 B, D Maucher (CDU/CSU) 1868 D Nächste Sitzung 1868 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1869 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Biehle betr. Winterspezialbekleidung für Soldaten . . . . . 1869 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 1855 37. Sitzung Bonn, den 12. März 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 3. Adams * 14. 3. Dr. Aigner * 14. 3. . Dr. Artzinger * 14. 3. Dr. Bayerl 31. 3. Behrendt * 14. 3. Berlin 31. 3. Biechele 13. 3. Dr. Birrenbach 31. 3. Blumenfeld 13. 3. Dr. Burgbacher * 14. 3. Burgemeister 31. 3. Cramer 13. 3. Dr. Dittrich * 14. 3. Dr. Dollinger 14. 3. Dröscher * 14. 3. Frau Dr. Elsner * 14. 3. Faller * 14. 3. Fellermaier * 14. 3. Frehsee 24. 3. Dr. Furler * 14. 3. Frau Geisendörfer 14. 3. Gerlach (Emsland) * 14. 3. Gottesleben 13. 3. Haage (München) * 14. 3. von Hassel 13. 3. Dr. Hein * 14. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 3. Katzer 13. 3. Dr. Kempfler 13. 3. Klinker * 14. 3. Dr. Koch * 14. 3. Frau Krappe 20. 3. Dr. Kreile 13. 3. Kriedemann * 14. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 21. 3. Lange * 14. 3. Lautenschlager * 14. 3. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr * 14. 3. Lücker (München) * 14. 3. Meister * 14. 3. Memmel * 14. 3. Müller (Aachen-Land) * 14. 3. Dr. Nölling 31. 3. Frau Dr. Orth * 14. 3. Dr. Prassler 20. 4. Rasner 20. 3. Richarts * 14. 3. Riedel (Frankfurt) * 14. 3. Schwabe * 14. 3. Dr. Schwörer * 14. 3. Seefeld * 14. 3. Spilker 21. 3. Springorum * 14. 3. Dr. Starke (Franken) * 14. 3. Stein (Honrath) 13. 3. Unertl 13. 3. Werner * 14. 3. Freiherr von Weizsäcker 13. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 12. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Biehle (Drucksache VI/480 Frage A 80) : Trifft es zu, daß entsprechende Winterspezialkleidungen (Pelzmütze usw.) für die Truppe nach den jeweiligen Höhenlagen der Standorte, dagegen bei Gebirgsjägern trotz niedrigerer Normalnull-Höhen ihrer Standorte wegen der besonderen Spezialausbildung im Gebirge, ausgegeben werden? Winterspezialbekleidung - z. B. Wintermützen, nicht Pelzmützen - gibt es z. Z. nur bei der 1. Gebirgs-Division und Teilen des II. Korps. Maßgebend für die Verteilung der Wintermützen waren sowohl .die Standorte mit den niedrigsten Kältegraden als auch dienstliche Erfordernisse. Es ist beabsichtigt, alle Soldaten des Heeres mit einer Wintermütze auszustatten. Die Beschaffung und Auslieferung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Abgeordneter, die Meldung der „Deutschen Tagespost", auf die sich Ihre Frage stützt, ist ein typischer Fall von Nachrichtenverfälschung, noch dazu mit persönlich herabsetzender Tendenz. Ich darf das erläutern. Die Meldung beginnt damit:
    Wenn Bundespressechef Konrad Ahlers pauschal die Springer- Presse der Verfälschung und Manipulation von Nachrichten bezichtigt, wirkt das ein wenig komisch, wenn man weiß, daß ausgerechnet der Regierungssprecher Ahlers im Laufe seiner vielfältigen Pressetätigkeit bereits gerichtlich bescheinigt erhalten hat, Nachrichten
    verfälscht und Unwahrheiten verbreitet zu haben.
    So der erste Satz der von Ihnen zitierten Meldung.
