Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober den folgenden Gesetzen zugestimmt:
Rechtspflegergesetz
Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Zwischen den Fraktionen besteht Einverständnis darüber, daß vier Stellvertreter gewählt werden sollen. Für diese vier Stellvertreter liegen folgende Vorschläge vor: Die Fraktion der SPD schlägt für die Wahl zum Vizepräsidenten die Abgeordneten Professor Dr. Carlo Schmid und Dr. Schmitt-Vockenhausen vor, die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Abgeordneten Dr. Jaeger vor, die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Liselotte Funcke.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge gehört. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in diesem Fall wie in allen früheren Wahlperioden auf die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln verzichtet und über alle Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden. — Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die die vorgeschlagenen Kandidaten wählen wollen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei 2 Enthaltungen und Enthaltung der Betroffenen ist damit diese Wahl einstimmig vollzogen worden.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen, zunächst Frau Abgeordnete Funcke: Nehmen Sie die Wahl an?