Rede von
Hans-Jürgen
Wischnewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Aber selbstverständlich.
Über diese Frage gibt es keinen Streit. Nur: Sie werden auch dafür Verständnis haben, daß wir uns dann über die anderen Fragen für die Zukunft unter anderen Voraussetzungen unterhalten müssen. Ich würde auch gar nichts sagen, wenn man bei der Frage des Fernsehens und des Rundfunks ganz fair verfahren wäre. Das ist man bedauerlicherweise auch nicht. Denn da hat es ganz konkrete Vereinbarungen gegeben, an die man sich dann in letzter Konsequenz nicht gehalten hat.
Die Frage der Deutschlandpolitik hat in der Debatte eine Rolle gespielt. Ich möchte dazu eine ganz kurze Bemerkung machen. Wir sind uns alle in diesem Hause einig — ich nehme an, daß niemand daran zweifelt —, daß es keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR als Ausland gibt. Aber: die neue Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung von zwei Staaten in Deutschland gesprochen. Da melden Sie Ihre Zweifel an. Ich muß mich fragen: An wen hat eigentlich der frühere Bundeskanzler zwei Briefe geschrieben? An den Vorsitzenden des Staatsrats der DDR. Er hat geschrieben: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender!" Er hat ganz bestimmt nicht an irgendeinen Privatmann geschrieben, sondern hat an jemand geschrieben, der dort drüben eine ganz bestimmte Aufgabe hat. Wenn es dort drüben eine Regierung gibt, die uns zwar nicht paßt, deren Politik uns nicht paßt, gegen die wir uns wenden und gegen die wir uns wehren, ist es selbstverständlich, daß auch ein Staat vorhanden ist. Wenn
Sie dann von der Voraussetzung der demokratischen Legitimität ausgehen, davon, daß nur dort, wo die Bevölkerung hinter einer Regierung steht, von einem Staat gesprochen werden kann, dann, Herr Kollege Guttenberg, sind wir beide uns doch völlig darüber im klaren, daß ein Großteil der Staaten, die es in der Welt gibt, diese Legitimität für sich nicht in Anspruch nehmen könnten,
wenn es um diese Frage ginge. Hier stelle ich ganz klar und eindeutig sachlich fest: Das, was hier zum Ausdruck gebracht ist, ist genau die Fortentwicklung dessen, was begonnen worden ist mit den beiden Briefen, die der frühere Bundeskanzler in völliger Übereinstimmung des Hauses an den Vorsitzenden Stoph in dieser seiner Eigenschaft geschrieben hat. Es war ausdrücklich von Gesprächen auf Regierungsebene die Rede. Diese Gespräche auf Regierungsebene setzen selbstverständlich auch eine Regierung voraus.