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ID0522818400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12603 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" (Drucksache V/4120) 12603 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 12603 C Fragestunde (Drucksache V/4097) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Flugzeuge der Bundeswehr für Veranstaltungen des Fallschirmsports . . . 12603 D Fragen des Abg. Jung: Flugzeugprogramme Fiat G-91 T3 und Do-28 D Skyservant — Arbeitsweise des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung . . . . . . . . . . 12604 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Einsatz der Bundeswehr bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele 1972 12604 A Frage des Abg. Felder: Referat von NPD-Funktionären vor Offizieren Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 12604 A, B, C Felder (SPD) 12604 B, C Frage des Abg. Felder: Verwendung von Nebelkerzen bei Übungen der Bundeswehr Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12604 D, 12605 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 12605 A Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Dienst von Freiwilligen der Nationalen Volksarmee in der Mongolischen Republik Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12605 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 Frage der Abg. Frau Dr. Heuser: Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Sanitätsdienst bei Verkehrsunfällen Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12605 C, D Frau Dr. Heuser (FDP) . . . . 12605 C, D Frage des Abg. Graaff: Genehmigung von Charterflügen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12606 B Fragen des Abg. Dr. Staratzke: Odenwald-Autobahn — S-Bahn-Netz Darmstadt—Heppenheim Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12606 C, D 12607 A, B, C Dr. Staratzke (FDP) . . 12606 C, 12607 B, C Baier (CDU/CSU) . . . 12606 D, 12607 A Frage des Abg. Dr. Imle: Stornierung von Schlafwagenkarten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12607 D, 12608 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 12607 D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 12608 A Fragen des Abg. Dr. Imle: Maßnahmen zur Verbesserung des deutsch-niederländischen Genehmigungskontingents Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12608 B, D Dr. Imle (FDP) . . . . . . 12608 B, C, D Frage des Abg. Ramms: Landeerlaubnis für deutsche Charterflugzeuge in Portugal Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12609 A Frage des Abg. Ramms: Vorwarnung vor gesperrten Autobahnstrecken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12609 B, C Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 12609 B, C Fragen des Abg. Dr. Apel: Bau eines westdeutschen Tiefwasserhafens Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12609 D, 12610 A, B, C, D Dr. Apel (SPD) 12610 A, B Cramer (SPD) 12610 C Krammig (CDU/CSU) 12610 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Wildzäune an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12610 D, 12611 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 12611 A, B Schwabe (SPD) 12611 B Frage des Abg. Schwabe: Standgeldberechnung der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12611 C, D Schwabe (SPD) 12611 D Frage des Abg. Ollesch: Verkehrsunfälle auf unzureichend ausgebauten Straßen in Ballungsgebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12612 A, B Ollesch (FDP) 12612 A, B Frage des Abg. Zebisch: Ausstattung aller Lastkraftwagen mit einer Scheibenwaschanlage . . . . . 12612 B Fragen des Abg. Dr. Giulini: Einbau von leise schließenden Türen in Kraftfahrzeugen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12612 C, D, 12613 A, B Dr. Giulini (CDU/CSU) . . . . . 12612 D Matthöfer (SPD) . . . . 12612 D, 12613 A Strohmayr (SPD) 12613 B Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Beleuchtung in Personen- und D-Zug-Wagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 III Fragen der Abg. Dr. Hauser (Sasbach) und Lampersbach: Ausdehnung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 C, D, 12614 A, B, C, D Dr. Imle (FDP) . 12613 D, 12614 A, B, C, D Schoettle, Vizepräsident . . . .12614 B, D Fragen des Abg. Ott: Prüfung der Steuererklärungen von Unternehmen, Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen — Stundung von Steuerzahlungen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12615 A Fragen des Abg. Mertes: Ausgleich der Benachteiligung deutscher Auslandsanlagen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12615 D, 12616 B, C Dr. Staratzke (FDP) 12616 A, B Krammig (CDU/CSU) 12616 C Fragen des Abg. Krammig: Geltung der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) für die Zollverwaltung Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12616 D, 12617 B, C Krammig (CDU/CSU) . . . . . . 