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ID0603012100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970 Inhalt: Überweisung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Jahreswirtschaftsberichts 1970 an die zuständigen Ausschüsse 1335 A Fragestunde (Drucksache VI/381) Fragen des Abg. Dr. Haack: Information über die Entwicklung in der DDR Herold, Parlamentarischer Staatssekretär 1335 B, D, 1336 A, C Dr. Haack (SPD) 1335 D, 1336 B Frage des Abg. Lemmrich: Tiefflugübungen von Düsenflugzeugen der Luftwaffe über der Sahara Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1336 C, D, 1337 A Lemmrich (CDU/CSU) 1336 D, 1337 A Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Trennungsgeld für nicht umzugswillige Arbeitnehmer der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1337 A, C, D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 1337 C, D Frage des Abg. Leicht: Befreiung des dritten Sohnes einer Familie vom Wehrdienst Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1338 A, C, D Leicht (CDU/CSU) 1338 B, C Frage des Abg. Pawelczyk: Bewerbung von Unteroffizieren für die Offizierslaufbahn Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1338 D Frage des Abg. Susset: Anträge auf vermögenswirksame Anlage von Teilen der Dienstbezüge der Soldaten auf Zeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1339 A, B, C Susset (CDU/CSU) 1339 B Frage des Abg. Pieroth: Besuch des Bundesverteidigungsministers in Baumholder Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1339 D, 1340 A, B Pieroth (CDU/CSU) 1340 A, B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970 Fragen der Abg. Frau Griesinger: Zuteilung von Obst im Rahmen der Truppenverpflegung Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1340 C, D, 1341 A, C Frau Griesinger (CDU/CSU) 1340 D, 1341 A Josten (CDU/CSU) 1341 A Jung (FDP) 1341 B Moersch (FDP) 1341 C Frage des Abg. Buchstaller: Versagung der vorzeitigen Entlassung bzw. Beurlaubung als besondere Härte Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1341 D, 1342 A, B, D, 1343 B Buchstaller (SPD) 1342 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 1342 B Dr. Schmude (SPD) 1342 C Haase (Kellinghusen) (SPD) 1342 D Biehle (CDU/CSU) 1343 A Fragen der Abg. Rasner und Dr. Schober: Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung des Raumtransportersystems Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1343 C, 1344 A, B, C, D, 1345 A, B, C Rasner (CDU/CSU) 1344 A Dr. Schober (CDU/CSU) 1344 C, 1345 A, B Raffert (SPD) 1344 C, 1345 C Moersch (FDP) 1344 D Fragen des Abg. Moersch: Betriebswirtschaftliche und organisatorische Prüfungen im Kernforschungszentrum Karlsruhe Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1345 D, 1346 B, C, D Moersch (FDP) 1346 B, C Frage des Abg. Richter: Europäisches Raumforschungsprogramm Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1346 D, 1347 B Richter (SPD) 1347 B Frage des Abg. Wurbs: Benachteiligung von Absolventen des Wehrdienstes bei der Immatrikulation an Universitäten Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1347 B Fragen des Abg. Cramer: Errichtung von Werbeflächen an Bundesstraßen Leber, Bundesminister 1347 D, 1348 A Cramer (SPD) 1348 A Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) : Statistik über Verkehrsunfälle von Fußgängern in Landgemeinden Leber, Bundesminister 1348 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache V1/301) Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister 1348 C Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) — Erste Beratung — 1361 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329) — Erste Beratung — 1361 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (SPD, FDP) (Drucksache VI/387) — Erste Beratung — 1361 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt (Drucksache VI/369) 1361 C Nächste Sitzung 1361 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1363 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schirmer betr. Folgerungen aus dem Untersuchungsbericht des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin 1363 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Kreutzmann betr. Erwerb der mittleren Reife durch Berufsunteroffiziere während der Dienstzeit 1363 C Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970 1335 30. Sitzung Bonn, den 18. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Adorno 20. 2. Dr. Barzel 20. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Berlin 28. 2. Biechele 28. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich * 20. 2. Dohmann 31. 3. Dröscher * 19. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 6. 3. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. von Hassel 28. 2. Hauck 28. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Kater 20. 2. Kleinert 18. 2. Kriedemann * 19. 2. Lucke (Bensberg) 28. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Müller (Remscheid) 18. 2. Frau Dr. Orth 19. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Prassler 20. 2. Kicharts * 19. 2 Schröder (Sellstedt) 6. 3. Stücklen 18. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 18. Februar 1970 auf die mündliche Frage des Abgeordneten Schirmer (Drucksache VI/381, Frage A131): Welche Folgerungen wurden aus dem für das Bundesverteidigungsministerium erarbeiteten Untersuchungsbericht des Institutes lür Kreislaufforschung und Sportmedizin über Möglichkeiten zur Steigerung des körperlichen Leistungsvermögens von Rekruten gezogen und welche Erfahrungen gewonnen? Die Untersuchungen der Institute für Sportmedizin Münster, Köln und Freiburg hatten ergeben, daß im Kompaniesport der Bundeswehr Kreislauf- und Muskeltraining in Form des Dauerlauf- und Circuittrainings beachten werden müssen. Als Folgerung der Untersuchungsergebnisse wurde angeordnet: 1. In den Lehrgängen bei der Sportschule der Bundeswehr (Sportleiterlehrgänge) ist der Ausbildung in verschiedenen Formen des Dauerlauf- und Circuittrainings besonderes Gewicht zu geben. Dabei sind methodische und sportmedizinische Erkenntnisse zu beachten. