Rede:
ID0600615500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. ist: 1
    3. Ihr: 1
    4. gutes: 1
    5. Recht,: 1
    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Hallstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte eigentlich jetzt mal fortfahren.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Abgeordneter.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Hallstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf vielleicht darum bitten, daß wir diese Fragen am Schluß sammeln, wenn dann noch welche übrigbleiben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gleiches, meine Damen und Herren, gilt — nur um zu zeigen, daß das keine willkürlich herausgelesenen Einzelfälle sind — für die Themen der Regionalpolitik, der allgemeinen Strukturpolitik, der Energiepolitik und der Verkehrspolitik, wo wir wahrscheinlich vielleicht nicht überall umstürzende, aber zum Teil doch bedeutende und immer respektheischende Leistungen der Gemeinschaft vorzuweisen haben, die man nicht einfach mit Schweigen übergehen kann.
    Nach alledem - und nun komme ich am Schluß zum wichtigsten Punkt der Bemerkungen, die ich machen will — nimmt es nicht Wunder, wenn wir zu der bedeutendsten und aktuellsten Frage der europäischen Einigungspolitik keine Auskunft bekommen. Das ist die Frage, die auch der Herr Bundesaußenminister mit Recht in den Mittelpunkt seiner Analyse der gegenwärtigen Krisensituation gerückt hat. Er hat gesagt, wir sind an einem Wendepunkt der Entwicklung der Gemeinschaft angelangt. Das ist eine vollkommen zutreffende Interpretation der Situation. Wir haben die Zollunion vollendet. Die Zollunion war getragen von einem festen vertraglichen Gerüst, einem Zeitkalender und quantitativen Festlegungen. Die Wirtschaftsunion, die wir jetzt zu vollziehen haben, kann mit so einfachen Rechnungsgrößen nicht arbeiten. Hier sind die grundlegenden Entscheidungen den Organen der Gemeinschaft — übrigens aus vielen Gründen — überlassen worden.
    Nun kommen wir deshalb nicht weiter in einer Fülle von Sachfragen, die auf dem Tisch des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen, und auch in der Erhaltung der institutionellen Ordnung unserer Gemeinschaft, weil es an einer grundsätzlichen Entscheidung fehlt, daß und wann Wirtschaftsunion und Währungsunion, Herr Bundesaußenminister — bestehen werden, wann sie vollendet sein werden. Wir brauchen eine solche Entscheidung. Das bloße weitere Fortwursteln in der Routine reicht, das hat die Erfahrung bewiesen, nicht aus, um hier den Fortschritt zu sichern.

    (Abg. Dorn: Sehr gut! Das setzt voraus, daß gewurstelt worden ist! — Weitere Zurufe von der FDP.)

    Wir brauchen einen grundsätzlichen Anstoß. Wir brauchen das, was man in der europäischen Fachsprache eine „relance" nennt. Dieser Anstoß ist jetzt fällig. Die Gelegenheit dazu, ihn zu geben, wird durch zwei Fakten erleichtert: einmal durch den Ablauf der Übergangsperiode, die uns zu bestimmten Entscheidungen zwingt, die nach dem Vertrag befristet sind, und zweitens durch den bevorstehenden Gipfel.
    Und nun, Herr Bundesaußenminister, darf ich mich vielleicht an Sie wenden und sagen, daß es in einer solchen Lage nicht genügt, festzustellen, daß der europäische Weg mühsam ist. Das wissen wir. Was wir erwartet hätten, das wäre, daß uns in all diesen Punkten, die ich erwähnt habe, gesagt worden wäre, wie hier der Fortschritt bewirkt werden kann: in der Verkehrspolitik, in der Strukturpolitik, in der Energiepolitik, in der Regionalpolitik — alles Themen, in denen die Bundesregierung zur Mitwirkung an Gemeinschaftsentscheidungen aufgerufen worden ist.