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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben Anspruch darauf, daß diese Bundesregierung Ihnen begründet — und das habe ich bisher getan —,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    aus welchen Gründen sie drei Tage nach Wahl des Bundeskanzlers sich für eine Aufwertung entschieden hat. Sie hat heute zum erstenmal die Gelegenheit, Ihnen diese Begründung zu liefern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber wie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    102 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundesminister Dr. Schiller
    Nun ist hier in diesem Raum einiges über Aufwertungsfolgen und Aufwertungskosten gesagt worden, und dazu muß ich auch etwas sagen, Herr Stoltenberg; Sie haben ein Recht darauf, daß ich darauf antworte.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Zur Sache!)

    — Das ist zur Sache, wenn Sie das bisher nicht gemerkt haben. Ich denke, Sie sind neuer Vorsitzender des Wirtschaftskreises bei Ihnen. — Ohne Aufwertung, so schätzen die Sachverständigen, kämen wir im Durchschnitt des Jahres 1970 in Fortsetzung des Booms von diesem Sommer auf Preissteigerungen von 5 bis 6 %. Mit der Aufwertung hoffen wir, die jahresdurchschnittliche Preissteigerungsrate auf die Hälfte, vielleicht etwa auf 3 % herunterzubringen.
    Dann wird gesagt, es koste was. Herr Stoltenberg, ich will gar nicht gegen Sie polemisieren. Oder muß ich mich zur anderen Seite wenden, weil Ihnen das anscheinend weh tut? Sie sagten: „Ich polemisierte gegen bestimmte Personen".

    (Abg. Wehner: Sehen Sie ruhig hierher! — Heiterkeit.)

    Sie denken immer nur daran, daß durch die Aufwertung bestimmte Belastungen entstehen, Sie denken aber nicht daran, daß auch durch eine Nichtaufwertung Lasten, und zwar große, größere Lasten entstünden. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß ein Zustand steigender Einnahmen und noch nicht so schnell steigender Ausgaben endlos fortgesetzt werde, und zwar sowohl in der Privatwirtschaft wie in den öffentlichen Haushalten. In der Privatwirtschaft kommen die Kosten sonst schnell nach. Diesen Zustand muß man beenden.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
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Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Der Minister läßt keine Zwischenfragen zu. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Minister.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich bekomme sonst Beschwerden, weil ich noch nicht in Luxemburg bin, sondern immer noch in Bonn.

    (Heiterkeit.)

    Aber in Bonn werden doch die eigentlichen Schlachten ausgefochten, nicht wahr?

    (Zurufe von der CDU/CSU.) — Na, sehen Sie!

    Eines haben wir genau berechnet: ohne Aufwertung würden durch die dann bedingten unabweislichen Preissteigerungen allein im Bundeshaushalt an Sachausgaben und Personalkosten Mehrausgaben von 2,3 Milliarden DM entstehen. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! Das ist nämlich einfach die Folge der Anpassungsinflation auch in den öffentlichen Haushalten. Glauben Sie doch nicht, daß von der Anpassungsinflation neue öffentliche Gebäude, Tiefbauanlagen und ähnliche Aufträge der öffentlichen Hand verschont blieben!

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dann wurde von Herrn Dr. Barzel gesagt, die Aufwertungskosten betrügen 4 Milliarden DM. Ich kann auf seine Ausführungen sachlich und zahlenmäßig antworten. Ich glaube, er meinte die Bundesbank; denn er nannte die Summe für die Landwirtschaft daneben. Lieber Herr Dr. Barzel, eines kann ich hier noch einmal ganz offiziell sagen: die Bundesbank hat Vorsorge getroffen. Die Bundesbank tritt ja selber, wie wir seit langem wissen, für eine Aufwertung der D-Mark ein und hat Rückstellungen getroffen. Zwei Drittel bis vielleicht drei Viertel

    (Aha!-Rufe bei der CDU/CSU)

    des buchmäßigen Aufwertungsverlusts von 4,25 Milliarden DM könnten auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Rest von 1 bis 1,5 Milliarden DM wird durch Schuldscheine über Jahre hinaus abgedeckt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist irreführend!)

    — Das ist nicht irreführend, sondern der Bundesbankpräsident hat selber deutlich gesagt, daß er diesmal in der Lage sei, weit mehr aus den eigenen Rückstellungen der Bundesbank zur Abdeckung dieses buchmäßigen Verlusts beizusteuern als im Jahre 1961. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis.
    Es wird noch immer der Eindruck erweckt

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — ich glaube, zur unbequemen Opposition gehört auch, daß sie zuhören kann —, als ob durch diese 4 oder 41/2 Milliarden DM neue Steuerlasten oder Lasten für den Bundeshaushalt in vollem Umfang und in diesem Jahr entstünden. Das ist für die ganze Summe wahrscheinlich in Höhe von zwei Dritteln bis drei Vierteln nicht der Fall.
    Und nun kommt die Landwirtschaft.

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].)


    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Jetzt nimmt das Gespräch einen landwirtschaftlichen Charakter an.