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, diese Trainingsmethoden in der Sportausbildung bei der Truppe durchführen zu können. 2. Durchführung einer Sportstunde täglich im ersten Monat der Allgemeinen Grundausbildung, wenn es die dienstlichen oder organisatorischen Möglichkeiten bei der Ausbildungseinheit zulassen (sonst 3 x 90 Minuten Sportausbildung in der Woche). 3. Aufnahmt von Trainingsprogrammen über Dauerlauf- und Circuittraining in der Neufassung der ZDV 3/10, mit deren Bearbeitung die Sportschule der Bundeswehr beauftragt ist. Erfahrungsberichte liegen bis jetzt noch nicht vor. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vorn 18. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Kreutzmann (Drucksache VI/381 Frage A 135) : Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung für Berufsunteroffiziere, während ihrer Dienstzeit die mittlere Reite nachzuholen, um so die Möglichkeit zu haben, in die Lautbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufsteigen zu kunnen? Die Laufbahnbestimmungen verlangen vor der Zulassung zu der dreijährigen Ausbildung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes den Nachweis der mittleren Reife oder eines entsprechenden Bildungsstandes. Es ist selbstverständlich, daß auch Unteroffiziere mit Volksschulbildung der Zugang zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes nicht verschlossen sein darf. Im Bundesministerium der Verteidigung wird deshalb die Einrichtung von Bildungslehrgängen geplant, die allen geeigneten Unteroffizieren die mittlere Reife oder einen entsprechenden Bildungsstand vermitteln. Dabei sollen alle bisherigen Bildungsmaßnahmen wie Volksschule, Lehre eines Berufs, Berufsschule, militärische Verwendungslehrgänge mit fachlich bestimmten allgemeinbildenden Akzenten, z. B. naturwissenschaftliche Fächer in der technischen Spezialausbildung oder Fremdsprachenausbildung, Lehrgänge zur Ausbildung zum Unterführer und Teilnahme an dienstlichen Weiterbildungsmaßnahmen zu einem einheitlichen, durch einen allgemeinbildenden Lehrgang ergänzten und durch eine Prüfung abgeschlossenen Bildungsgang zusammengefaßt werden. Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, bei Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit Berufsunteroffiziere zu Lehrgängen der Bundeswehrfachschule zu kommandieren, wenn dort Lehrgangsplätze vorhanden sind. Das ist bisher immer der Fall gewesen.
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    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Raffert, ich sagte vorhin bereits, die Fragen müssen alle im Zusammenhang gesehen werden. Selbstverständlich wird auch die Frage der Trägerraketen hei den Gesamtüberlegungen, die hier anzustellen sind, eine Rolle spielen, unter anderem auch aus Gründen der Kosten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 147 des Kollegen Moersch auf:
welche betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Prüfungen sind von der früheren Bundesregierung im Kernforschungszentrum Karlsruhe veranlaßt worden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Moersch, bei der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe werden in jedem Jahr vom Jahresabschlußprüfer, der Treuarbeit, betriebswirtschaftliche Prüfungen vorgenommen, die sich auch mit organisatorischen Fragen befassen. Auch der Bundesrechnungshof hat in den letzten Jahren eingehende Prüfungen vorgenommen, bei denen das Schwergewicht auf organisatorischen Bereichen lag. Darüber hinaus wurden in den Vorjahren weitergehende Prüfungen zu bestimmten Teilbereichen veranlaßt. So wurden z. B. untersucht die Fragen der Bauinvestitionen, der Leistungssteigerung des Forschungsreaktors II, der organisatorischen Gliederung der Gesellschaft und der Datenverarbeitung im Verwaltungsbereich.
    Außerdem wurde 1967 von einer Gutachterkommission unter Leitung von Professor Heisenberg ein Gutachten zur Verstärkung der Koordinierung der Forschungsarbeiten in den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe erstattet, das sich auch wiederum mit organisatorischen Fragen befaßte.

    Metadaten/Kopzeile:
    1346 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970


    Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
    Die Bundesregierung ist intensiv bemüht, die Effizienz der Großforschungseinrichtungen, so auch des Kernforschungszentrums Karlsruhe, zu überprüfen und wenn irgend möglich und wo immer möglich zu heben. So werden zur Zeit für das Kernforschungszentrum Karlsruhe Überlegungen angestellt, der gegenwärtig dominierenden Institutsstruktur eine nach Projekten gegliederte Struktur zur Seite zu stellen. Erstes Beispiel dafür ist das Großprojekt „Schneller Brüter", für das der Aufsichtsrat des Kernforschungszentrums im November 1969 eine neue Projektordnung beschlossen hat.
    Darüber hinaus, Herr Kollege Moersch, hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Anfang dieses Jahres, unter anderem auch beim Kernforschungszentrum Karlsruhe, begonnen, Struktur- und Organisationsfragen der Zentren in eingehenden Gesprächen mit allen beteiligten Gruppen, insbesondere auch mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern, zu erörtern. Bei diesen Strukturfragen fördert der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Bestrebungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter nach Mitverantwortung und Mitentscheidung.
    Im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage nach der Effizienz ist dabei zu bemerken, daß hierdurch, nämlich durch eine solche Mitverantwortung und Mitentscheidung, unter anderem auch eine Steigerung der Produktivität erwartet werden kann.
    Im übrigen ist das Ministerium, was die innere Organisation der Forschungseinrichtungen und damit auch des Kernforschungszentrums Karlsruhe angeht, der Meinung, daß diesem Zentrum, wie anderen Forschungseinrichtungen dieser Art, vom Staat ein größeres Maß an Eigenverantwortung und freier Entfaltung zugestanden werden muß.