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ID0600618400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Vor allen Dingen darf ich meinen Gedankengang vielleicht erst einmal zu Ende führen.
    Wenn ich höre, die Aufwertung habe keinen stabilisierenden Einfluß auf das innere Preisniveau,

    (Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg)

    — lieber Herr Stoltenberg, da frage ich mich, weshalb sich der damalige Bundeskanzler Dr. Kiesinger und Herr Schiller und Herr Strauß im November vorigen Jahres den Kopf zerbrochen haben und dann die steuerliche außenwirtschaftliche Absicherung als Ersatz, in derselben Richtung wirkend, eingeführt haben, eben um die Preise im Inland zu dämpfen. Das haben wir doch nicht aus Jux und Tollerei gemacht,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und das haben wir auch nicht gemacht, um anderen Ländern einen Samariterdienst zu leisten.
    Meine Damen und Herren, deswegen stimmt es nicht oder ist es unvollständig, wenn Dr. Barzel zum Bundeskanzler sagt, er trete sein Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld, wohlgeordneten Finanzen.

    (Abg. Dr. Barzel: Und so weiter!)

    — Und so weiter, und so weiter. Sie sind doch Jurist. Sie wissen, zwingend für jede Bundesregierung ist der § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Es besteht doch wohl in diesem Hause, lieber Herr Dr. Barzel, kein Zweifel, daß bei Amtsantritt des neugewählten Bundeskanzlers zwei Ziele des § 1 stark in Mitleidenschaft gezogen sind: die Preisstabilität in diesem Lande ist gefährdet, und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist nicht gegeben. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Herr Schiller, ich habe gesagt, es gebe insoweit ein Problem, aber kein schwieriges Erbe!)

    — Dann müßten Sie ja unserer schnellen Problemlösung mit Geschwindigkeit zustimmen. Darum werbe ich ja.

    (Abg. Dr. Barzel: Wir sind in der Sache anderer Meinung, wie Sie wissen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 101


    Bundesminister Dr. Schiller
    Nun, ich will Ihnen den Weg etwas leichter machen. Die Regierung der Großen Koalition hat am Tag nach der Wahl durch die Freigabe des Wechselkurses sozusagen einen lautlosen Vergleich geschlossen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Was blieb uns anderes übrig?)

    — Aber Sie haben selber am Tag danach gesagt — und ich habe Sie bisher zu den Kundigen gezählt, Herr Dr. Kiesinger —: „Wir sind uns entgegengekommen." Erinnern Sie sich? Dieser lautlose Vergleich vom 29. September mit den freien Wechselkursen sollte es eigentlich der CDU/CSU erleichtern, nun in aller Stille endlich in dieser Geschichte vom Schlitten herunterzukommen und zur Sache zu kommen und die Sache zu akzeptieren.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich weiß, es war im Kabinett nicht für alle ein stiller Vergleich. Für Herrn Kiesinger war es ein Vergleich, für andere war es eine, ich hätte beinahe gesagt: nicht ganz schnelle Erkenntnis, die erst später kam.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Erst kam sie bei Blessing, dann kam sie bei Schiller, und und dann kam die Aufwertung!)

    Aber Sie von der CDU/CSU sollten doch jenen Vergleich vom 29. September nun nicht etwa dazu machen, daß Sie ständig in aller Öffentlichkeit zu einem währungspolitischen Offenbarungseid gezwungen werden. Dazu kommen Sie doch sonst. Vier Jahre lang müßten Sie ständig dagegen schwören. Deswegen möchte ich Sie noch einmal bitten: die Kundigen wußten am 29. September, nach der Freigabe des Wechselkurses gab es keine Rückkehr mehr zur alten Parität.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schwörer.)

    — Die Illusion, es sei eine Rückkehr möglich, wäre eine gefährliche Illusion gewesen, Herr Schwörer, gefährlich für die Stabilität,

    (erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schwörer)

    gefährlich für Europa, gefährlich für das Ausland und damit auch gefährlich im Sinne der Verstärkung der protektionistischen Tendenzen. Deswegen sollten Sie von der CDU/CSU mit dem, was die neue Bundesregierung mutig beschlossen hat: nämlich den frei erreichten Marktkurs von 7,3 % auf eine um 8.5 % höhere Parität de jure zu erhöhen, nun Ihren Frieden machen. Sie müßten doch das allergrößte Interesse haben, nicht für vier Jahre in vollständiger Apartheid mit allem Sachverstand, mit dem größten Teil der ganzen deutschen Wirtschaft zu leben,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    in völliger Apartheid, in völliger CSU-Isolierung, Herr CDU-Abgeordneter Stoltenberg, zu leben,

    (Abg. Dr. Althammer: Wir haben über 50 % gehabt! Das nennen Sie Isolierung?)

