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    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich bin jetzt bei der Landwirtschaft. Das Thema muß ich klar darstellen. Erstens haben wir erreicht, daß

    (Abg. Dr. Barzel: Ich habe unter Bezugnahme auf Ihre Quellen von einem Aufwertungsverlust für Bundesbank und Bundesfinanzen in Höhe von 4 Milliarden DM gesprochen!)

    - Nein, Sie haben daneben die Landwirtschaft mit 1,7 Mililarden DM genannt.

    (Abg. Dr. Barzel: Das ist der nächste Punkt, den diskutieren wir gleich!)

    — Dazu darf ich jetzt etwas sagen. Ich versuche es seit etwa drei Minuten. Aber jetzt bin ich wohl so weit. Wir — Herr Kollege Ertl und ich — haben als erstes erreicht, daß von der Kommission und dem Rat anerkannt wurde, daß für die deutschen Bauern ein Einkommensverlust in Höhe von 200 Millionen DM pro Aufwertungsprozent ersetzt werden muß, nicht mehr und nicht weniger. Die Kundigen wissen, daß es früher darüber Streit gab; diese Zahl ist gemeinschaftlich akzeptiert.
    Zweitens. Ein ewiger, unbegrenzter Grenzausgleich, der die Agrarpreise in der Bundesrepublik auf dem alten Stand belassen hätte, ist uns leider im Rat abgelehnt worden. Dafür haben wir zwei Regelungen bekommen: eine Übergangslösung und ein paar Grundsätze über eine endgültige Lösung. Diese Dinge muß ich Ihnen vortragen, weil im zweiten Teil dieses Hohe Haus als Gesetzgeber involviert ist.
    Die Übergangslösung heißt: für sechs Wochen werden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in der Bundesrepublik Einfuhrabgaben für landwirtschaftliche Importprodukte in Höhe von 8,5 %, also in Höhe des Aufwertungssatzes, erhoben; ebenso gibt es Ausfuhrerstattungen. Das ist genaugenommen die Methode à la française seit dem 3. August, nur natürlich umgekehrt symmetrisch sowie auf sechs Wochen begrenzt. Sie wissen genau, daß wir, wenn wir das auf zwei Jahre bekommen hätten — was nicht der Fall war , in der Bundesrepublik eine Preissenkung bei den Marktordnungsgütern ohne Einkommensausgleich erhalten hätten.
    Ein zweiter Punkt. Für die endgültige Regelung sind einige Prinzipien festgehalten. Erstens: Nach den sechs Wochen tritt das allgemeine und gemeinsame Agrarpreisniveau in Kraft, d. h. in Rechnungseinheiten wird dann nach der neuen Parität berechnet. Zweitens: Ein Teil des Einkommensausgleichs
    für die Landwirtschaft in Höhe von 1,7 Milliarden DM jährlich soll durch eine Mehrwertsteuerregelung erfolgen.
    Dabei gibt es zwei Varianten, von denen ich Ihnen nur eine erklären will.

    (Abg. Dr. Barzel: Welche kommt?)

    Es handelt sich um die Variante der Erhöhung des Vorsteuerabzuges von 5 auf 8 °/o, d. h. eine Steuerermäßigung für die Landwirtschaft, die insgesamt einen Einkommensausgleich von 700 Millionen DM ergibt. Aber hier ist das Parlament frei.
    Drittens - darum ging der Hauptkampf —: Die Gemeinschaft wird sich für den Rest der Beträge, aber nur degressiv, aus Mitteln des gemeinschaftlichen Agrarfonds finanziell beteiligen.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Wie lange?)

    - Wahrscheinlich zwei ibis drei Jahre; das ist aber
    noch unklar. Dies geschieht aus den Ersparnissen, die die Gemeinschaft bei der Abwertung des französischen Franc macht.

    (Abg. Dr. Barzel: Wieviel Prozent?)

