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ID0603700400

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    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 Inhalt: Eintritt des Abg. Lücke (Bensberg) in den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a GG als Nachfolger des Abg. Köppler . . 1855 A Amtliche Mitteilungen 1855 B Fragestunde (Drucksache VI/480) Fragen des Abg. Freiherr von Fircks: Äußerungen des Staatssekretärs Ahlers über Gewalttätigkeiten der APO Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1855 B, C, 1856 A Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . . 1856 A Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Informationen der „Deutschen Tagespost" betr. Staatssekretär Ahlers Ahlers, Staatssekretär 1856 B, 1857 A, B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 1857 A, B, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1857 C Fragen des Abg. Dr. Geßner: Startverbot für Flugzeuge vom Typ Bréguet - Erprobung dieses Flugzeugtyps Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 1857 D, 1858 A, B, C, D Dr. Geßner (SPD) . . . . , 1858 B, C, D Frage des Abg. Dr. Apel: Erweiterter Einbau von Fahrtenschreibern in Kraftfahrzeuge der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1859 A, B 1858 D, Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1859 A, B Frage des Abg. Damm: Erhöhung der Fliegerzulage für Luftfahrzeugbesatzungsangehörige Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1859 C Frage des Abg. Damm: Hauptfeldwebelstellen für Bordmechaniker und Funknavigatoren Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1859 C Frage des Abg. Jung: Sicherung der in der Bundesrepublik befindlichen schutzwürdigen Objekte Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1859 D, 1860 A Jung (FDP) 1860 A Frage des Abg. Dr. Gleissner: Einsatz von Elektromobilen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1860 B, C, D Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . 1860 C, D Pieroth (CDU/CSU) . . . . . . . 1860 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 Fragen des Abg. Hussing: Wirksamkeit der Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1861 A, B, C, D Hussing (CDU/CSU) . . . 1861 B, C, D Fragen des Abg. Leicht: Buchungen für das Jahr 1969 Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1862 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1862 A Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Erlaßverfahren nach § 129 des Lastenausgleichsgesetzes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1862 B Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) : Verwendung der Steuermehreinnahmen der Gemeinden zur Verminderung ihres Nettokreditbedarfs — antizyklische Haushaltswirtschaft der Gebietskörperschaften Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1862 D, 1863 B, D Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 1863 B, C Frage des Abg. Zebisch: Vernachlässigung des Bundesschatzbriefes durch Banken und Sparkassen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 1863 D, 1864 A, B Zebisch (SPD) . . . . . . . . 1864 A, B Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Altersgrenze für die Einstufung in die Steuerklasse II Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1864 B Frage des Abg. Müller (Nordenham) : Eintragung eines Freibetrages und Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs für Lohnsteuerpflichtige Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 1864 C Fragen des Abg. Meister: Bemessung der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung 1864 D Frage des Abg. Mertes: Freigabe eines Teiles der Bundesforschungsinstitute für die Lehre Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1865 B Fragen des Abg. Walkhoff: Schaffung von Graduiertenstellen an Hochschulen Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1865 D, 1866 A Walkhoff (SPD) 1866 A Fragen des Abg. Dr. Meinecke (Hamburg) : Fernstudiensystem als öffentliches Gemeinschaftswerk Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1866 A, B, C, D Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 1866 C, D Fragen des Abg. Wende: Geschichtsbücher für Kinder griechischer Gastarbeiter Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1867 A Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 1867 B Frage des Abg. Wende: Schutz der Lehrfreiheit gegen den Mißbrauch durch undemokratische Kräfte Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 1867 C, 1868 A Wende (SPD) 1867 C Hansen (SPD) 1867 D Matthöfer (SPD) 1868 A Fragen des Abg. Maucher: Anrechnung von Erziehungsbeihilfen bei der Berechnung des Wohngeldes Dr. Storck, Staatssekretär . . . 1868 B, D Maucher (CDU/CSU) 1868 D Nächste Sitzung 1868 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1869 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Biehle betr. Winterspezialbekleidung für Soldaten . . . . . 