Deutscher Bundestag
22. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Inhalt:
Wünsche des Präsidenten für das Jahr 1970 823 A
Glückwunsch zum Geburtstag des Abg.
Dr. Ritgen . 823 A
Verzicht des Abg. Seifriz auf die Mitgliedschaft und Eintritt des Abg. Grobecker in den Bundestag 823 A
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 823 B
Fragestunde (Drucksache VI/222)
Frage des Abg. Walkhoff:
Vertrieb und Erwerb von Zeitschriften und Zeitungen aus der DDR
Herold, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 825 D, 826 A, B
Walkhoff (SPD) 826 A, B
Fragen des Abg. Dr. Becker (Mönchengladbach) :
Materielle Fortschritte in der gemeinsamen Handelspolitik der EWG — Ausbau des handelspolitischen Instrumentariums
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 826 C, D, 827 A
Dr. Becker (Mönchengladbach)
(CDU/CSU) . . . . . 826 D, 827 A
Frage des Abg. Cramer:
Subventionen für Schiffsbauexportaufträge
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär 827 B
Frage des Abg. Roser:
Folgen der Kompetenzzersplitterung für die Effektivität deutscher Entwicklungspolitik
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 827 C, D, 828 A, B, C Roser (CDU/CSU) . . . 827 D, 828 A
Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . 828 A
Matthöfer (SPD) 828 B
Dr. Klepsch (CDU/CSU) 828 B
Wolf (SPD) 828 C
Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Bezugskontingente für Musikinstrumente im innerdeutschen Handel
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 828 D, 829 A
Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 829 A
Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) :
Verluste deutscher Werften infolge der Aufwertung der D-Mark
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 829 B, C, D, 830 A
Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 829 B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Dr. Apel (SPD) . . . . 829 C
Kiep (CDU CSU) . . . . . . . . 8291)
Biehle (CDU/CSU) . . . . . . 829 D
Cramer (SPD) 830 A
Fragen des Abg. Dr. Apel:
Investitionssteuerung mit Hilfe von Investitionsfonds
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 830 B, C, D
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 830 B
Höcherl (CDU/CSU) 830 D
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) :
Umsatzverluste des Einzelhandels in Orten mit französischer Garnison
Dr. Arndt, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 831 A, B, C
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . . 831 B, C Frage des Abg. Höcherl:
Ausnahmen für Marktordnungswaren bei etwaigen Erhöhungen der Verkehrstarife
Ertl, Bundesminister . . 831 D, 832 A
Höcherl (CDU/CSU) 832 A
Frage des Abg. Höcherl:
Sicherung des deutschen Agrarpreisniveaus bei erneutem Währungsungleichgewicht
Ertl, Bundesminister 832 B, C
Höcherl (CDU/CSU) 832 C
Dasch (CDU/CSU) 832 C
Frage des Abg. Niegel:
Freigabe der Agrarpreise unter Einführung staatlicher Einkommenszahlungen
Ertl, Bundesminister . . 832 D, 833 A Niegel (CDU/CSU) 833 A
Frage des Abg. Niegel:
Anrechnung des der Landwirtschaft gewährten Aufwertungsausgleichs auf die Subventionen
Ertl, Bundesminister . . . . . . 833 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 833 B Frage des Abg. Dasch:
Entwicklung der Erzeugerpreise für
Holz seit der DM-Aufwertung . . . . 833 C Frage des Abg. Seefeld:
Aufklärung der Gastarbeiter über die Gegebenheiten des Straßenverkehrs
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 833 D
Fragen des Abg. Wolfram:
Vermittlung von vorzeitig pensionierten und älteren arbeitslosen Bergleuten
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 834 A, B, C, D, 835 A
Wolfram (SPD) . . . . . . . . 834 C, D Eckerland (SPD) . . . . . . . . 835 A Fragen des Abg. Breidbach:
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 835 B, C, D, 836 B
Breidbach (CDU/CSU) 835 C, D
Vogt (CDU/CSU) 836 A
Geiger (SPD) 836 B
Frage des Abg. Vogt:
Mitbestimmung in den Unternehmen des DGB
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 836 C, D
Breidbach (CDU/CSU) 836 D
Frage des Abg. Michels:
Diskrepanz in der Altersversorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 837 A, B
Michels (SPD) 837 B
Fragen des Abg. Bäuerle:
Vorbeugende Behandlung von Kassenmitgliedern gegen Grippeerkrankung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 837 C, D
Fragen des Abg. Dr. Enders:
Erziehungsbeihilfe für Studenten bis zur Promotion
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 838 A, B
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . . 838 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970 III
Frage des Abg. Picard:
Kosten der produktiven Winterbauförderung für das Baunebengewerbe
