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ID0600602700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Bitte!
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Rede von Dr. Gerhard Reddemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, meinen Sie, daß Sie nach Ihrer Erklärung über den Abgeordneten Strauß noch ein Recht haben, hier über Stilfragen zu sprechen?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich habe festzustellen, daß der Abgeordnete Strauß im Ausland am 12. Oktober „gegen die Hirngespinste und die Wirklichkeitsfremdheit einiger westlicher, insbesondere westdeutscher Politiker" polemisiert und gemeint hat, „eine ganze Anzahl deutscher Sozialisten einschließlich ihres Vorsitzenden Willy Brandt" nennen zu müssen. Dabei gebe ich zu: dies ist überhaupt nichts und wiegt federleicht gegenüber dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, dem Vorwurf des Ausverkaufs deutscher Interessen. Das darf nicht stehenbleiben, sondern davon müssen die Beteiligten ihrerseits sich absetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, bei der Gesamtbewertung der Regierungserklärung sollte gesehen werden, daß bewußt viele Einzelheiten ihren Niederschlag gefunden haben, daß auf die Erklärung des Gesamtvorgangs später eingegangen werden kann und daß sich die Regierung jetzt selbst in die Pflicht nimmt, indem sie zu vielen Gebieten sagt, was sie für notwendig und möglich hält und wann sie Gesetzentwürfe einbringen oder sich durch Berichterstattung äußern wird, wobei es unbestritten ist, daß die Regierung nicht dem Parlament seinen Arbeitsrhythmus aufzwingen kann, und wobei es andererseits klar ist, daß sich die Regierung nach dem Grundgesetz dann, wenn sie es für richtig hält, an den Bundestag wenden darf.
    Hier ist von den Anstrengungen für die 70er Jahre die Rede. Herr Dr. Barzel hat von diesen Anstrengungen gesprochen. Ich bin nicht der Meinung, daß es dabei nur um Ökonomie, nur um Technik und nur um das Geld geht,

    (Abg. Dr. Barzel: Zum Beispiel um Nichtdiffamierung und um Stil und um das Umgehen der Demokraten miteinander!)

    sondern es geht sicher darum — —

    (Abg. Stücklen: Das ist die neue Demokratie, die Sie meinen! So geht es nicht, Herr Brandt; glauben Sie mir das! Wir haben uns seit Jahren Mühe gegeben, das aus der Welt zu schaffen, und nun fangen Sie von neuem an!)


    Metadaten/Kopzeile:
    66 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969


    Bundeskanzler Brandt
    — Ich fange nicht neu an, sondern ich versuche, daß hier etwas zum Abschluß gebracht wird, und zwar von Anfang an,

    (Abg. Rasner: Das ist Ihnen gründlich mißlungen!)

    und nicht draußen anders gesprochen wird als hier.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der Mitte. — Abg. Lemmrich: Genau! Das sagen Sie mal all Ihren Leuten! — Abg. Stücklen: Räumen Sie es aus der Welt, jetzt, in dieser Stunde! Räumen Sie es weg!)

    Es ist nebenbei gesagt auch nicht wahr, und man sollte in dieser Debatte nicht die Legende neu kultivieren, als sei diese Bundesrepublik in den ersten 50er Jahren gegen lauter Neins der SPD aufgebaut worden. Das ist einfach nicht wahr.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/ CSU. — Abg. Lemmrich: Waren Sie gegen den Beitritt zur NATO? 1957 haben Ihre Leute noch ausdrücklich erklärt, sie würden austreten!)

    Das gilt zumal nicht für Europa und nicht für Frankreich. Diejenigen, die in bezug auf bestimmte praktische politische Schritte anderer Meinung waren als die damalige Mehrheit, hatten sich programmatisch und zur Person zu Europa und zur deutsch-französischen Aussöhnung durchgerungen, als einige andere dafür noch etwas mehr Zeit brauchten. Ich bin nicht dafür, daß hier diese Legende aufrechterhalten wird.

    (Abg. Lemmrich: Wir wollen aber von Ihnen keine neuen Legenden gebildet haben!)