    — in völliger Isolierung in dieser Sache vom Großteil der deutschen Wirtschaft und vom größten Teil
    der Fachpresse und der seriösen Presse. Daran sollten Sie selber interessiert sein.
    Im übrigen wissen Sie selber — es ist doch gar keine Schande —: Sie waren doch auch nicht im Sinne einer Ideologie homogen und völlig einer Meinung. Von einem, der bei Ihnen sehr wichtig war und ist, habe ich immer gesagt, auf ihn passe das Wort von Karl Valentin: „Mögen hat er schon wollen, aber dürfen hat er sich nicht getraut."

    (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Stoltenberg: Haben Sie das in Luxemburg besprochen? Oder wie war das mit Luxemburg, Herr Kollege Schiller?)

    Es ist hier weiter vorhin in einem Zwischenruf zur Sache Aufwertung gesagt worden, der Bundeswirtschaftsminister habe das alles „herbeigeredet".

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Es ist wundervoll, wie Ihr Resonanzboden funktioniert. Glänzend, muß ich sagen. Sie trauen diesem Bundeswirtschaftsminister Schiller allerhand zu.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    — Ich bedanke mich. Sie trauen ihm zu, daß er die Ausfuhrüberschüsse von Dezember 1968 bis September 1969 allein durch Reden auf eine Höhe von 13 Miliarden DM gebracht hat, fast dieselbe Höhe wie im vorigen Jahr 1967/68 und auch fast die Höhe des Rezessionsjahres 1966/67. Das soll alles durch pure Rederei geschehen sein? Herr Stoltenberg, da liegt doch nun der Hund begraben, nicht wahr? Da sehen Sie doch die reale Überschußposition, die am Ende dieses Jahres und im kommenden Jahr, wenn nichts geschehen wäre, wieder zu den alten Größenordnungen geführt hätte und damit zu dem, was wir an Preis-Instabilität in diesem Lande feststellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schiller, könnten Sie nicht an Stelle rhetorischer Polemik auf Nebenkriegsschauplätzen und gegen einzelne Abgeordnete einmal die entscheidende Frage beantworten, ob das, was von dieser Regierung fiskalpolitisch für das nächste Jahr angekündigt wird — Steuersenkung in der Hochkonjunktur plus Mehrausgaben in der Größenordnung von 8 bis 10 % —ein konjunkturgerechtes Verhalten im Sinne des Stabilitätsgesetzes und einer Ergänzung zur Aufwertung ist? Das sind die Fragen, die uns und die deutsche Öffentlichkeit interessieren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben Anspruch darauf, daß diese Bundesregierung Ihnen begründet — und das habe ich bisher getan —,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    aus welchen Gründen sie drei Tage nach Wahl des Bundeskanzlers sich für eine Aufwertung entschieden hat. Sie hat heute zum erstenmal die Gelegenheit, Ihnen diese Begründung zu liefern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber wie!)


    Metadaten/Kopzeile:
    102 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundesminister Dr. Schiller
    Nun ist hier in diesem Raum einiges über Aufwertungsfolgen und Aufwertungskosten gesagt worden, und dazu muß ich auch etwas sagen, Herr Stoltenberg; Sie haben ein Recht darauf, daß ich darauf antworte.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Zur Sache!)

    — Das ist zur Sache, wenn Sie das bisher nicht gemerkt haben. Ich denke, Sie sind neuer Vorsitzender des Wirtschaftskreises bei Ihnen. — Ohne Aufwertung, so schätzen die Sachverständigen, kämen wir im Durchschnitt des Jahres 1970 in Fortsetzung des Booms von diesem Sommer auf Preissteigerungen von 5 bis 6 %. Mit der Aufwertung hoffen wir, die jahresdurchschnittliche Preissteigerungsrate auf die Hälfte, vielleicht etwa auf 3 % herunterzubringen.
    Dann wird gesagt, es koste was. Herr Stoltenberg, ich will gar nicht gegen Sie polemisieren. Oder muß ich mich zur anderen Seite wenden, weil Ihnen das anscheinend weh tut? Sie sagten: „Ich polemisierte gegen bestimmte Personen".

    (Abg. Wehner: Sehen Sie ruhig hierher! — Heiterkeit.)

    Sie denken immer nur daran, daß durch die Aufwertung bestimmte Belastungen entstehen, Sie denken aber nicht daran, daß auch durch eine Nichtaufwertung Lasten, und zwar große, größere Lasten entstünden. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß ein Zustand steigender Einnahmen und noch nicht so schnell steigender Ausgaben endlos fortgesetzt werde, und zwar sowohl in der Privatwirtschaft wie in den öffentlichen Haushalten. In der Privatwirtschaft kommen die Kosten sonst schnell nach. Diesen Zustand muß man beenden.