Deutscher Bundestag
30. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970
Inhalt:
Überweisung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Jahreswirtschaftsberichts 1970 an die zuständigen Ausschüsse 1335 A
Fragestunde (Drucksache VI/381)
Fragen des Abg. Dr. Haack:
Information über die Entwicklung in der DDR
Herold, Parlamentarischer
Staatssekretär 1335 B, D, 1336 A, C
Dr. Haack (SPD) 1335 D, 1336 B
Frage des Abg. Lemmrich:
Tiefflugübungen von Düsenflugzeugen der Luftwaffe über der Sahara
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1336 C, D, 1337 A
Lemmrich (CDU/CSU) 1336 D, 1337 A
Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) :
Trennungsgeld für nicht umzugswillige Arbeitnehmer der Bundeswehr
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1337 A, C, D
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 1337 C, D
Frage des Abg. Leicht:
Befreiung des dritten Sohnes einer Familie vom Wehrdienst
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1338 A, C, D
Leicht (CDU/CSU) 1338 B, C Frage des Abg. Pawelczyk:
Bewerbung von Unteroffizieren für die Offizierslaufbahn
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1338 D
Frage des Abg. Susset:
Anträge auf vermögenswirksame Anlage von Teilen der Dienstbezüge der Soldaten auf Zeit
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1339 A, B, C
Susset (CDU/CSU) 1339 B
Frage des Abg. Pieroth:
Besuch des Bundesverteidigungsministers in Baumholder
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1339 D, 1340 A, B
Pieroth (CDU/CSU) 1340 A, B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970
Fragen der Abg. Frau Griesinger:
Zuteilung von Obst im Rahmen der Truppenverpflegung
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1340 C, D, 1341 A, C
Frau Griesinger (CDU/CSU) 1340 D, 1341 A
Josten (CDU/CSU) 1341 A
Jung (FDP) 1341 B
Moersch (FDP) 1341 C
Frage des Abg. Buchstaller:
Versagung der vorzeitigen Entlassung
bzw. Beurlaubung als besondere Härte
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 1341 D, 1342 A, B, D,
1343 B
Buchstaller (SPD) 1342 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 1342 B Dr. Schmude (SPD) 1342 C Haase (Kellinghusen) (SPD) 1342 D Biehle (CDU/CSU) 1343 A
Fragen der Abg. Rasner und Dr. Schober:
Beteiligung der Bundesrepublik an der Entwicklung des Raumtransportersystems
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1343 C, 1344 A, B, C, D,
1345 A, B, C
Rasner (CDU/CSU) 1344 A Dr. Schober (CDU/CSU) 1344 C, 1345 A, B
Raffert (SPD) 1344 C, 1345 C
Moersch (FDP) 1344 D
Fragen des Abg. Moersch:
Betriebswirtschaftliche und organisatorische Prüfungen im Kernforschungszentrum Karlsruhe
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1345 D, 1346 B, C, D
Moersch (FDP) 1346 B, C Frage des Abg. Richter:
Europäisches Raumforschungsprogramm
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1346 D, 1347 B
Richter (SPD) 1347 B Frage des Abg. Wurbs:
Benachteiligung von Absolventen des Wehrdienstes bei der Immatrikulation an Universitäten
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 1347 B
Fragen des Abg. Cramer:
Errichtung von Werbeflächen an Bundesstraßen
Leber, Bundesminister 1347 D, 1348 A
Cramer (SPD) 1348 A Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) :
Statistik über Verkehrsunfälle von Fußgängern in Landgemeinden
Leber, Bundesminister 1348 B
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache V1/301)
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller,
Bundesminister 1348 C
Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) — Erste Beratung — 1361 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329) — Erste Beratung — 1361 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (SPD, FDP) (Drucksache VI/387) — Erste Beratung — 1361 C
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt (Drucksache VI/369) 1361 C
Nächste Sitzung 1361 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten 1363 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schirmer betr. Folgerungen aus dem Untersuchungsbericht des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin 1363 B
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Kreutzmann betr. Erwerb der mittleren Reife durch Berufsunteroffiziere während der Dienstzeit 1363 C
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode — 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1970 1335
30. Sitzung
Bonn, den 18. Februar 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Adorno 20. 2.
Dr. Barzel 20. 2.
Dr. Bayerl 28. 2.
