Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 6001

  • date_rangeDatum: 20. Oktober 1969

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    Deutscher Bundestag 1. Sitzung Bonn, den 20. Oktober i 969 Inhalt: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten 1 A Namensaufruf der Abgeordneten und Wahl des Präsidenten Alterspräsident Borm 3 D Schriftführer Berger 3 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 4 A von Hassel (CDU/CSU) 5 A Amtsübernahme durch den Präsidenten von Hassel 5 A Nächste Sitzungen 6 C Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Oktober 1969 1 1. Sitzung Bonn, den 20. Oktober 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 16.01 Uhr
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    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Nach der Übung des Hohen Hauses und einem alten Brauch entsprechend wird das Parlament von dem jeweils ältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages eröffnet. Ich bin am 7. Juli 1895 geboren und richte an Sie, um jeden Irrtum auszuschließen, die Frage, ob ein älteres Mitglied im Hause anwesend ist. — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann eröffne ich die erste Sitzung des Deutschen Bundestages der 6. Wahlperiode.
    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bekanntzugeben, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung festgestellt worden ist: Die am 1. Oktober 1969 in Kraft getretene geänderte Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gilt auch für die 6. Wahlperiode. Auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP sollen davon § 7 Abs. 3 und 4 und § 67 der Geschäftsordnung ausgenommen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat mich wissen lassen, daß sie dem zustimme. Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen darüber, daß damit keine materielle Vorentscheidung über den Inhalt dieser beiden Paragraphen verbunden ist. Ich stelle fest, daß das Haus von diesen interfraktionellen Vereinbarungen Kenntnis genommen hat. — Es ist so beschlossen.
    Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung sollen die wiedergewählten Schriftführer der 5. Wahlperiode mir als vorläufige Schriftführer zur Seite stehen. Ich bitte daher die Abgeordneten Berger, Frau Geisendörfer, Frau Griesinger, Josten, Ruf, Varelmann, Berlin, Folger, Frau Krappe, Lange, Marquardt, Frau Meermann und Dr. Rutschke, dieses Amt zu übernehmen. Ich darf die Abgeordneten Berger und Frau Krappe bitten, neben mir Platz zu nehmen.
    Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Wahl des Präsidenten dieses Hohen Hauses kommen, darf ich darauf hinweisen, daß zum vierten Male in der Geschichte des Deutschen Bundestages ein Abgeordneter aus Berlin die Ehre hat, die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments zu eröffnen.

    (Beifall.)

    Das ist in erster Linie natürlich eine Frage des Lebensalters. Darüber hinaus aber glaube ich doch, daß dieser Tatsache eine gewisse symbolische Bedeutung innewohnen kann. Ich will an dieser Stelle nicht den fatalen ,,Frontstadt"-Mythos erneut beschwören; dennoch will ich in aller Deutlichkeit und sehr scharf zum Ausdruck bringen, daß nach dem Willen aller Berliner im freien Teil dieser Stadt wir unverbrüchlich dem Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland angehören.

    (Beifall.)

    Für uns gibt es dazu keine Alternative. Wir Berliner Abgeordneten nehmen vollberechtigt unseren Platz im Bundestag ein, wo nicht die unausweichliche Einsicht in politische Notwendigkeiten gewisse Einschränkungen erfordert. Wir hoffen, daß der Ausgleich zwischen Ost und West in absehbarer Zeit die volle Integration ermöglichen wird. Daß bis dahin durch die unveränderte Übernahme der Gesetze, welche von diesem Hohen Hause beschlossen worden sind, Berlin im politischen Geschehen dem System der Bundesrepublik angeglichen ist, sichert die Zusammengehörigkeit.
    Unseren Verbündeten — das muß auch hier gesagt werden — danken wir Berliner, daß infolge ihres Schutzes und ihrer tatkräftigen Hilfe bis heute, und zwar 25 Jahre, weder durch die nackte Gewalt noch durch Drohung mit ihr noch durch die Mittel raffinierten Nervenkriegs das freie Berlin dem totalitären System der geographischen Umwelt hat botmäßig gemacht werden können.
    Dieser überzeugende äußere Schutz hätte naturgemäß wirkungslos bleiben müssen, wenn nicht die Bundesrepublik ihrerseits getreu der von ihr übernommenen Verpflichtung durch wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale großzügige Hilfe das materielle und geistige Leben in der Hauptstadt der Deutschen gesichert hätte. Sie wird es auch weiterhin tun.
    Dieser Erfolg darf uns dennoch nicht zu der Annahme verleiten, daß die aufgezwungene und spannungsgeladene Situation ein statischer Endzustand sein könne. Angesichts der Kräfteverteilung und der Waffensysteme in der Welt können auch antagonostische Positionen heute nicht mehr durch Gewalt geklärt werden, sondern — als klare Alternative zur gegenseitigen Vernichtung — nur durch geduldige Versuche der Annäherung. Das ist schon ein dornenreicher Weg, und nur allzu leicht bringt

