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ID0600607300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern!
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Rede von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Wischnewski, entschuldigen Sie, wenn ich mit dieser Frage etwas spät komme; Sie waren schon bei einem anderen Gedankengang, aber ich habe erst jetzt das Wort bekommen. Meine Frage schließt an das an, was Sie über die zwei Parteien CDU-CSU gesagt haben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in diesem Haus alle Fraktionen Koalitionsfreiheit haben müssen?


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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich.

    (Abg. Freiherr von und zu Guttenberg: Also!)

    Über diese Frage gibt es keinen Streit. Nur: Sie werden auch dafür Verständnis haben, daß wir uns dann über die anderen Fragen für die Zukunft unter anderen Voraussetzungen unterhalten müssen. Ich würde auch gar nichts sagen, wenn man bei der Frage des Fernsehens und des Rundfunks ganz fair verfahren wäre. Das ist man bedauerlicherweise auch nicht. Denn da hat es ganz konkrete Vereinbarungen gegeben, an die man sich dann in letzter Konsequenz nicht gehalten hat.
    Die Frage der Deutschlandpolitik hat in der Debatte eine Rolle gespielt. Ich möchte dazu eine ganz kurze Bemerkung machen. Wir sind uns alle in diesem Hause einig — ich nehme an, daß niemand daran zweifelt —, daß es keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR als Ausland gibt. Aber: die neue Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung von zwei Staaten in Deutschland gesprochen. Da melden Sie Ihre Zweifel an. Ich muß mich fragen: An wen hat eigentlich der frühere Bundeskanzler zwei Briefe geschrieben? An den Vorsitzenden des Staatsrats der DDR. Er hat geschrieben: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender!" Er hat ganz bestimmt nicht an irgendeinen Privatmann geschrieben, sondern hat an jemand geschrieben, der dort drüben eine ganz bestimmte Aufgabe hat. Wenn es dort drüben eine Regierung gibt, die uns zwar nicht paßt, deren Politik uns nicht paßt, gegen die wir uns wenden und gegen die wir uns wehren, ist es selbstverständlich, daß auch ein Staat vorhanden ist. Wenn
    Sie dann von der Voraussetzung der demokratischen Legitimität ausgehen, davon, daß nur dort, wo die Bevölkerung hinter einer Regierung steht, von einem Staat gesprochen werden kann, dann, Herr Kollege Guttenberg, sind wir beide uns doch völlig darüber im klaren, daß ein Großteil der Staaten, die es in der Welt gibt, diese Legitimität für sich nicht in Anspruch nehmen könnten,

    (Abg. Haase [Kassel] : Das sind aber keine deutschen Staaten!)

    wenn es um diese Frage ginge. Hier stelle ich ganz klar und eindeutig sachlich fest: Das, was hier zum Ausdruck gebracht ist, ist genau die Fortentwicklung dessen, was begonnen worden ist mit den beiden Briefen, die der frühere Bundeskanzler in völliger Übereinstimmung des Hauses an den Vorsitzenden Stoph in dieser seiner Eigenschaft geschrieben hat. Es war ausdrücklich von Gesprächen auf Regierungsebene die Rede. Diese Gespräche auf Regierungsebene setzen selbstverständlich auch eine Regierung voraus.