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ID0600601800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Inhalt: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Barzel (CDU/CSU) 37 A, 67 C von Hassel, Präsident (zur GO) 46 D, 79 B Mischnick (FDP) 47 A Wehner (SPD) 54 D, 68 A Brandt, Bundeskanzler 61 C, 72 A, 93 C Dr. Schmid, Vizepräsident 68 A Rasner (CDU/CSU) (zur GO) 68 B Stücklen (CDU/CSU) 69 B Wehner (SPD) (Erklärung nach § 36 GO) 69 D Dr. h. c. Strauß (CDU/CSU) 69 D, 72 D von Hassel, Präsident 73 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) 73 B Dorn (FDP) 79 C Wischnewski (SPD) 82 C Scheel, Bundesminister 84 D Freiherr von und zu Guttenberg (CDU/CSU) 91 A Dr. Hallstein (CDU/CSU) 94 B Dr. Schiller, Bundesminister 97 D Dr. Apel (SPD) 104 B Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 104 C Ertl, Bundesminister 107 B Junghans (SPD) 109 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) 110 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 113 C Schmidt, Bundesminister 115 A Mattick (SPD) 117 C Borm (FDP) 119 D Dr. Gradl (CDU/CSU) 121 B Nächste Sitzung 124 D Anlage 125 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 37 6. Sitzung Bonn, den 29. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Amrehn ** 16. 11. Bergmann * 29. 10. Frau von Bothmer 29. 10. Bremm 29. 10. Dr. Dittrich * 31. 10. Frau Herklotz ** 17. 11. Gottesleben 31. 12. Dr. Jungmann 10. 11. Frau Kalinke ** 17. 11. Lücke (Bensberg) 31. 10. Frau Meermann ** 9. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 10. Petersen ** 17. 11. Pöhler 29. 10. Dr. Preiß 31. 10. Raffert ** 9. 11. Dr. Rinderspacher 14. 11. Schlee 31. 10. Dr. Schmidt (Offenbach) 31. 10. Weigl 31. 10. Dr. Wörner 30. 10. Frau Dr. Wolf ** 20. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundeskanzler, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit dieser Äußerung eine politische Diffamierungskampagne heraufbeschwören,

(Lachen und Widerspruch bei der SPD — Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Lesen Sie Ihre eigene Zeitung nicht?)

die Sie und andere zum Wohle der Demokratie überhaupt nicht ertragen?

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Womit drohen Sie denn? — Weitere Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der CDU/ CSU.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, was sagen Sie denn dazu — auf den „Bayern-Kurier" komme ich zurück, Herr Kollege Stücklen — —

    (Abg. Stücklen: Wir haben hier keinen „Bayern-Kurier", wir haben Politik zu machen in diesem Parlament!)

    — Nein, dies geht eben nicht: draußen zu hetzen und hier nicht dazu stehen zu wollen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Erregte Zurufe des Abg. Lemmrich.)

    Hier soll man aufstehen und sagen, ob man zu dem Wort steht, daß ich nationalen Ausverkauf betreibe. Darum geht's doch!

    (Abg. Baron von Wrangel: Sie wissen doch ganz genau, daß Herr Strauß morgen hier spricht!)

    Dies ist eine Reaktion, über die sich keiner wundern darf.

    (Abg. Stücklen: Nehmen Sie das Wort „Hugenberg" zurück? Ich frage Sie! — Abg. Wehner: Das ist noch viel schlimmer! — Zuruf von der SPD: Der hieß doch nun einmal Hugenberg! — Abg. Köppler: Der Bundeskanzler fängt mit Diffamierungen an! — Weitere Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, ich akzeptiere gern den Hinweis — ich komme auf die eigentliche Außenpolitik gleich zurück —, daß eine solide Haushalts- und Finanzpolitik die entscheidende Voraussetzung ist für ein Wachsen des Volkswohlstandes. Diese Regierung wird an ihrem Willen zur Solidität gewiß keinen Zweifel aufkommen lassen.

    (Abg. Dr. Kliesing [Honnef] : Aber nicht durch die Vergiftung der Atmosphäre, wie Sie das ...!)

    Man kann jedoch nicht einerseits sagen, das Regierungsprogramm sei finanziell noch nicht genügend abgesichert, weil sich noch nicht alles übersehen läßt, und andererseits bemängeln, daß eine Reihe ausgabenwirksamer Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Man kann nicht wie der Führer der Opposition erstens sagen, es steht zuviel drin, was Geld kostet, und dann sagen: Aber warum steht nicht auch beim Kindergeld schon 1. Januar drin, statt daß drinsteht, es wird im Jahre 1970 darüber entschieden? Es steht auch ganz bewußt bei der Alterssicherung drin, daß die gesetzliche Alterssicherung auch für andere Gruppen der Gesellschaft geöffnet werden soll, ohne daß in diesem Augenblick die Gruppen näher gekennzeichnet sind. Die Sozialdemokraten haben ihre Meinung dazu häufig deutlich gemacht. Jeder weiß jedoch, daß jeder neue Schritt beträchtliche finanzielle Auswirkungen hat, die die Regierung gern näher geprüft sehen will.

    (Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen — und warum sollte etwas da-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. Oktober 1969 65


    Bundeskanzler Brandt
    gegen zu sagen sein? -, daß die Fraktion der CDU/ CSU durch eigene Initiativen die Auseinandersetzung und die Beschlußfassung fördert. Herr Kollege Barzel hat die Möglichkeit angedeutet, daß z. B. beim Städtebauförderungsgesetz eine Initiative seiner Fraktion erfolgen könnte. Warum nicht? Das vorige Mal war es ja so, daß das Gesetz nicht mehr zum Tragen kam, weil die CDU/CSU und damals auch die FDP meinten, es solle nicht mehr verabschiedet werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, daß die CDU/CSU diese und andere Materien so fördert, wie sie das glaubt tun zu können. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß der Katalog von Wünschen, den Herr Barzel aufgestellt hat und den ich nicht wie Herr Strauß einen „Neckermann-Katalog" nennen möchte,

    (Zurufe von der CDU/CSU — fortgesetzte Unruhe bei der CDU/CSU)

    weitgehend mit den Vorhaben der Regierung selbst und der Koalition übereinstimmt.
    Was die Gesamtwertung der Regierungserklärung in der ersten Runde angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß natürlich bei weitem nicht alle Wünsche der Ressorts und bei weitem nicht alle Anregungen aus der Bevölkerung darin ihren Niederschlag finden konnten.

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU.)