Rede von
Dr.
Walter
Hallstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir darin zu, daß die folgende Äußerung keine konkrete Mitteilung über eine politische Aktion der Bundesregierung in der Frage der Europapolitik ist? Die Mitteilung lautet, und sie befindet sich in der Regierungserklärung; Sie haben sie selbst, allerdings nur teilweise zitiert und dadurch ihren Sinn verändert:
Der bevorstehenden Konferenz der Sechs in
Den Haag kommt eine besondere Bedeutung zu.
Das enthält sicher nicht die Ankündigung einer Aktion der Bundesregierung.
Sie kann darüber entscheiden, ob Europa
- sie kann also auch anders entscheiden —
in den sachlich miteinander verknüpften Themen des inneren Ausbaus, der Vertiefung und der Erweiterung der Gemeinschaft entweder einen mutigen Schritt nach vorn tut oder in eine gefährliche Krise gerät.
Ganz zweifellos keine Mitteilung über eine beabsichtigte konkrete politische Aktion der Bundesregierung.