    Metadaten/Kopzeile:
    2 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Oktober 1969


    Alterspräsident Borm
    er den Vorwurf ein, daß er in immer neue Sackgassen führen müsse. Hier mag die Erfahrung eines langen Lebens eine gewisse hilfreiche Parallele bieten. In meiner Jugend ging das Wort um von der „Erbfeindschaft" zwischen dem Deutschen Reich und seinem Nachbarn Frankreich. Nichts mehr ist davon geblieben als für die Älteren eine verblassende, aber immer noch lehrreiche Erinnerung und für die Jungen das Unverständnis dafür, daß es jemals so etwas habe geben können. Da liegt doch sicherlich der Schluß nahe, daß, was im Westen möglich war, im Osten nicht unbedingt ausgeschlossen werden kann.
    Meine Damen und Herren! Wir haben einen bewegten und den vielleicht politischsten Wahlkampf der Nachkriegszeit hinter uns. Er hatte seine Licht- und .er hatte seine Schattenseiten. Neben teilweise an Diffamierung grenzender Polemik und neben den Fällen, in denen 'von der Polizei — der wir dafür ausdrücklich Dank zu sagen haben — Saal- und Straßenschlachten verhindert wurden,

    (Beifall)

    erlebten wir erfreulich oft sachliche Argumentation und offene Diskussion mit den Bürgern.
    Am ersten Sitzungstage des neuen Bundestages haben wir den Wunsch, dem Wähler dafür zu danken, daß er allen extremen Kräften eine Absage erteilt hat.

    (Beifall.)

    Das gilt sowohl für die reaktionären Kräfte von rechts wie auch für die Neuauflagen abgestandener I Ideologien von links. Die Demokratie in der Bundesrepublik hat eine weitere Probe bestanden.
    Nun wird gerätselt, meine Damen und Herren, welcher Extremismus wohl der gefährlichere sei, der von rechts oder der von links. Sie sind beide gefährlich, denn sie bedeuten beide die Diktatur. Derzeit allerdings ist der rechte Extremismus bedrohlicher, denn er tarnt sich geschickter und ist in seiner Propaganda skrupelloser; außerdem wird er nicht belastet durch das abschreckende Beispiel der totalitären Herrschaftsform in der DDR.

    (Unruhe.)

