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ID0600626400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johann Baptist Gradl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist eine schwierige Situation, in die Sie mich da bringen; denn nun muß ich eigentlich über Dinge reden, über die wir ja erst reden wollten, wenn die Verständigung zwischen den Zuständigen in diesem Hause und in der Regierung, ganz gleich, wer sie besetzt, herbeigeführt ist. Mit dem Namen des gesamtdeutschen Ministeriums hat es überhaupt nichts zu tun.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Doch, mit Ihrer Unterstellung, weswegen der Name geändert ist, hat das etwas zu tun!)

    — Ich unterstelle überhaupt nichts, sondern ich sage Ihnen hier, was meine Sorge ist.

    (Zuruf des Abg. Wehner.)

    — Sie können ja auch manmchal schreien. Wenn es mich aufregt, dann nehme auch ich mir die Freiheit zu schreien.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Mir geht es darum, Herr Kollege Wehner, daß wir hier gemeinsam zu Aussagen kommen,

    (Abg. Wehner: Aber nicht so!)

    die eine Mißdeutung dieser Verwandlung des Namens ausschließen. Soll ich Ihnen sagen, wie es verstanden wird? Um Himmels willen, ich will ja gar nicht anheizen; aber wenn Sie schon unbedingt wissen wollen, was dahintersteckt: In einer deutschen Zeitung — ich habe ihr nicht zugetraut, daß sie so etwas schreiben würde —, im Berliner „Telegraf", konnte man am Tage nach der Bekanntgabe der Namensänderung lesen, und zwar nicht irgendwo, sondern im Leitartikel:
    Man hat sich entschlossen, den alten Begriff aufzugeben, damit ihm jene utopische Hoffnung auf ein gesamtes Deutschland genommen wird, die sich in der nächsten



    Dr. Gradl
    — und nun hören Sie zu —
    und der weiteren Zukunft doch nicht verwirklichen lassen wird.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Was steht denn sonst noch alles in Zeitungen! Ist das die Heilige Schrift?)

    — Das ist doch schrecklich, Herr Wehner. Sie wollen innerdeutsche Beziehungen vertiefen und verbessern, ich will das mit Ihnen, und wir werden Sie dabei unterstützen, wie wir diese Politik auch in der Vergangenheit gewollt haben. Aber ich sage Ihnen und sage den Herren auf der Regierungsbank: glauben Sie doch um Gottes willen nicht, daß Sie ernsthaft in der Frage der innerdeutschen Beziehungen weiterkommen, wenn Sie wesentliche gesamtdeutsche Positionen vorher in Frage stellen lassen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn man das Beharren — gut, ich will es ganz gedämpft sagen —, wenn man das Beharren auf Einheit und Selbstbestimmung für alle Deutschen scheinbar

    (Abg. Wehner: Wieso scheinbar? Wodurch scheint es?)

    - weil ich Ihnen nicht unterstelle, daß das der Sinn der Namensänderung war, damit Sie es genau wissen — in den Hintergrund treten läßt, wenn man es an Klarheit der öffentlichen Aussage und des politischen Verhaltens scheinbar

    (Abg. Wehner: Was heißt immer „scheinbar"?)

    im Verständnis der Außenwelt fehlen läßt, dann schwächen Sie gerade jene Politik, die auf bessere und breitere Beziehungen hinstrebt. Denn worin liegt denn die politische und moralische Durchschlagskraft der Argumentation, die wir für die Verbesserung, für die Intensivierung der Beziehungen
    und für das Abtragen des Grabens haben? Worin liegt eigentlich die politische und moralische Durchschlagskraft? Sie liegt doch darin, daß es sich eben nicht um die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Länder handelt, sondern daß es sich um die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Menschen ein und desselben Landes und Volkes handelt. Darin liegt die ganze politische und moralische Kraft.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deswegen sind wir auch in diesen Dingen so empfindlich.
    Herr Präsident, ich merke, daß Sie hinter mir unruhig sind, und das habe ich gar nicht gern. Offenbar sind meine 15 Minuten um. Ich hätte einiges zum Thema Gewaltverzicht zu sagen, aber dafür wird auch noch bei anderem Anlaß Gelegenheit sein.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gradl, nur der guten Ordnung halber: im Hinblick auf die lange Frage des Herrn Kollegen Wehner haben wir Ihnen die Redezeit um fünfeinhalb Minuten verlängert. Ich hoffe, daß Sie davon noch nachträglich Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, das hohe Haus hatte sich darauf festgelegt, daß wir um 21 Uhr schließen wollten. Es ist jetzt 21.16 Uhr. Ich darf annehmen, daß ich die Beratung schließen kann.
Wir stehen am Ende der heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.