Rede von
Walter
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dr. Birrenbach, ich muß leider sagen, daß Sie diese Regierungserklärung entweder nicht gehört haben — was ja vorkommen kann — oder zumindest nicht gelesen haben. Ich darf das deswegen noch einmal vorlesen. Wir sagen in unserer Regierungserklärung: eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Das muß Ihnen entgangen sein. Sie sprechen immer davon, daß wir die völkerrechtliche Souveränität der DDR anerkennen. Das ist in unserer Regierungserklärung nicht gesagt. Das Gegenteil ist gesagt.