Rede:
ID0522816900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 43
    1. Frage: 4
    2. des: 4
    3. die: 3
    4. Abgeordneten: 3
    5. wird: 2
    6. der: 2
    7. Keine: 1
    8. Fragen: 1
    9. dazu.Ich: 1
    10. rufe: 1
    11. dann: 1
    12. 109: 1
    13. Dr.: 1
    14. Geldner: 1
    15. auf.: 1
    16. —: 1
    17. Er: 1
    18. ist: 1
    19. nicht: 1
    20. anwesend.: 1
    21. Die: 1
    22. schriftlich: 1
    23. beantwortet.Dasselbe: 1
    24. gilt: 1
    25. für: 1
    26. 110: 1
    27. Peiter.Ich: 1
    28. komme: 1
    29. nunmehr: 1
    30. zur: 1
    31. 111: 1
    32. Mertes:Wann: 1
    33. Bundesregierung: 1
    34. entsprechend: 1
    35. Ankündigung: 1
    36. Bundesfinanzministers: 1
    37. Vorschläge: 1
    38. zum: 1
    39. Ausgleich: 1
    40. Benachteiligung: 1
    41. deutscher: 1
    42. Auslandsanlagen: 1
    43. vorlegen?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12603 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" (Drucksache V/4120) 12603 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 12603 C Fragestunde (Drucksache V/4097) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Flugzeuge der Bundeswehr für Veranstaltungen des Fallschirmsports . . . 12603 D Fragen des Abg. Jung: Flugzeugprogramme Fiat G-91 T3 und Do-28 D Skyservant — Arbeitsweise des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung . . . . . . . . . . 12604 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Einsatz der Bundeswehr bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele 1972 12604 A Frage des Abg. Felder: Referat von NPD-Funktionären vor Offizieren Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 12604 A, B, C Felder (SPD) 12604 B, C Frage des Abg. Felder: Verwendung von Nebelkerzen bei Übungen der Bundeswehr Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12604 D, 12605 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 12605 A Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Dienst von Freiwilligen der Nationalen Volksarmee in der Mongolischen Republik Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12605 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 Frage der Abg. Frau Dr. Heuser: Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Sanitätsdienst bei Verkehrsunfällen Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12605 C, D Frau Dr. Heuser (FDP) . . . . 12605 C, D Frage des Abg. Graaff: Genehmigung von Charterflügen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12606 B Fragen des Abg. Dr. Staratzke: Odenwald-Autobahn — S-Bahn-Netz Darmstadt—Heppenheim Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12606 C, D 12607 A, B, C Dr. Staratzke (FDP) . . 12606 C, 12607 B, C Baier (CDU/CSU) . . . 12606 D, 12607 A Frage des Abg. Dr. Imle: Stornierung von Schlafwagenkarten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12607 D, 12608 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 12607 D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 12608 A Fragen des Abg. Dr. Imle: Maßnahmen zur Verbesserung des deutsch-niederländischen Genehmigungskontingents Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12608 B, D Dr. Imle (FDP) . . . . . . 12608 B, C, D Frage des Abg. Ramms: Landeerlaubnis für deutsche Charterflugzeuge in Portugal Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12609 A Frage des Abg. Ramms: Vorwarnung vor gesperrten Autobahnstrecken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12609 B, C Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 12609 B, C Fragen des Abg. Dr. Apel: Bau eines westdeutschen Tiefwasserhafens Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12609 D, 12610 A, B, C, D Dr. Apel (SPD) 12610 A, B Cramer (SPD) 12610 C Krammig (CDU/CSU) 12610 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Wildzäune an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12610 D, 12611 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 12611 A, B Schwabe (SPD) 12611 B Frage des Abg. Schwabe: Standgeldberechnung der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12611 C, D Schwabe (SPD) 12611 D Frage des Abg. Ollesch: Verkehrsunfälle auf unzureichend ausgebauten Straßen in Ballungsgebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12612 A, B Ollesch (FDP) 12612 A, B Frage des Abg. Zebisch: Ausstattung aller Lastkraftwagen mit einer Scheibenwaschanlage . . . . . 12612 B Fragen des Abg. Dr. Giulini: Einbau von leise schließenden Türen in Kraftfahrzeugen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12612 C, D, 12613 A, B Dr. Giulini (CDU/CSU) . . . . . 12612 D Matthöfer (SPD) . . . . 12612 D, 12613 A Strohmayr (SPD) 12613 B Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Beleuchtung in Personen- und D-Zug-Wagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 III Fragen der Abg. Dr. Hauser (Sasbach) und Lampersbach: Ausdehnung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 C, D, 12614 A, B, C, D Dr. Imle (FDP) . 12613 D, 12614 A, B, C, D Schoettle, Vizepräsident . . . .12614 B, D Fragen des Abg. Ott: Prüfung der Steuererklärungen von Unternehmen, Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen — Stundung von Steuerzahlungen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12615 A Fragen des Abg. Mertes: Ausgleich der Benachteiligung deutscher Auslandsanlagen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12615 D, 12616 B, C Dr. Staratzke (FDP) 12616 A, B Krammig (CDU/CSU) 12616 C Fragen des Abg. Krammig: Geltung der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) für die Zollverwaltung Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12616 D, 12617 B, C Krammig (CDU/CSU) . . . . . . 12617 B Frage des Abg. Dr. Schmid-Burgk: Sonderabschreibungen für die Anschaffung von Seeschiffen durch deutsche Reeder Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12617 C, D Krammig (CDU/CSU) 12617 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Entlassung von älteren Arbeitnehmern der alliierten Streitkräfte Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 A, B, C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 12618 B Frage des Abg. Jung: Weiterbeschäftigung der deutschen Zivilbediensteten des Flugplatzes Zweibrücken Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 C, D Jung (FDP) 12618 D Nächste Sitzung 12619 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 12621 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 12603 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 4. Adams 25. 4. Frau Albertz 1. 5. Arendt (Wattenscheid) 24. 4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 26. 4. Dr. Arnold 24. 4. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 5. Dr. Barzel 24. 4. Berberich 9. 5. Bergmann * 25. 4. Frau Blohm 25. 4. Dr. Brenck 26. 4. Damm 25. 4. van Delden 24. 4. Dr. Dittrich * 25. 4. Dr. Erhard 4. 5. Dr. Even 10. 5. Fellermaier 29. 4. Flämig ** 26. 4. Dr. Franz 31. 5. