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ID0600613300

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    5. Abgeordnete: 1
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    7. Hallstein.: 1
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    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Abgeordnete Guttenberg hat von einer „dunklen Stunde" und der vorige Herr Bundeskanzler von einem „Erdrutsch" im Zusammenhang mit den Dingen gesprochen, die hier zur Verhandlung stehen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Von einem möglichen Erdrutsch!)

    Erdrutsch: höchstens ein Erdrutsch der Illusionen, meine verehrten Damen und Herren!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Oho! Das ist eine neue Sprache, Herr Bundeskanzler!)

    Die wirkliche Alternative, vor der wir stehen, ist folgende. Ich sage nur diese wenigen Sätze, weil ich mich im Rahmen der Debatte in anderem Zusammenhang erneut äußern will. Die wirkliche Alternative ist, ob man überwiegend dabei bleibt, zu beklagen und zu bedauern, was als Ergebnis des zweiten Weltkrieges schlecht ist, oder ob man unter veränderten Bedingungen jede mögliche Chance nutzt, um für die Menschen im geteilten Deutschland, für den Frieden in Europa — das ist die Alternative — etwas zu erreichen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und damit zugleich die Chance der Nation in einer veränderten europäischen Landschaft, die es mitzugestalten gilt, wahrnimmt, nämlich die Chance der Nation,

    (Abg. Dr. Zimmermann: Mehr sowjetische Divisionen; das ist die Veränderung!)

    von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen oder jedenfalls die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Welt besteht nicht überwiegend aus juristischen Formeln,

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Sehr richtig!)

    und keines Menschen Leben im anderen Teil Deutschlands hat durch hier ausgesprochene juristische Formeln verbessert und erleichtert werden können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Überwiegend nicht durch deutsche Schuld ist der Graben zwischen uns und dem anderen Teil in

    Metadaten/Kopzeile:
    94 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundeskanzler Brandt
    diesen 20 Jahren tiefer geworden. Wir müssen uns an den Satz vom 13. Dezember 1966 erinnern, daß wir dort, wo es geht, alles tun müssen, um diesen Graben nicht noch tiefer werden zu lassen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Das können Sie doch nicht dadurch verhindern, daß Sie anerkennen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage falsch gestellt. Unnötigerweise verrennen wir uns in einen fruchtlosen Streit, wenn wir nun auch noch auseinandernehmen wollen, in welchem Maße wir für alle Deutschen zu sprechen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht ausweichen!)

    — Das ist kein Ausweichen. Sie — ich sage es noch einmal — und wir alle haben miteinander versucht, für alle Deutschen zu sprechen. Wer nachliest, stellt fest: Diese Regierung spricht in der Regierungserklärung aus ihrer Sicht über das, was für die deutsche Nation und für ihre gute Zukunft erforderlich ist. Durch das bloße Sprechen, das bloße Erheben des Anspruchs, hat sich für die Menschen nichts geändert. Darum ist es wichtiger, als diesen Anspruch zu erheben, etwas für die Menschen im geteilten Deutschland zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hallstein.


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    Rede von Dr. Walter Hallstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Kiesinger hat in seiner Rede bemerkt,

    (Zuruf von der SPD: Wie viele Bundeskanzler haben wir denn? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    daß in der Regierungserklärung das Wort vom politisch geeinten Europa nicht vorkomme. Ich möchte diese Beobachtung noch etwas verlängern und hinzufügen: Nicht nur das Wort, sondern auch die Sache kommt nicht vor.
    Ich habe mir große Mühe gegeben, aus der Regierungserklärung herauszulesen, was denn nun die Europapolitik — im Sinne von Integrationspolitik — dieser Bundesregierung ist, und bedauere sagen zu müssen, daß die Regierungserklärung dafür so gut wie nichts hergibt.

    (Zuruf von der Mitte: Leider!)

