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    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich habe festzustellen, daß der Abgeordnete Strauß im Ausland am 12. Oktober „gegen die Hirngespinste und die Wirklichkeitsfremdheit einiger westlicher, insbesondere westdeutscher Politiker" polemisiert und gemeint hat, „eine ganze Anzahl deutscher Sozialisten einschließlich ihres Vorsitzenden Willy Brandt" nennen zu müssen. Dabei gebe ich zu: dies ist überhaupt nichts und wiegt federleicht gegenüber dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, dem Vorwurf des Ausverkaufs deutscher Interessen. Das darf nicht stehenbleiben, sondern davon müssen die Beteiligten ihrerseits sich absetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, bei der Gesamtbewertung der Regierungserklärung sollte gesehen werden, daß bewußt viele Einzelheiten ihren Niederschlag gefunden haben, daß auf die Erklärung des Gesamtvorgangs später eingegangen werden kann und daß sich die Regierung jetzt selbst in die Pflicht nimmt, indem sie zu vielen Gebieten sagt, was sie für notwendig und möglich hält und wann sie Gesetzentwürfe einbringen oder sich durch Berichterstattung äußern wird, wobei es unbestritten ist, daß die Regierung nicht dem Parlament seinen Arbeitsrhythmus aufzwingen kann, und wobei es andererseits klar ist, daß sich die Regierung nach dem Grundgesetz dann, wenn sie es für richtig hält, an den Bundestag wenden darf.
    Hier ist von den Anstrengungen für die 70er Jahre die Rede. Herr Dr. Barzel hat von diesen Anstrengungen gesprochen. Ich bin nicht der Meinung, daß es dabei nur um Ökonomie, nur um Technik und nur um das Geld geht,

    (Abg. Dr. Barzel: Zum Beispiel um Nichtdiffamierung und um Stil und um das Umgehen der Demokraten miteinander!)

    sondern es geht sicher darum — —

    (Abg. Stücklen: Das ist die neue Demokratie, die Sie meinen! So geht es nicht, Herr Brandt; glauben Sie mir das! Wir haben uns seit Jahren Mühe gegeben, das aus der Welt zu schaffen, und nun fangen Sie von neuem an!)


    Metadaten/Kopzeile:
    66 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundeskanzler Brandt
    — Ich fange nicht neu an, sondern ich versuche, daß hier etwas zum Abschluß gebracht wird, und zwar von Anfang an,

    (Abg. Rasner: Das ist Ihnen gründlich mißlungen!)

    und nicht draußen anders gesprochen wird als hier.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der Mitte. — Abg. Lemmrich: Genau! Das sagen Sie mal all Ihren Leuten! — Abg. Stücklen: Räumen Sie es aus der Welt, jetzt, in dieser Stunde! Räumen Sie es weg!)

    Es ist nebenbei gesagt auch nicht wahr, und man sollte in dieser Debatte nicht die Legende neu kultivieren, als sei diese Bundesrepublik in den ersten 50er Jahren gegen lauter Neins der SPD aufgebaut worden. Das ist einfach nicht wahr.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/ CSU. — Abg. Lemmrich: Waren Sie gegen den Beitritt zur NATO? 1957 haben Ihre Leute noch ausdrücklich erklärt, sie würden austreten!)

    Das gilt zumal nicht für Europa und nicht für Frankreich. Diejenigen, die in bezug auf bestimmte praktische politische Schritte anderer Meinung waren als die damalige Mehrheit, hatten sich programmatisch und zur Person zu Europa und zur deutsch-französischen Aussöhnung durchgerungen, als einige andere dafür noch etwas mehr Zeit brauchten. Ich bin nicht dafür, daß hier diese Legende aufrechterhalten wird.

    (Abg. Lemmrich: Wir wollen aber von Ihnen keine neuen Legenden gebildet haben!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Ich bitte doch, den Redner nicht dauernd zu unterbrechen. Sie können sich zum Worte melden, Herr Abgeordneter.