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 838 C, D
Picard (CDU/CSU) 838 D
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Drucksache VI/229) 839 A
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der §§ 11 und 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß (Drucksache VI/228) in Verbindung mit
Zustimmung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß in der vom Bundestag beschlossenen Fassung 839 A
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland (Drucksache VI/223)
Brandt, Bundeskanzler . . . . . 839 B
Entwurf eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes (Drucksache M/211) — Erste Beratung — 847 D
Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Bundestages zu Petitionen (Drucksache VI/194) 847 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummern 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs (Drucksachen V/3086, VI/188) . . . . . . . 848 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung von Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (Drucksachen V/4061, VI/219) 848 C
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 22/69 — Erhöhung des Zollkontingents für feste Brennstoffe) (Drucksache VI/ 153) . . . . . . . 848 C
Nächste Sitzung 848 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 849 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) zu seiner Mündlichen Frage betr. Mittel für die Beseitigung ehemaliger Westwallanlagen 849 C
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Kleinert betr. Einrichtung einer Qualifikationsliste für alle EWG-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . 849 C
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Link betr. Härten infolge der Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Rentnerkrankenversicherung . . 850 A
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Orgaß betr. Abwälzung der Wegereinigungspflicht der Grundeigentümer auf die Mieter der Parterrewohnungen 850 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970 823
22. Sitzung
Bonn, den 14. Januar 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 13.59 Uhr
Berichtigungen
19. Sitzung auf Seite 725 B, Zeilen 2/3 ist hinter dem Wort „Gesetzentwurf" einzufügen: „und der Antrag der CDU/CSU betr. Beeinträchtigung von Grundrechten durch gewalttätige Aktionen (Drucksache VI/ 157) ".
Es ist zu lesen:
21. Sitzung, Seite 789 A, Zeile 30, statt „Änderung der": „anderen" ; Seite 789 B, Zeilen 12 und 13, statt „der zusätzlich zu den bereitgestellten 2,6 Milliarden DM zur Verfügung steht": „die in den bereitgestellten 2,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen" ; Seite 789 D, Zeile 20, statt „kein": „ein".
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl.
a) Beurlaubungen
Dr. Aigner X 16. 1.
von Alten-Nordheim 16. 1.
Dr. Artzinger * 14. 1.
Behrendt * 14. 1.
Dr. Birrenbach 16. 1.
Breidbach 14. 1.
Frau Dr. Elsner 16. 1.
Dr. Franz 16. 1.
Frehsee 16. 1.
Dr. Furler * 14. 1.
Gerlach * 14. 1.
Gewandt 16. 1.
Haehser 14. 1.
Dr. Hermesdorf (Schleiden) 14. 1.
Dr. Jungmann 16. 1.
Dr. Kley 14. 1.
Krammig 17. 1.
Dr. Löhr 14. 1.
Lücke (Bensberg) 16. 1.
Lücker (München) 16. 1.
Müller (Aachen-Land) * 15. 1.
Dr. Prassler 16. 1.
Rawe 15. 1.
Richarts 14. 1.
Riedel (Frankfurt) * 15. 1.
Röhner 16. 1.
Dr. Schulz (Berlin) 16. 1.
Struve 17. 1.
Dr. Warnke 16. 1.
Weigl 16. 1.
b) Urlaubsanträge
Dr. Bayerl 31. 1.
Biechele 23. 1.
Dr. Haas 31. 1.
Frau Dr. Henze 31. 1.
Dr. Huys 23. 1.
Schirmer 31. 1.
Winkelheide 31. 1.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatsekretärs Dr. Reischl vom 5. Dezember 1969 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach) zu seiner Mündlichen Frage *)
Auf Ihre Zusatzfrage darf ich Ihnen mitteilen, daß nach der vorläufigen Mittelaufteilung für das Land Baden-Württemberg etwa 300 000,- DM für die Beseitigung ehemaliger Westwall-Anlagen im Jahre 1970 vorgesehen sind. Zu diesem Betrag werden möglicherweise noch Ausgabereste aus 1969 hinzukommen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt
vom 18 Dezember 1969 auf die Mündliche Frage des
Abgeordneten Kleinert (Drucksache VI/146 Frage A 58) :
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den abschließenden Verhandlungen fiber die Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in der EWG dafür einzusetzen, daß eine zentrale Qualifikationsliste für alle Länder gemeinschaftlich bei einer einzigen Stelle geführt wird, um die Nachteile von der deutschen Bauwirtschaft abzuwenden, die durch das Fehlen einer Qualifikationsliste in der Bundesrepublik Deutschland oder bei Einrichtung einer solchen durch die unter Umständen uneinheitliche Qualifizierung in den Listen der einzelnen Länder entstehen müssen?