    — Die Summen, die in dieser Beziehung genannt worden sind, stehen noch nicht ganz fest. Sie sind für das erste Jahr vorläufig mit 366 Millionen DM und mit 183 Millionen DM für das zweite Jahr vorläufig fixiert.
    Meine Damen und Herren, diese kommunitäre Teilfinanzierung zu erreichen — der Rest muß national finanziert werden —, war nur in sehr harter Debatte möglich. Die befriedigende Übergangslösung haben wir überhaupt nur durch Hinweis auf dieses Haus erreicht, nämlich darauf, daß jede Mehrwertsteuerregelung den deutschen Gesetzgeber in Bewegung setzt und daß der deutsche Gesetzgeber natürlich in der Entscheidung frei sein muß, ob er diese oder jene Regelung nimmt oder sie womöglich verwirft. Ich darf ein zwei abschließenden grundsätzlichen Aussagen zu dieser Auseinandersetzung Stellung nehmen.
    Da man uns den Grenzausgleich auf lange Sicht nicht gegeben hat, und zwar mit dem Argument, daß wir den Gemeinsamen Markt damit — wie Frankreich — erneut zerlegen würden, habe ich folgendes förmlich erklärt — und ich möchte das diesem Hohen Hause wiedergeben —:
    „Hier scheint man, wie die anfängliche Ablehnung einer kommunitären Teilfinanzierung durch einige Länder zeigt, davon auszugehen, daß jedes Mitgliedsland für die Situation zu zahlen hat, die es verursacht. Wir halten das von Deutschland aus gesehen",
    so sagte ich,
    „nicht gerade für kommunitär. Aber es ist für uns interessant zu hören, wie hoch im Kurs in der Gemeinschaft jetzt das Verursachungsprinzip steht. Unsere Öffentlichkeit",
    — so habe ich weiter erklärt —„wird das bei der bevorstehenden Behandlung
    der Überschußprobleme nicht vergessen. Wir,

    Metadaten/Kopzeile:
    104 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundesminister Dr. Schiller
    die deutschen Delegierten, werden dann darauf bestehen müssen, daß derjenige für die Überschüsse in der Agrarmarktordnung bezahlt, der diese Überschüsse verursacht hat."

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube, die Tragweite dieser Erklärung ist allen Sachkundigen deutlich.
    Dann, zweitens, noch etwas Grundsätzliches. Herr Kollege Hallstein, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist bisher weder eine politische Gemeinschaft, noch ist sie ökonomisch — das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen — eine Stabilitätsgemeinschaft.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Mehrere Mitgliedstaaten nehmen — ich spreche jetzt nicht von agrarischen Dingen, sondern vom generellen Preisniveau — eigene nationale Preissteigerungen von 6, 7 und 8 % jährlich hin und empfinden diese Preissteigerungen manchmal noch nicht einmal als Verstoß gegen etwa den Art. 104 des Römischen Vertrages. Wir haben empfunden, daß wir wahrscheinlich mit einem anderen Land in der Betonung des Stabilitätsprinzips alleinstehen. Wir haben bei dieser harten Verhandlung festgestellt, daß andere Staaten in der Gemeinschaft sehr schnell bei der Hand sind, uns Preissteigerungen aufzudrücken. Das gilt nicht für die Kommission. Ich muß der Kommission — auch im Namen von Herrn Ertl — ausdrücklich unseren Dank dafür aussprechen, daß sie uns in der deutschen Angelegenheit unterstützt hat.

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Koalitionssymmetrie!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, der Verhandlungsmodus und das vorläufige Ergebnis der letzten Ratstagung zeigen: Marcel Hepp im „BayernKurier" hat nicht recht. Eine Regierung von SPD und FDP bedeutet nicht den Ausverkauf deutscher Interessen. Das Gegenteil ist der Fall.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir haben durch unsere längst fällig gewesene währungspolitische Aktion vom 24. Oktober und durch unsere Verhandlungen am 27. unsere Position in der Gemeinschaft gestärkt und haben dieses so verstärkte Gewicht in die Waagschale geworfen, damit sich die Gemeinschaft endlich mehr auf den Weg zu einer Stabilitätsgemeinschaft hin begibt. Das haben wir erreicht, und das ist das Gegenteil von einem „Ausverkauf" der deutschen Interessen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jungfernreden genießen ja normalerweise einen gewissen Nachlaß, einen gewissen Rabatt.

    (Abg. Wehner: Alte Jungfer!)

    Aber da Herr Dr. Hallstein eine so junge Jungfrau auch nicht mehr ist,

    (Heiterkeit)

    muß ich doch etwas härter und deutlicher sprechen.

    (Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen übernimmt, mit Beifall begrüßt, den Vorsitz.)