Berlin 28. 2.
Biechele 28. 2.
Burgemeister 31. 3.
Dr. Dittrich * 20. 2.
Dohmann 31. 3.
Dröscher * 19. 2.
Frehsee 28. 2.
Geldner 6. 3.
Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2.
von Hassel 28. 2.
Hauck 28. 2.
Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2.
Kater 20. 2.
Kleinert 18. 2.
Kriedemann * 19. 2.
Lucke (Bensberg) 28. 2.
Memmel * 20. 2.
Müller (Aachen-Land) * 20. 2.
Müller (Remscheid) 18. 2.
Frau Dr. Orth 19. 2.
Dr. Pohle 28. 2.
Dr. Prassler 20. 2.
Kicharts * 19. 2
Schröder (Sellstedt) 6. 3.
Stücklen 18. 2.
Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2.
*Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom
18. Februar 1970 auf die mündliche Frage des Abgeordneten Schirmer (Drucksache VI/381, Frage A131):
Welche Folgerungen wurden aus dem für das Bundesverteidigungsministerium erarbeiteten Untersuchungsbericht des Institutes lür Kreislaufforschung und Sportmedizin über Möglichkeiten zur Steigerung des körperlichen Leistungsvermögens von Rekruten gezogen und welche Erfahrungen gewonnen?
Die Untersuchungen der Institute für Sportmedizin Münster, Köln und Freiburg hatten ergeben, daß im Kompaniesport der Bundeswehr Kreislauf- und Muskeltraining in Form des Dauerlauf- und Circuittrainings beachten werden müssen.
Als Folgerung der Untersuchungsergebnisse wurde angeordnet:
1. In den Lehrgängen bei der Sportschule der Bundeswehr (Sportleiterlehrgänge) ist der Ausbildung in verschiedenen Formen des Dauerlauf-
und Circuittrainings besonderes Gewicht zu geben. Dabei sind methodische und sportmedizinische Erkenntnisse zu beachten. Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, diese Trainingsmethoden in der Sportausbildung bei der Truppe durchführen zu können.
2. Durchführung einer Sportstunde täglich im ersten Monat der Allgemeinen Grundausbildung, wenn es die dienstlichen oder organisatorischen Möglichkeiten bei der Ausbildungseinheit zulassen (sonst 3 x 90 Minuten Sportausbildung in der Woche).
3. Aufnahmt von Trainingsprogrammen über Dauerlauf- und Circuittraining in der Neufassung der ZDV 3/10, mit deren Bearbeitung die Sportschule der Bundeswehr beauftragt ist.
Erfahrungsberichte liegen bis jetzt noch nicht vor.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vorn 18. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Kreutzmann (Drucksache VI/381 Frage A 135) :
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung für Berufsunteroffiziere, während ihrer Dienstzeit die mittlere Reite nachzuholen, um so die Möglichkeit zu haben, in die Lautbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufsteigen zu kunnen?
Die Laufbahnbestimmungen verlangen vor der Zulassung zu der dreijährigen Ausbildung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes den Nachweis der mittleren Reife oder eines entsprechenden Bildungsstandes. Es ist selbstverständlich, daß auch Unteroffiziere mit Volksschulbildung der Zugang zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes nicht verschlossen sein darf. Im Bundesministerium der Verteidigung wird deshalb die Einrichtung von Bildungslehrgängen geplant, die allen geeigneten Unteroffizieren die mittlere Reife oder einen entsprechenden Bildungsstand vermitteln. Dabei sollen alle bisherigen Bildungsmaßnahmen wie Volksschule, Lehre eines Berufs, Berufsschule, militärische Verwendungslehrgänge mit fachlich bestimmten allgemeinbildenden Akzenten, z. B. naturwissenschaftliche Fächer in der technischen Spezialausbildung oder Fremdsprachenausbildung, Lehrgänge zur Ausbildung zum Unterführer und Teilnahme an dienstlichen Weiterbildungsmaßnahmen zu einem einheitlichen, durch einen allgemeinbildenden Lehrgang ergänzten und durch eine Prüfung abgeschlossenen Bildungsgang zusammengefaßt werden. Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, bei Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit Berufsunteroffiziere zu Lehrgängen der Bundeswehrfachschule zu kommandieren, wenn dort Lehrgangsplätze vorhanden sind. Das ist bisher immer der Fall gewesen.