Rede von
Wolfram
Dorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an die Ausführungen des Kollegen Kiesinger im deutschlandpolitischen Teil möchte ich von Anfang an sagen, daß es unter allen Fraktionen dieses Hauses überhaupt keinen Zweifel darüber geben kann, daß unser Demokratie-Verständnis in diesem Hause völlig anders ist als das derjenigen, die in Ostberlin regieren. Ich meine, deswegen sollte das auch unter uns unstreitig bleiben. Es hat auch keinen Sinn, hier Dinge hineingeheimnissen zu wollen, die einfach nicht diskutabel sein können.
Der Bundeskanzler a. D. hat hier eine große Sorge im Hinblick auf die Formulierungen der zwei deutschen Staaten vorgetragen. Er hat, an unsere Seite gewandt, wieder die beiden Formulierungen vom „Gebilde" und „Phänomen" gebraucht. Herr Dr. Kiesinger, ich habe die „Auswärtigen Informationen" vor mir liegen, die wir alle bekommen: als Quelle ist das Bulletin der Bundesregierung, Nr. 63 vom 15. 6. 1967, angegeben. Hier steht: Brief des deutschen Bundeskanzlers, Kurt-Georg Kiesinger, an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, vom 13. 6. 1967. Ich meine, es hat doch keinen Sinn, sich über viele Formulierungen zu streiten, wenn die effektiven politischen Verhältnisse von Ihnen auch während Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzler in dieser Form angesprochen worden sind. Wir beide haben über dieses Thema hier in diesem Hause ja schon einmal in einem Frage- und Antwortspiel diskutiert. Ich habe Sie damals gefragt, ob Sie auch noch mit einem Regierungschef eines anderen Gebildes oder Phänomens im Schriftwechsel stünden. Sie haben erklärt, Sie würden selbst mit dem Teufel verhandeln, wenn es den deutschen Interessen diene.