Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, nämlich zu der Frage der Agrarstrukturpolitik in der Gemeinschaft. Sie, Herr Dr. Hallstein, haben die Bundesregierung in ihrer Aussage kritisiert, daß es das Ziel der Bundesregierung bleibt — „bleibt", ich bitte auf diese Formulierung zu achten —, die nationale Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik zu erhalten. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen, und ich würde gern hören, wie Sie darauf reagieren. Es stammt von dem bereits wiederholt zitierten Abgeordneten Ihrer Fraktion Dr. Strauß, ist im „Agrarbrief" vom 27. August dieses Jahres erschienen und lautet folgendermaßen — ich darf zitieren, Herr Präsident —:
Wir sind auch nicht bereit, die Strukturpolitik für unsere Landwirtschaft zu europäisieren. Aber die europäische Einheit zu schaffen, erfordert nicht eine Europäisierung der Agrarstrukturpolitik, bevor die entscheidenden übrigen politischen Beschlüsse gefaßt sind.
Nun kommt allerdings ein Satz, den ich böse finde und den wir entschieden zurückweisen, weil er nicht unserer politischen Konzeption entspricht. Ich zitiere wieder Herrn Dr. Strauß:
Der Mansholt-Plan ist finanziell nicht durchführbar. Wir sehen auch keinen Anlaß, unter dem Stichwort Europäisierung der Agrarstrukturpolitik versteckte Reparationen zu zahlen.
Ich glaube, zu diesem Satz ist weiter nichts zu sagen. Herr Dr. Hallstein, wenn Sie hier sprechen, dann müssen Sie nicht für eine Union mit vielfältigen Meinungen sprechen, sondern für eine Partei, und Sie sollten dieses Thema bei sich einmal abklären, damit wir deutlich hören, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben.