Deutscher Bundestag
16. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Schulhoff und des Vizepräsidenten Dr.
Schmid 575 A
Amtliche Mitteilungen 575 B
Fragestunde (Drucksache VI/104)
Frage des Abg. Wagner (Günzburg) :
Erstattung der Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren in der Zeit vom 29. September bis 10. Oktober 1969
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 576 A, B, C, D
Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 576 C Frage des Abg. Krammig:
Bekanntgabe der für den Betriebsprüfungsdienst Zoll verbindlichen Bestimmungen der Betriebsprüfungsordnung (Steuer)
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär ........576 D
Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) :
Ausgleich des durch die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages den Gemeinden entstehenden Einnahmeverlustes
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 577 A, B, C
Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 577 B, C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 577 C
Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) :
Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Mineralölsteuer
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 577 D, 578 A
Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 578 A Frage des Abg. Dr. Jobst:
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Kilometerpauschale im Zonenrandgebiet
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 578 B, C, D, 579 A
Dr. Jobst (CDU/CSU) ......578 C
Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . . 588 D
Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 579 A
Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) :
Empfehlung des Hessischen Gemeindetages betreffend Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 579 A, B
Frage des Abg. Dr. Haack:
Gebührenfreie Ablehnung der Einsprüche gegen die Herabsetzung der Kilometerpauschale
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 579 D
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969
Frage des Abg. Dr. Apel:
Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für Lohnsteuerpflichtige . . . . . . . . . 580 A
Frage des Abg. Dr. Apel:
Wettbewerbsverfälschungen bei der Preisgestaltung eingeführter Spirituosen 580 A
Fragen des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) :
Erhebung von Zöllen für den benutzten Wagen bei Geschäftsreisen nach Frankreich
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 580 B
Frage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) :
Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Westwallbunkern im Haushaltsjahr 1970
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 580 C, D, 581 A
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 580 C, D
Josten (CDU/CSU) 580 D
Burger (CDU/CSU) 581 A
Frage des Abg. Dr. Warnke:
Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 581 B, C, D
Weigl (CDU/CSU) 581 C
Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 581 C, D Frage des Abg. Pieroth:
Vermeidung sozialer Härten bei Entlassungen durch die Stationierungsstreitkräfte
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 582 A, B
Pieroth (CDU/CSU) 582 A, B
Frage des Abg. Dichgans:
Ausgabe europäischer Münzen neben nationalen Münzen
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . 582 C, D, 583 A, B
Dichgans (CDU/CSU) 582 D
Josten (CDU/CSU) 583 A
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 583 A Frage des Abg. Richarts:
Steuerausfall bei Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Wein an den Steuersatz für andere Agrarprodukte
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 583 B
Richarts (CDU/CSU) . . . . . . 583 C von Hassel, Präsident . . . . . . 583 C Fragen des Abg. Fellermaier:
Verzicht auf Gebührenerhebung bei Einsprüchen gegen die Reduzierung der Kilometerpauschale . . . . . . . 583 C
Vorlage des Abg. Mertes:
Weitere Privatisierung von wirtschaftlichem Bundesvermögen 583 C
Fragen des Abg. Jung:
Einheitliche Anwendung der Zollbestimmungen durch französische Behörden
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 583 D, 584 A
Jung (FDP) 584 A
Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) :
Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 584 B
Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 584 B, C von Hassel, Präsident 584 C
Frage des Abg. Weigl:
Wettbewerbsnachteile für Ziegelwerke im Zonenrandgebiet
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 584 D, 585 B, C
Weigl (CDU/CSU) 585 B
Frage des Abg. Müller (Berlin) :
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär 585 C, D
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 585 D
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 585 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 III
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) :
Überbrückungshilfe für den aus der Aufwertung entstandenen Einkommensverlust von Grenzgängern
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 586 A, B, D, 587 A, B
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 586 B, C
Burger (CDU/CSU) 586 D
Jung (FDP) 587 A
Richarts (CDU/CSU) 587 A
Maucher (CDU/CSU) 587 B
Frage des Abg. Dichgans:
Umbau der Strahltriebwerke von Flugzeugen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 587 C, D
Dichgans (CDU/CSU) ......587 C Fragen des Abg. Josten:
Fahrpreisermäßigung für Jugendliche auf Grund einer europäischen Jugendkarte
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 588 A, B
Josten (CDU/CSU) . . . . . . 588 B
Frage des Abg. Ollesch:
Zusammenlegung der Omnibusbetriebe der Bundesbahn und der Bundespost
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 588 C
Frage des Abg. Ott:
Einheitliche Abschleppvorrichtungen für Personenkraftwagen
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 588 D, 589 A
Ott (CDU/CSU) 589 A
Frage des Abg. Seefeld:
Erhöhung der Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet der Ersten Hilfe für Unfallverletzte im Straßenverkehr
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . • 589 B, C
Seefeld (SPD) 589 C
Frage des Abg. Schwabe:
Übereinkommen zur Feiertagsregelung durch die Bundesländer
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 589 C, D, 590 A
Schwabe (SPD) . . . . 589 D, 590 A
Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) :
Stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
Börner, Parlamentarischer
Staatssekretär 590 B
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses (Drucksache VI/110) in Verbindung mit
Wahl der Wahlmänner (Drucksache VI/111) 590 B
Dr. Schmid, Vizepräsident 597 D, 601 A,
602 C
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Brandt, Bundeskanzler 591 A
Dr. Barzel (CDU/CSU) 593 C
Dr. Apel (SPD) 596 A
Dr. Achenbach (FDP) 598 B
Scheel, Bundesminister 599 A
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin (SPD, FDP) (Drucksache VI/46) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/105) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin (Abg. Müller [Berlin], Benda, Dr. Gradl, Wohlrabe u. Gen.) (Drucksache VI/55); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/105) — Zweite Beratung —
Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 601 C
Grabert, Senator des Landes Berlin . 602 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 602 A Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 603 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Bardens betr. Ausbildung der Gerichtsmediziner 603 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 575
16. Sitzung
Bonn, den 3. Dezember 1969
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.02 Uhr