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ID0601604900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 16. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Schulhoff und des Vizepräsidenten Dr. Schmid 575 A Amtliche Mitteilungen 575 B Fragestunde (Drucksache VI/104) Frage des Abg. Wagner (Günzburg) : Erstattung der Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren in der Zeit vom 29. September bis 10. Oktober 1969 Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 576 A, B, C, D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 576 C Frage des Abg. Krammig: Bekanntgabe der für den Betriebsprüfungsdienst Zoll verbindlichen Bestimmungen der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär ........576 D Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) : Ausgleich des durch die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages den Gemeinden entstehenden Einnahmeverlustes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 577 A, B, C Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 577 B, C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 577 C Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) : Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Mineralölsteuer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 577 D, 578 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 578 A Frage des Abg. Dr. Jobst: Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Kilometerpauschale im Zonenrandgebiet Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 578 B, C, D, 579 A Dr. Jobst (CDU/CSU) ......578 C Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . . 588 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 579 A Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Empfehlung des Hessischen Gemeindetages betreffend Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 579 A, B Frage des Abg. Dr. Haack: Gebührenfreie Ablehnung der Einsprüche gegen die Herabsetzung der Kilometerpauschale Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 579 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 Frage des Abg. Dr. Apel: Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für Lohnsteuerpflichtige . . . . . . . . . 580 A Frage des Abg. Dr. Apel: Wettbewerbsverfälschungen bei der Preisgestaltung eingeführter Spirituosen 580 A Fragen des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) : Erhebung von Zöllen für den benutzten Wagen bei Geschäftsreisen nach Frankreich Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 580 B Frage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Bereitstellung von Mitteln zur Beseitigung von Westwallbunkern im Haushaltsjahr 1970 Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 580 C, D, 581 A Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 580 C, D Josten (CDU/CSU) 580 D Burger (CDU/CSU) 581 A Frage des Abg. Dr. Warnke: Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 581 B, C, D Weigl (CDU/CSU) 581 C Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 581 C, D Frage des Abg. Pieroth: Vermeidung sozialer Härten bei Entlassungen durch die Stationierungsstreitkräfte Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 582 A, B Pieroth (CDU/CSU) 582 A, B Frage des Abg. Dichgans: Ausgabe europäischer Münzen neben nationalen Münzen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . 582 C, D, 583 A, B Dichgans (CDU/CSU) 582 D Josten (CDU/CSU) 583 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 583 A Frage des Abg. Richarts: Steuerausfall bei Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Wein an den Steuersatz für andere Agrarprodukte Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 583 B Richarts (CDU/CSU) . . . . . . 583 C von Hassel, Präsident . . . . . . 583 C Fragen des Abg. Fellermaier: Verzicht auf Gebührenerhebung bei Einsprüchen gegen die Reduzierung der Kilometerpauschale . . . . . . . 583 C Vorlage des Abg. Mertes: Weitere Privatisierung von wirtschaftlichem Bundesvermögen 583 C Fragen des Abg. Jung: Einheitliche Anwendung der Zollbestimmungen durch französische Behörden Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 583 D, 584 A Jung (FDP) 584 A Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Einführung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 584 B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 584 B, C von Hassel, Präsident 584 C Frage des Abg. Weigl: Wettbewerbsnachteile für Ziegelwerke im Zonenrandgebiet Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 584 D, 585 B, C Weigl (CDU/CSU) 585 B Frage des Abg. Müller (Berlin) : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 585 C, D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 585 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 585 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 III Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) : Überbrückungshilfe für den aus der Aufwertung entstandenen Einkommensverlust von Grenzgängern Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 586 A, B, D, 587 A, B Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 586 B, C Burger (CDU/CSU) 586 D Jung (FDP) 587 A Richarts (CDU/CSU) 587 A Maucher (CDU/CSU) 587 B Frage des Abg. Dichgans: Umbau der Strahltriebwerke von Flugzeugen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 587 C, D Dichgans (CDU/CSU) ......587 C Fragen des Abg. Josten: Fahrpreisermäßigung für Jugendliche auf Grund einer europäischen Jugendkarte Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 588 A, B Josten (CDU/CSU) . . . . . . 