Rede von
Freiherr
Karl Theodor
von und zu
Guttenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, ich werde mich in einigen Sätzen sehr kurz fassen.
Was ich auch vermisse, ist eine Aussage der Regierung zu der Frage, ob sich diese Regierung selbst für legitimiert ansieht, für alle Deutschen zu sprechen.
Diese Erklärung stand bisher noch in jeder Regierungserklärung und war gemeinsames Gut der Großen Koalition. Ich frage die Regierung: bleibt dies weiter so, oder soll dies unter jene „alten Rechte" fallen, die, von diesem Fontane-Zitat unseres Bundeskanzlers ausgehend, offenbar als überholt angesehen werden?
Nach meiner Meinung gibt es Rechte — um nun nicht mit Fontane, sondern mit Goethe zu sprechen —, die mit uns geboren sind, und für diese Rechte werden wir weiter eintreten.