12617 B Frage des Abg. Dr. Schmid-Burgk: Sonderabschreibungen für die Anschaffung von Seeschiffen durch deutsche Reeder Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12617 C, D Krammig (CDU/CSU) 12617 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Entlassung von älteren Arbeitnehmern der alliierten Streitkräfte Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 A, B, C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 12618 B Frage des Abg. Jung: Weiterbeschäftigung der deutschen Zivilbediensteten des Flugplatzes Zweibrücken Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 C, D Jung (FDP) 12618 D Nächste Sitzung 12619 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 12621 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 12603 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 4. Adams 25. 4. Frau Albertz 1. 5. Arendt (Wattenscheid) 24. 4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 26. 4. Dr. Arnold 24. 4. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 5. Dr. Barzel 24. 4. Berberich 9. 5. Bergmann * 25. 4. Frau Blohm 25. 4. Dr. Brenck 26. 4. Damm 25. 4. van Delden 24. 4. Dr. Dittrich * 25. 4. Dr. Erhard 4. 5. Dr. Even 10. 5. Fellermaier 29. 4. Flämig ** 26. 4. Dr. Franz 31. 5. Gerlach ' 25. 4. Dr. Gleissner 25. 4. Dr. h. c. Güde 25. 4. Dr. Haas 25. 4. Haase (Kassel) 25. 4. Hamacher 25. 4. Hellenbrock 31. 7. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 25. 4. Hörauf 25. 4. Hörmann (Freiburg) 25. 4. Frau Dr. Hubert 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 24. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) 15. 6. Junker 25. 4. Kahn-Ackermann 29. 4. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 25. 4. Lenz (Brühl) * 24. 4. Lenze (Attendorn) 29. 4. Frau Dr. Maxsein `* 26. 4. Michels 25.4. Dr. Mühlhan 24. 4. Müller (Aachen-Land) * 25. 4. Neemann 25. 4. Peters (Norden) 3. 5. Picard 10. 5. Ramms 29. 4. Rasner 25. 4. Richter ** 26. 4. Scheel 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) 10. 5. Seibert - 25. 4. Dr. Starke (Franken) 24. 4. Dr. Stecker 24. 4. Steinhoff 30. 4. Weiland 29. 4. Frau-Wessel 25. 4. Dr. Wilhelmi 31. 5. Dr. Wörner 25. 4. Wuwer 25. 4. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen des Herrn Kollegen Krammig zusammen beantworten zu dürfen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann rufe ich auch die Fragen 117 und 118 des Abgeordneten Krammig auf:
Welches sind die Gründe, weshalb die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) nicht für die Bundeszollverwaltung gilt?
Wann etwa kann damit gerechnet werden, daß die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) auch für die Bundeszollverwaltung verbindlich wird?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 23. 12. 1965 regelt das Prüfungsverfahren auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern, wie sich auch schon aus ihrer Bezeichnung ergibt. Sie ist für die Betriebsprüfung der Zollverwaltungen nicht unmittelbar anwendbar. So-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 12617


    Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
    weit sie allgemeine Grundsätze des Abgabenrechts enthält und nicht speziell auf die Verhältnisse bei den Besitz- und Verkehrsteuern zugeschnitten ist, ist vorgesehen — und insoweit ist, glaube ich, schon ein Schritt zu dem, was Sie erreichen wollen, getan —, sie für die Betriebsprüfung der Zollverwaltung für verbindlich zu erklären. In einigen Einzelfragen ist sie dabei unter Wahrung der abgaben-rechtlichen Stellung der Steuerpflichtigen den besonderen Verhältnissen der Zölle und Verbrauchsteuern anzupassen. Ein Referentenentwurf hierzu liegt schon vor. Seine Ausführung wurde wegen der Zweifelsfragen zurückgestellt, die sich bei der Anwendung des § 13 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) im Hinblick auf das Zweite Abgabenordnung-Strafrechtsänderungsgesetz allgemein ergeben. Es ist insbesondere zweifelhaft, ob der Betriebsprüfer bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung das Opportunitätsprinzip gilt, den in § 13 vorgeschriebenen Hinweis geben darf, daß der Sachverhalt auch wegen der Steuerordnungswidrigkeit erforscht wird; denn ein derartiger Hinweis würde die Einleitung eines Bußgeldverfahrens bedeuten, über die das Hauptzollamt als Strafsachenstelle zu entscheiden hätte. Das Problem ist bereits Gegenstand von Erörterungen in unserem Hause. Wegen ihrer grundsätzlichen Natur muß die Entscheidung auch mit den Finanzministern bzw. Finanzsenatoren der Länder abgestimmt werden. Sobald praktikable Lösungen gefunden sind, steht auch formell der entsprechenden Anwendung der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) auf die Betriebsprüfung der Zollverwaltung nichts mehr im Wege. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Betriebsprüfungsstellen (Zoll) in der Praxis schon nach den Grundsätzen der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) verfahren. Schwierigkeiten sind hierbei nicht bekanntgeworden.