588 B Frage des Abg. Ollesch: Zusammenlegung der Omnibusbetriebe der Bundesbahn und der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 588 C Frage des Abg. Ott: Einheitliche Abschleppvorrichtungen für Personenkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 588 D, 589 A Ott (CDU/CSU) 589 A Frage des Abg. Seefeld: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet der Ersten Hilfe für Unfallverletzte im Straßenverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . • 589 B, C Seefeld (SPD) 589 C Frage des Abg. Schwabe: Übereinkommen zur Feiertagsregelung durch die Bundesländer Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 589 C, D, 590 A Schwabe (SPD) . . . . 589 D, 590 A Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 590 B Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses (Drucksache VI/110) in Verbindung mit Wahl der Wahlmänner (Drucksache VI/111) 590 B Dr. Schmid, Vizepräsident 597 D, 601 A, 602 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Brandt, Bundeskanzler 591 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 593 C Dr. Apel (SPD) 596 A Dr. Achenbach (FDP) 598 B Scheel, Bundesminister 599 A Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin (SPD, FDP) (Drucksache VI/46) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/105) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin (Abg. Müller [Berlin], Benda, Dr. Gradl, Wohlrabe u. Gen.) (Drucksache VI/55); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/105) — Zweite Beratung — Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 601 C Grabert, Senator des Landes Berlin . 602 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 602 A Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 603 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Bardens betr. Ausbildung der Gerichtsmediziner 603 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 16. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Dezember 1969 575 16. Sitzung Bonn, den 3. Dezember 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner *** 5. 12. Baier 5. 12. Benda 3. 12. Berding 3. 12. Blumenfeld * 5. 12. Frau Brauksiepe 20. 12. Draeger * 6. 12. Dr, Fuchs 6. 12. Häussler 6. 12. Frau Dr. Henze 31. 12. Frau Herklotz ** 6. 12. Dr. Kempfler 5. 12. Frau Klee 12. 12. Dr. Kreile 5. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 3. 12. Lenze (Attendorn) ** 6. 12. Lücke (Bensberg) 20. 12. Pöhler * 5. 12. Raffert 3. 12. Dr. Rinderspacher 31. 12. Dr. Rutschke * 5. 12. Dr. Schmidt (Wuppertal) 20. 12. Dr. Schulz (Berlin) * 5. 12. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Seifriz 3. 12. Dr. Starke (Franken) 6. 12. Dr. h. c. Strauß 6. 12. Dr. Zimmermann 6. 12. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bayerl vom 28. November 1969 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Bardens (Drucksache VI/76 Frage A 42) : Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, strengere Anforderungen an die Ausbildung der Gerichtsmediziner, die in der Bundesrepublik Deutschland keiner Facharzlweiterbildung bedürfen, zu stellen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Ausbildung gerichtlicher Sachverständiger dem neuesten Forschungsstand entsprechen muß. Dies ist aber ein Problem, dem die zuständigen Länderinstanzen sicherlich ihre Aufmerksamkeit widmen werden. Darüber hinaus muß die Aus- und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte in den strafprozessualen Hilfswissenschaften, dazu gehört auch das Gebiet der gerichtlichen Medizin, intensiviert werden, damit sie in weiterem Umfang, als es bisher in der Regel der Fall ist, in der Lage sind, sich mit den Sachverständigengutachten kritisch auseinandersetzen und gegebenenfalls rechtzeitig zu erkennen, ob die Einholung eines Obergutachtens erforderlich ist."
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Reischl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte, die Fragen 11 und 12 zusammen beantworten zu dürfen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 12 des Abgeordneten Mursch auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Verhandlungen mit Frankreich auf eine Änderung der geltenden Zollbestimmungen hinzuwirken?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Reischl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Soweit bekannt ist, darf ein ausländischer Geschäftsreisender, der in Frankreich für eigene Rechnung unter Entgegennahme von Aufträgen oder für Rechnung oder zugunsten einer in Frankreich ansässigen natürlichen oder juristischen Person tätig wird, sein ausländisches Kraftfahrzeug abgabenfrei nur für die Fahrt bis zum Bestimmungsort, z. B. zum Hotel, verwenden. Für weitere Fahrten zur Markterschließung, wie es so schön heißt, muß ein Fahrzeug verwendet werden, für das in Frankreich sämtliche Abgaben entrichtet worden sind.
    Zu der Anwendung der entsprechenden französischen Steuervorschriften auf Kraftfahrzeuge von Geschäftsreisenden aus anderen EWG-Mitgliedstaaten hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unlängst festgestellt, das französische Verfahren behindere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft und führe zudem zu einer Doppelbesteuerung hinsichtlich der Umsatzsteuer, die sowohl im Lande der Zulassung des Kraftfahrzeugs als auch in Frankreich entrichtet werden müsse. Die Kommission prüft zur Zeit, ob das französische Verfahren mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist. Dieser Umstand erübrigt es, die Frage mit Frankreich bilateral zu klären.