    Verbote allein reichen in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus aber nicht aus. Eine starke, selbstbewußte Demokratie sollte ihrer auch nicht bedürfen, es sei denn zur Abwehr krimineller und grundgesetzwidriger Handlungen. Die Gefahr ist erst überwunden, wenn die Propaganda der Extremen täglich überzeugend durch die politische Arbeit sichtbar widerlegt wird. Das Mittel dafür: dieser Bundestag hat zu beweisen, daß unser parlamentarisches Regierungssystem auch und gerade heute reformwillig und leistungsfähig ist. Extreme Parteien werden dann nur noch ein Kümmerdasein am Rande führen, und das ist die für sie angemessene Position in jeder gesunden Demokratie.
    Große Aufgaben erwarten uns im nächsten Jahrzehnt, die dringend der Lösung bedürfen: in der Außenpolitik die weitere Ausgestaltung unserer Verflechtung mit dem Westen, Versöhnung, Ausgleich auch mit den Völkern im Osten; in unserer nationalen Politik schrittweise Entkrampfung durch zunächst atmosphärische Verbesserung unseres Verhältnisses zur DDR, so wenig, meine Damen und Herren, uns die Machthaber dort angenehm sind.
    Der Weg zum notwendigen — ich betone: zum notwendigen — Erfolg ist schmal. Er ist voller Unsicherheiten und Gefahren. Das Gelände muß sorgfältig und sehr vorsichtig sondiert werden, wobei nicht außer acht gelassen werden darf, daß die deutsche Frage unlösbar mit der politischen Gesamtentwicklung auf der Welt verbunden ist.
    Der große Dialog zwischen Ost und West ist eingeleitet, und er wird notgedrungen, wenn auch zähflüssig weitergehen. Wir Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR dürfen dabei nicht abseits stehen, denn es geht mittelbar oder unmittelbar stets um uns selber mit. Auch die DDR wird auf die Dauer nicht abseits stehen können. Ich bin sicher, daß die Äußerungen aus Ostberlin bei uns sorgfältige Beachtung finden werden, und das mag auch für die orakelhaften jüngsten Verlautbarungen gelten.
    Diese großen außenpolitischen und gesamtdeutschen Aufgaben dürfen uns aber nicht von den ungelösten Problemen in unserer eigenen Gesellschaft ablenken. In erster Linie ist unsere ständige fundamentale Aufgabe die Durchführung überfälliger Reformen im Bildungs- und im Ausbildungswesen. Hier geht es um die Schaffung unumgänglicher Voraussetzungen für das Mündigwerden aller unserer Menschen als Grundlage der Demokratie. Die geistigen Abhängigkeiten von überkommenen Anschauungen und Institutionen müssen zugunsten eigener Urteilsfähigkeit abgebaut werden. Sie sind mit der modernen pluralistischen Gesellschaft unvereinbar. Anders sind auch die neuen und ungewohnten Probleme einer sogenannten Wohlstandsgesellschaft nicht zu lösen.
    Ein Weiteres, meine Damen und Herren! Unsere wirtschaftliche Bedeutung und unsere geographische Lage gestatten keine politische Abstinenz. Wir sind vielmehr gezwungen, unser Verhältnis auch zur eigenen Geschichte endlich zu bereinigen. Daß bereits wiederum einer skrupellosen Agitation nach berüchtigtem Muster ein gewisser Erfolg möglich wurde, ist bedenklich, und wir haben uns zu fragen, ob wir vielleicht irgend etwas falsch gemacht haben.
    Es bleibt die gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen in diesem Hohen Hause — Regierung wie Opposition —, unser Volk, unsere Gesellschaft zu einem bewußt engagierten und realistischen Verhältnis zur Politik und zur Geschichte zu führen. Es ist einfach ein Unding, daß in unserem Lande der Politiker in der Rangordnung der Wertschätzung von Berufen im unteren Drittel rangiert. Es ist ebenso ein Unding, daß von unserem Volke noch immer die jeweilige Regierung höher bewertet wird als die Opposition. Auch totalitäre Staaten haben ihre Regierungen. Die Opposition und ihre gewährleisteten Möglichkeiten sind das Kriterium wahrer Demokratie.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Oktober 1969 3


    Alterspräsident Borm
    Hier aufklärend mitzuwirken, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die unserer Publizistik gestellt bleibt. Allen, die darin tätig sind, möchte ich von hier aus ausdrücklich für die hohe Aufmerksamkeit danken, mit der sie über den abgelaufenen Wahlkampf und andere politische Dinge berichtet haben.
    Endlich, meine Damen und Herren, ist es ein Unding, daß kontinuierlich Parteien und Einzelpersonen, deren demokratische Zuverlässigkeit über jeden Zweifel erhaben ist, mit der Behauptung diffamiert werden, daß sie die Interessen unseres Vaterlandes verrieten, daß sie den Untergang herbeiführen würden, daß sie Verzichtpolitik betrieben — und sattsam Bekanntes mehr.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Die davon Betroffenen mögen es mit Martin Luther King halten: „Kühl planen, tapfer handeln und sich auf einiges gefaßt machen!"

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP.)

    Ein Wort an die junge Generation sei mir noch gestattet. Denken Sie, meine jungen Mitbürger, daran, daß Ihnen die bitteren Erfahrungen der mittleren und der älteren Generationen erspart geblieben sind! Dies mag mit erklären, daß wir nicht selten aneinander vorbeireden. Achten Sie auf Ihren politischen Stil! Form und Inhalt sind in der Politik nun einmal nicht zu trennen. Denken Sie praktisch und erschöpfen Sie sich nicht nur in Theorien! Gerade für eine Politik der permanenten Reform benötigen wir konstruktive Phantasie und praktischen Reformeifer. Und endlich: Bleiben Sie weiterhin jeglicher behaupteten — von ihr selbst behaupteten — Autorität und Obrigkeit gegenüber kritisch und mißtrauisch! Die Dynamik, die Sie dadurch in unsere Nachkriegsgesellschaft eingebracht haben, ist ihr bemerkenswertes Aktivum geworden.
    Meine Damen und Herren, ich habe während des Wahlkampfes wiederholt an unser Grundgesetz denken müssen, besonders an die Bestimmungen über die Aufgaben der Parteien und über die Pflichten der Abgeordneten, weil ich landauf, landab die politische Wirklichkeit beobachten konnte. Nichts widerspricht mehr dem Willen des Grundgesetzes als das Bestreben, die eigene Partei mit dem Staat gleichzusetzen!