(Abg. Rasner: Aber Zwischenrufe sind erlaubt! — Weitere Zurufe.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Abgeordneter Barzel hat beanstandet, daß ich dem Bundestag und der Debatte hier durch Interviews vorgegriffen hätte. Nun, es ist natürlich sehr schwer gewesen — für alle Beteiligten, denke ich, für mich jedenfalls auch —, so zu tun, als gebe es nicht einen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung bis zum 28. September und der Debatte, die dann weitergeht.
    Zweitens konnte man nicht gut erwarten — und das hat nun auch mit dem Punkt zu tun, der zu meinem Bedauern so viel Emotionen ausgelöst hat —, daß der einzige, der in einem solchen Übergangsstadium sich nicht äußert, während alle anderen sich äußern — in South Carolina und sonstwo —, derjenige ist, der mit der Regierungsbildung beauftragt oder seit Dienstag voriger Woche zum Kanzler gewählt worden ist. Ich glaube übrigens nicht, daß der Substanz der Regierungserklärung selbst und der Aussprache darüber wesentlich vorgegriffen worden ist.

    (Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Ich stelle fest, daß wir miteinander für Gespräche sind, gestützt auf das westliche Bündnis, gestützt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten, daß wir für Gespräche sind mit dem Ziel, wenn es geht, Spannungen zwischen West und Ost in Europa abzubauen. Ich habe es so verstanden, daß auch der Führer der Opposition gesagt hat, er sei bereit, über alles zu sprechen. Ich denke, ich stimme mit ihm darin überein, daß alles, worüber man spricht, nur nach und unter den Regeln des Grundgesetzes und auf der Basis der Menschenrechte besprochen werden kann. Aber dies ändert doch nichts daran, daß zwanzig Jahre lang ein bloßes Betonen der Notwendigkeit, daß wir Freizügigkeit und ein europäisches Volksgruppenrecht und alle anderen Dinge, um die es geht, haben müssen, uns dem Ziel noch nicht wesentlich nähergebracht hat, um es vorsichtig zu sagen.
    Ich habe mir ein Zitat von Theodor Fontane aus seinen „Wanderungen durch die Mark Brandenburg" eingesteckt. Da steht der Satz:
    Auch das beste Recht, wenn es sich sträubt, einem neuen Platz zu machen, muß den Beweis erbringen, daß es mehr ist als ein toter Buchstabe, als eine Last und ein Hemmnis.
    Dieser Frage begegnen wir doch immer wieder,

    (Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU)

    wenn wir uns fragen, was man statt bloßer Sprüche über Wiedervereinigung — als ob es um das „Wieder" ginge, als ob es um die Wiederherstellung eines früheren Zustandes ginge — tun kann, die Lage zu entkrampfen, was man tun kann, um die europäische Friedensordnung voranzubringen, weil allein in deren Rahmen die Teile Deutschlands sich wieder aufeinander zu bewegen können, statt weiter voneinander weg getrieben zu werden.

    (Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Ich habe keine Illusionen. Herr Kollege Barzel hat Henry Kissinger zitiert. Ich darf sein Zitat durch das meine ergänzen. Er hat nämlich auch geschrieben: Die Hauptinitiative für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen West- und Osteuropa sollte von Europa selbst ausgehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    So steht es bei Kissinger. Wenn das so ist und wenn es auch dort so gesehen ist, sind wir als Teil dieses Europa mit gefordert.
    Wir verleugnen die Präambel des Grundgesetzes nicht, wenn wir uns auf die Lage einstellen, die in 25 Jahren Nachkriegszeit entstanden ist, um sie verbessern zu helfen, um sie durch eine europäische Friedensordnung für alle Staaten und Völker in Europa abwandeln zu können. Eine realistische Politik muß von den Realitäten ausgehen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Hört! Hört!)