    Nun ist von dem Herrn Bundesaußenminister in dankenswerter Weise versucht worden, diese Lücke zu füllen. Ich muß aber bemerken, daß auch für diesen Punkt die Feststellung zutrifft, die Herr von Guttenberg soeben für ein anderes Thema getroffen hat, nämlich daß seine Antworten halbe Antworten sind.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wird von Tatbeständen, die zum Komplex der
    Integrationspolitik gehören, in einer Weise gesprochen, daß ein unbefangener Leser, der nicht in diesen Dingen lebt, aus der Lektüre dieser Erklärung niemals auf den Gedanken kommen könnte, daß wir überhaupt an einer solchen Unternehmung Anteil haben; so inhaltslos sind die Aussagen über die Integrationspolitik.
    Da Aufgabe dieser Debatte die Kritik — die Würdigung der Regierungserklärung, wie ich neutraler sagen möchte — ist, dürfen wir nicht nur das ins Auge fassen, was sie sagt, sondern müssen auch das ins Auge fassen, worüber sie etwas sagen müßte, worüber sie aber nichts sagt. Dieses Zweite ist mein Thema.
    Die Sache wird noch dadurch verschlimmert, daß die Regierungserklärung eine Fülle von Einzelgegenständen behandelt, die zu den Zusammenhängen der europäischen Integrationspolitik gehören oder die, konkreter gesprochen, klar in den bereits betätigten Kompetenzbereich der Organe der Europäischen Gemeinschaft fallen, ohne daß sie es notwendig findet, von der Tatsache, daß solche Zusammenhänge bestehen, auch nur Notiz zu nehmen. Infolgedessen darf sich niemand wundern, wenn wir aus dieser Erklärung den Eindruck zurückbehalten, daß hier mit einer an Indifferenz grenzenden Distanziertheit von den wichtigsten Vorgängen der europäischen Integration gesprochen wird. Ich will das durch ein paar Beispiele belegen.
    Es ist von der Handelspolitik die Rede, und es wird gesagt — was lobenswert ist —, daß wir eine liberale Außenwirtschaftspolitik machen wollen. „Dazu tragen wir" — so fährt die Regierungserklärung fort - „durch unsere Politik und durch unsere Beteiligung an allen mit dem Welthandel befaßten Organisationen bei." — Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, daß die Zuständigkeit zur Führung einer eigenen nationalen Handelspolitik zeitlich begrenzt ist und wir unmittelbar vor dem Übergang dieses Teiles nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Kompetenz der Gemeinschaft stehen. Ich meine, dieser Tatbestand hätte wenigstens erwähnt werden sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir werden selbstverständlich in der Gemeinschaft dahin zu wirken haben, daß diese Gemeinschaft eine Handelspolitik macht, die unseren Vorstellungen entspricht, und nicht etwa eine protektionistische oder sonst antiliberale. Aber diese Erklärung wird auch im Ausland gelesen, und welches Bild soll man sich dort von der Vertragstreue des deutschen Partners und von seiner Treue zum Konzept der Europäischen Gemeinschaft machen, wenn dieser Punkt im besten Fall schlicht übersehen ist?!
    Agrarstrukturpolitik: „Es bleibt" — ich zitiere wörtlich — „das Ziel der Bundesregierung, die nationale Verantwortung für die landwirtschaftliche Strukturpolitik zu erhalten." Ich begreife, daß gute Gründe dafür sprechen, die Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik nicht ganz an die Gemeinschaftsinstanzen abzugeben. Aber man kann doch nicht mehr so tun, als wäre das eine Frage, die

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    Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 95


    Dr. Hallstein
    noch ganz zur Disposition dieser Regierung oder dieses Gesetzgebers steht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Das ist nicht so. Man kann doch nicht so tun, als ob es einen großen Plan der Europäischen Gemeinschaft gar nicht gäbe, der mit dem Namen Mansholt verknüpft ist. Ich sage gar nicht, daß man den akzeptieren muß — das ist eine ganz andere Frage —, aber man muß sich dann mit diesem Plan innerhalb der Gemeinschaft auseinandersetzen und muß versuchen, auch hier die eigenen Vorstellungen in Harmonie zu bringen mit denen, die sich in der Gemeinschaft bilden.
    Technologie: „In Europa" — das lesen wir, das hören wir „gibt es eine Gemeinschaft der Wissenschaftler, die in ihrer Leistungsfähigkeit hinter den amerikanischen und sowjetrussischen dann nicht zurückzustehen braucht, wenn sie es lernt, ihre Kräfte zu vereinigen." Nein, meine Damen und Herren, diese Gemeinschaft der Wissenschaftler braucht nicht erst zu lernen, daß sie ihre Kräfte vereinigen muß; das gibt es, das gibt es auf der ganzen Welt. Die Regierungen müssen lernen, daß es ihre Pflicht ist, den organisatorischen Rahmen dafür zu schaffen, daß technologische Zusammenarbeit fruchtbar betrieben werden kann, und das kann man nur mit großen Mitteln und großen Räumen. In Messina haben wir das schon gewußt.