1869 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970 1855 37. Sitzung Bonn, den 12. März 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 14. 3. Adams * 14. 3. Dr. Aigner * 14. 3. . Dr. Artzinger * 14. 3. Dr. Bayerl 31. 3. Behrendt * 14. 3. Berlin 31. 3. Biechele 13. 3. Dr. Birrenbach 31. 3. Blumenfeld 13. 3. Dr. Burgbacher * 14. 3. Burgemeister 31. 3. Cramer 13. 3. Dr. Dittrich * 14. 3. Dr. Dollinger 14. 3. Dröscher * 14. 3. Frau Dr. Elsner * 14. 3. Faller * 14. 3. Fellermaier * 14. 3. Frehsee 24. 3. Dr. Furler * 14. 3. Frau Geisendörfer 14. 3. Gerlach (Emsland) * 14. 3. Gottesleben 13. 3. Haage (München) * 14. 3. von Hassel 13. 3. Dr. Hein * 14. 3. Dr. Hubrig 12. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 14. 3. Katzer 13. 3. Dr. Kempfler 13. 3. Klinker * 14. 3. Dr. Koch * 14. 3. Frau Krappe 20. 3. Dr. Kreile 13. 3. Kriedemann * 14. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 21. 3. Lange * 14. 3. Lautenschlager * 14. 3. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Löhr * 14. 3. Lücker (München) * 14. 3. Meister * 14. 3. Memmel * 14. 3. Müller (Aachen-Land) * 14. 3. Dr. Nölling 31. 3. Frau Dr. Orth * 14. 3. Dr. Prassler 20. 4. Rasner 20. 3. Richarts * 14. 3. Riedel (Frankfurt) * 14. 3. Schwabe * 14. 3. Dr. Schwörer * 14. 3. Seefeld * 14. 3. Spilker 21. 3. Springorum * 14. 3. Dr. Starke (Franken) * 14. 3. Stein (Honrath) 13. 3. Unertl 13. 3. Werner * 14. 3. Freiherr von Weizsäcker 13. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 12. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Biehle (Drucksache VI/480 Frage A 80) : Trifft es zu, daß entsprechende Winterspezialkleidungen (Pelzmütze usw.) für die Truppe nach den jeweiligen Höhenlagen der Standorte, dagegen bei Gebirgsjägern trotz niedrigerer Normalnull-Höhen ihrer Standorte wegen der besonderen Spezialausbildung im Gebirge, ausgegeben werden? Winterspezialbekleidung - z. B. Wintermützen, nicht Pelzmützen - gibt es z. Z. nur bei der 1. Gebirgs-Division und Teilen des II. Korps. Maßgebend für die Verteilung der Wintermützen waren sowohl .die Standorte mit den niedrigsten Kältegraden als auch dienstliche Erfordernisse. Es ist beabsichtigt, alle Soldaten des Heeres mit einer Wintermütze auszustatten. Die Beschaffung und Auslieferung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Äußerungen von Staatssekretär Ahlers in seinem Interview mit Radio Bremen am 2. Februar 1970 enthalten kein Plädoyer für Gewalttätigkeiten und Straftaten. Sie können daher weder in anstehenden noch in künftigen Fällen gewalttätiger Demonstrationen das Eingreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft erschweren, wie es in Ihrer Frage unterstellt wird.
    Staatssekretär Ahlers hat in dem Interview wörtlich erklärt:
    Nur, das Interessante an diesem Vorgang ist in meinen Augen, daß der studentische Protest, der sich vor zwei Jahren gegen den Springer- Konzern gerichtet hat und mit dem ich auch nicht voll einverstanden war, weil ich finde, die Formen dieses Protestes waren nicht dem Zweck angemessen, daß dieser studentische Protest heute gerechtfertigt wird durch das Verhalten des Springer-Konzerns.
    Diese Erklärung unterscheidet also, Herr Abgeordneter, eindeutig zwischen dem Protest als solchem und den Formen des Protestes.
    Herr Ahlers hat im übrigen in mehreren Äußerungen, so am 4. Februar im ZDF und am 5. Februar vor der Bundespressekonferenz klargestellt, daß er prinzipiell gegen jede Form von Gewalt, insbesondere bei der Ausübung des politischen Demonstrationsrechts, ist. Diese Klarstellung ist einem viel größeren Kreis bekanntgeworden als das Interview vom 2. Februar, praktisch der gesamten Öffentlichkeit, so daß sich heute niemand wirklich darauf berufen kann, er habe Herrn Ahlers mißverstanden. Die von Ihnen befürchtete Wirkung kann daher gar

    Metadaten/Kopzeile:
    1856 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1970


    Bundesminister Dr. Ehmke
    nicht eintreten. Da kein Plädoyer für Gewalttätigkeiten, wie es in Ihrer Frage heißt, gehalten wurde, brauchte es auch nicht durch Beweise gerechtfertigt zu werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? — Bitte schön!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Otto von Fircks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesminister, warum hat die Bundesregierung eigentlich von den Möglichkeiten des Presserechts keinen Gebrauch gemacht, um angeblich unrichtige Darstellungen richtigzustellen, sondern diese Form mit solchen Formulierungen gewählt, so daß die Art des Vorgehens der APO in der Öffentlichkeit gerechtfertigt wird, eine Form, die, wenn Sie die Pressereaktion darauf verfolgen, allgemein als eine Rechtfertigung auch der Methoden der APO verstanden wurde?