    Die Meldung soll also ganz bewußt den Eindruck erwecken, als hätte ich als Journalist gegen meine Berichterstattungspflichten verstoßen und damit genau gegen jene Prinzipien, die ich in der Auseinandersetzung mit den Springer-Zeitungen als Maß- stab für eine demokratische Presse aufgestellt habe: Dieser Vorwurf ist schlechthin falsch. Ich bin noch niemals wegen einer Meldung oder eines Artikels verurteilt und auch nur einmal belangt worden, und zwar wegen der „Spiegel"-Affäre.
    Der Sachverhalt ist vielmehr folgender. Am 16. November 1961 veröffentlichte die „Frankfurter Rundschau" einen kurzen Bericht über den Ausgang eines Zivilprozesses zwischen dem Vizepräsidenten des Bundestages Professor Carlo Schmid und Herrn Ziesel. Ich war weder der Verfasser dieses Berichts, noch war ich im presserechtlichen Sinne verantwortlich für seinen Abdruck, noch hatte ich den Bericht vor seiner Veröffentlichung gelesen oder gar redigiert. Ich kam in die ganze Sache nur hinein, weil ich als Vertreter des Chefredakteurs der „Frankfurter Rundschau" iden Abdruck einer von Herrn Ziesel gewünschten Gegendarstellung gegen diesen Bericht abgelehnt habe, und zwar mit der Begründung, in der gewünschten Gegendarstellung sei in einem Passus meinem Rechtsgefühl nach eine erhebliche Beleidigung des Vizepräsidenten des Bundestages enthalten. Dieser Ansicht hat sich das Gericht aus guten rechtlichen Gründen nicht angechlossen. Aber immerhin mußte der von mir beanstandete Satz -in der Gegendarstellung, die dann letztlich veröffentlicht wurde, entfallen.
    Aus dem Hin und Her, das sich dann mit Herrn Ziesel — und wer ihn kennt, weiß, daß es sich hier um einen echten Prozeßhansl handelt — ergab, und im übrigen auf besonderes Drängen des Herausgebers der „Frankfurter Rundschau" — worauf ich hier hinweisen möchte, weil ich sonst in meinem ganzen Leben noch keinen Prozeß geführt habe und auch nicht die Absicht habe, Prozesse zu führen — entstand ein Beleidigungsstreit zwischen Herrn Ziesel und mir wegen bestimmter Wendungen, die Herr Ziesel in einem Brief an mich benutzt hat. Das Gericht wies die Klage ab, weil Herr Ziesel in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt und formale Beleidigungen unterlassen habe.
    In dem entsprechenden Urteil wird dann natürlich noch einmal auf den unvollständigen und einseitigen Bericht der „Frankfurter Rundschau" über den Prozeß Ziesel/Schmid hingewiesen. Hätte die „Deutsche Tagespost" statt der durch Punkte gekennzeichneten Auslassungen den Urteilstenor vollständig zitiert, so wäre der Sachverhalt völlig klar gewesen. Aber es wäre eben auch keine Meldung gegen mich zustande gekommen. Denn mit der Ursprungsmeldung hatte ich, um einen in diesem Hause, wenn auch in anderem Sinne, während der „Spiegel"-Affäre berühmten Ausspruch ides Herrn Abgeordneten Strauß zu zitieren, nichts zu tun, im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 1857


    Staatssekretär Ahlers
    lm übrigen bin ich dankbar, daß mir dieses Urteil in Erinnerung gerufen wurde, denn es bestätigt meine Auffassung, daß Nachrichtenverfälschung zu beanstanden ist und daß eben auch viele Gerichte Nachrichtenverfälschungen nicht gutheißen. Hätte sich doch auch die „Deutsche Tagespost" daran gehalten!
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.


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    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine erste Frage. Herr Staatssekretär, sind Sie .zur Gegendarstellung erst im zweiten Rechtszug, wie es hier in dem Artikel dargestellt wird, gezwungen worden?