    (Beifall.)

    Da sollte doch wohl die Erinnerung an die unheilvolle Zeit der Diktatur von 1933 bis 1945 einen überzeugenden Anschauungsunterricht geliefert haben, ebenso wie die kongruente totalitäre Parteiherrschaft im anderen Teil unserer Nation.
    Der Herr Bundeskanzler und die Herren Bundesminister leisten den feierlichen Eid, daß sie dem Wohle des Volkes dienen werden. Das bedeutet bei unvermeidlichen Interessenkollisionen den Vorrang des Staatswohls vor den Interessen irgendeiner Partei. Sinngemäß gilt das mit gleicher Eindringlichkeit für jeden von uns, für jedes Mitglied dieses Hohen Hauses, obgleich wir den Eid nicht ausdrücklich leisten.
    Meine Damen und Herren, was ist nun unter den heutigen Voraussetzungen unabdingbar, und was ist
    primär notwendig für das Wohlergehen unseres Volkes, ja für dessen Bestand? Der Herr Bundespräsident hat es genannt und sich allein schon dadurch ein bleibendes Verdienst erworben: Es ist die Sicherung des Friedens als unser aller Aufgabe, als umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe. Nicht das „Gleichgewicht des Schreckens" sichert uns den Frieden auf Dauer, sondern vorzüglich die wissenschaftlich fundierten Einsichten in die Bedingungen des Friedens, seien sie ökonomischer, soziologischer, psychologischer oder politischer Natur, und dann natürlich auch die Anwendung des daraus resultierenden Instrumentariums. Und da bedeutet es — wir sollten alle sehr darüber nachdenken — eine unerträgliche Gewichtsverschiebung, daß in unserem Verteidigungsetat, dessen Notwendigkeit unumstritten ist, 20 Milliarden DM stehen, während für die Erforschung der Grundlagen von Frieden und Konflikten zur Zeit noch keine einzige D-Mark bereitgestellt worden ist.

    (Unruhe.)

    Wenn wir im Lichte solcher Erkenntnisse und solcher Präferenzen unsere Aufgabe angehen, habe ich keinen Zweifel, daß der 6. Deutsche Bundestag vor der Nation bestehen wird.
    Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, nun an die Arbeit gehen!

    (Beifall bei SPD und FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Ich komme nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
    Namensaufruf der Abgeordneten.
    Ich empfehle zur Vereinfachung des Geschäftsganges, diesen Punkt der Tagesordnung mit dem Punkt 3 zu verbinden:
    Wahl des Präsidenten.
    Das Haus ist damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch.
    Ich lasse zunächst die Namen der beurlaubten Abgeordneten bekanntgeben. Ich bitte den Herrn Schriftführer zu meiner Rechten, die Namen zu verlesen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wegen Krankheit ist entschuldigt Abgeordneter Lücke (Bensberg).


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    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 unserer Geschäftsordnung geregelt. Diese bestimmt erstens, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist, und zweitens, daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind derzeit mindestens 260 Stimmen.
    § 54 a der Geschäftsordnung bestimmt ergänzend dazu, daß in diesem Falle die Wahl geheim stattfindet. Er bestimmt weiter, daß die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Die auf beiden Seiten aufgestellten Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeich-

    Metadaten/Kopzeile:
    4 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Oktober 1969


    Alterspräsident Borm
    neten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehene Wahlurne zu legen.
    § 52 Abs. 6 Buchstabe a der Bundeswahlordnung gilt entsprechend, d. h. ein Abgeordneter muß zurückgewiesen werden — das bitte ich sehr zu beachten, um Zeit einzusparen —, wenn er seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder ihn außerhalb der Wahlzelle in den Wahlumschlag eingelegt hat.
    Die Berliner Abgeordneten sind — das ist mir eine besondere Freude — heute stimmberechtigt; im Saal ist daher nur eine Urne aufgestellt.
    Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten dieses Hohen Hauses. — Herr Abgeordneter Dr. Barzel!