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ID0600616300

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Dr.: 1
    10. Lenz?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle und in dieser Phase der außen- und europapolitischen Debatte ist es meine Pflicht und ist es angebracht, etwas über die Verhandlungen zu berichten, über die Konsultationen, die wir gestern und vorgestern im Ministerrat der EWG gehabt haben.
    Bei dieser Gelegenheit muß ich ein Thema behandeln, das von Mitgliedern der CDU/CSU-Frak-

    Metadaten/Kopzeile:
    98 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundesminister Dr. Schiller
    tion nach wie vor als ein obszönes Thema angesehen wird,

    (Widerspruch in der Mitte)

    ich muß das Thema der Aufwertung der D-Mark im Zusammenhang mit Luxemburg behandeln.

    (Beifall bei der SPD. — Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Ich will hier auch gar nicht weiter polemisieren. Nach den Worten unseres Kollegen Strauß zu Anfang des Nachmittags habe ich nun vernommen, daß das Parlament nicht die Fortsetzung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln darstellt. Das ist wenigstens meine Schlußfolgerung aus seinen Worten. Zitieren muß ich natürlich aus seiner „Franz-Josefinischen Hauspostille" oder aus der „Prawda von München", wie ich den „Bayern-Kurier" ihm gegenüber oft genannt habe.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Ich dachte, Sie wollten gerade den Wahlkampf einstellen! — Abg. Stücklen: „Die Wahrheit von München" !)

    — Was man dort liest, das ist die Wahrheit über die CSU. Die Sache mit der Prawda war ein Eigentor!

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Herr Stücklen, das tut mir leid, gerade bei einem so netten Mann wie Ihnen.

    (Heiterkeit.)

    Am 11. Oktober dieses Jahres, also 14 Tage nach der Freigabe des Wechselkurses durch die Bundesregierung der Großen Koalition, schrieb Franz Josef Strauß in seiner Hauspostille:
    Den von SPD/FDP versprochenen Gewinn darf sich ein richtiger Spekulant nicht entgehen lassen. Bis jetzt ist bereits eine halbe Milliarde Spekulationsgewinn entstanden. Eine gute Gewinnausschüttung, nur nicht für das deutsche Volk!

    (Abg. Wehner: Hört! Hört! — Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt genau!)

    — Das stimmt überhaupt nicht, denn wir hatten schwankende Wechselkurse, und mit diesen haben wir die Spekulation abgeschirmt. Der Artikel war zu früh geschrieben. Er lautete weiter:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Oder zu spät!)

    Es werden ungezählte weitere viele Millionen verdient werden. Daß eine Regierung SPD/FDP von denen im Ausland begrüßt wird, die sich durch eine von diesen Parteien als Wahlkampfthema programmierte Aufwertung persönlichen Gewinn versprechen, oder auch von denen, die eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Verbesserung ihrer eigenen Stellung im Welthandel erwarten, konnte niemand überraschen.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Dies war anscheinend denen gleichgültig, die nach dem Motto handelten: Was kümmert uns der Schaden von Währung und Wirtschaft, wenn wir an die Macht kommen?
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will darauf nicht mit einer Gegenpolemik antworten. Ich habe ja nur aus dieser Postille zitiert.

    (Abg. Dorn: Das ist schon schlimm genug!)

    Ich will Sie nur an folgendes erinnern: Vor mir sitzt Ludwig Erhard, und er hat 1961 schon einmal jene „obszöne Tat" vollbracht. Mehr will ich dazu nicht sagen.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU: Er hat aber vorher nicht geredet!)

    So hätten wir es auch haben können, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
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Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ja, bitte!