Die Bundesregierung hält die Einrichtung einer Qualifikationsliste für alle EWG-Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene nicht für zweckmäßig. Die EG-Kommission hat es seinerzeit abgelehnt, eine solche Liste einzurichten und auf dem Laufenden zu halten. Angesichts der Vielzahl der Bauunternehmen in der Gemeinschaft und der Verschiedenartigkeit der Einzelregelungen in den EWG-Mitgliedstaaten wäre eine Zentralbehörde bei der Führung der Liste auch verwaltungsmäßig überfordert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Unternehmen fast 70 000.
Das Fehlen einer Qualifikationsliste wird die Wettbewerbsposition der deutschen Bauwirtschaft bei der Bewerbung um öffentliche Bauaufträge in den EWG-Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. Nach den Richtlinien begründet die Eintragung im Ausland nur eine Vermutung der Anerkennung. Zusätzliche Nachweise - wie z. B. hinsichtlich der fachlichen Qualifikation des Personals oder hinsichtlich des Geräteparks - können auch von den in die Liste eingetragenen Unternehmen verlangt werden.
Dieser Kompromiß geht auf einen Vorschlag der Spitzenorganisation der europäischen Bauwirtschaft zurück. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat sich damit in einem Schreiben vom 8. November 1968 an den Bundesminister für Wirtschaft ausdrücklich einverstanden erklärt.
*) Siehe 16. Sitzung Seite 580 D
850 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Januar 1970
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 14. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Link (Drucksache VI/222 Frage 28) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich aus der Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Rentnerkrankenversicherung (§ 173 a RVO) — insbesondere durch Erhöhungen der Prämien der privaten Krankenversicherung, die in dieser Höhe für die Rentner unvorhersehbar waren — Härten ergeben, und beabsichtigt sie, dem durch Einräumung einer Widerrufsmöglichkeit Rechnung zu tragen?
Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegen Eingaben von Personen vor, die am 1. Januar 1968 eine Rente bezogen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren, jedoch bis zum 30. Juni 1968 nicht erklärt hatten, daß sie der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten wollen. Die Einsender verweisen teilweise darauf, daß nach Ablauf der Erklärungsfrist die Prämien der privaten Krankenversicherung so erhöht wurden, daß ihnen die Zahlung der Prämien unzumutbar sei. Sie bitten daher, ihnen eine erneute Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung einzuräumen.
Es wird derzeit geprüft, wie durch eine gesetzliche Regelung dem genannten Personenkreis eine erneute Möglichkeit zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnet werden kann.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Jahn vom 14. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Orgaß (Drucksache VI/222 Frage 82) :
Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen dagegen zu tun, daß die Grundstückseigentümer die gesetzliche Wegereinigungspflicht in der Regel mit Erfolg auf die Mieter der Parterrewohnungen als den schwächeren Vertragspartner abwälzen können, obwohl ein Großteil dieser Menschen als Kriegsopfer, Unfallversehrte oder ältere Menschen einerseits gerade auf Parterrewohnungen angewiesen, andererseits aber eben wegen ihrer körperlichen Gebrechen nicht zur Erfüllung der Reinigungspflicht, insbesondere zum Wegräumen von Schnee und Eis, in der Lage sind?
Das angesprochene Problem ist der Bundesregierung bekannt. Sie sieht aber keine Möglichkeit, durch eine bundesgesetzliche Regelung den in der Frage bezeichneten Härten für die Betroffenen entgegenzutreten, zumal auch die örtlichen, persönlichen und anderen besonderen Verhältnissen sehr verschieden sind. Es darf erwartet werden, daß Härten sich in der Regel vermeiden lassen, wenn sowohl die Vermieter als auch andere Mieter, die zur Übernahme der Reinigungs- und Streupflichten in der Lage sind, der Notlage der Behinderten Rechnung tragen.
Ob durch landesgesetzliche Regelung oder innerhalb der Ortssatzungen — die Wegereinigungs- und Streupflicht ist landesgesetzlich und in Ortssatzungen geregelt — der besonderen Lage der behinderten Mieter mehr als bisher Rechnung getragen werden kann, muß der Beurteilung der zuständigen Stellen überlassen bleiben.