    Herr Kollege Barzel hat nach dem Nichtverbreitungsvertrag gefragt. Es ist selbstverständlich nicht daran gedacht, in dieser Frage durch die Regierung eine Entscheidung zu fällen, bevor über die Große

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 67


    Bundeskanzler Brandt
    Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu diesem Thema beraten worden ist.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Das wurde im Ausland verkündet, Herr Bundeskanzler!)

    — Daß darüber befunden werden wird, liegt auf der Hand. Das steht auch in der Regierungserklärung. Ich habe nur die Frage beantwortet, ob darüber etwa befunden werden würde, bevor im Hause debattiert worden ist. Ich sage, dies ist nicht beabsichtigt.
    Zweitens. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitskonferenz hat Herr Kollege Barzel an die Voraussetzungen und Bedingungen erinnert, die durch den Rat der Westeuropäischen Union formuliert wurden — ich muß schon deshalb für sie sein, weil ich selbst dabei war und sie mit formuliert habe —, sowie an die noch etwas präziseren Bedingungen des NATO-Rats vom April in Washington, die den Auftrag an den Ständigen Rat in Brüssel enthalten, an dieser Frage zu arbeiten. Deutschland ist mit dem Blick auf die nächste NATO-Ministerratskonferenz Anfang Dezember in Brüssel aktiv an dieser Arbeit beteiligt. Ich habe mich in den vergangenen Wochen gelegentlich darüber gewundert, daß der eine oder andere, der es hätte besser wissen müssen, sagte, entgegen einer anderen Regierungspolitik werde hier etwas in Fragen europäischer Sicherheit getan. Tatsache ist, daß wir wie die anderen NATO-Partner — gestützt auf den Beschluß vom April 1969 — im NATO-Rat in Brüssel mit dem Blick auf die Dezember-Konferenz aktiv und, wie ich meine, im ganzen konstruktiv an der Vorbereitung dieser Materie mitgewirkt haben.
    Drittens hat der Kollege Barzel — sinngemäß — gefragt, ob nicht konkreter gesagt werden könnte, worüber mit Polen gesprochen werden sollte. Ich würde es im Augenblick nicht für zweckmäßig halten, das zu konkretisieren. Aber dieser Komplex gehört mit in den Gesamtkomplex der Fragen hinein, über die die Regierung mit der Opposition zu sprechen wünscht. Im Vorgriff darauf kann ich aber sagen, daß natürlich die Frage, was mit den Deutschen ist und wird, die in Polen leben, eines der Themen ist, die in jedes Gespräch mit der Volksrepublik Polen hineingehören.

    (Beifall bei der SPD.)

    Viertens hat Herr Kollege Barzel gefragt, ob ich zu dem stünde, was die vorige Regierung Ende Mai aus Anlaß des Kambodscha-Falles zu Papier gebracht hatte. Ich stehe zu dem, was diese Regierungserklärung enthält. Die gestern vorgetragene Regierungserklärung sagt — sie sagt es für uns und für andere mit —, daß die Frage, wie sich der andere Teil Deutschlands, die DDR, in der Welt darstellt, nicht zuletzt mit von dem abhängt, was Ostberlin, auch im innerdeutschen Bereich und hinsichtlich der innerdeutschen Zusammenhänge, tut. Für heute ist gesagt worden, daß wir jedenfalls — das ist keine Neuentdeckung, aber es war richtig, dies zu unterstreichen — nicht die Absicht haben, unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands um die Vorteile des wirtschaftlichen und des kulturellen Austauschs zu bringen. Das andere ist bewußt sehr
    stark Ostberlin zugespielt. Allerdings möchte ich sagen, es war schon damals meine Überzeugung, und es ist auch heute meine Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland schlecht beraten ist, wenn sie irgendwo in der Welt ihre Flagge bloß deshalb einzieht, weil dort jemand von der DDR aufkreuzt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir dies allgemein erklärten, würde Ostberlin indirekt darüber bestimmen, wo wir vertreten sind. Die Bundesrepublik Deutschland aber muß ihre Interessen selbst interpretieren, selbst vertreten und selbst darüber bestimmen, wo und wie sie ihre Interessen vertreten läßt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)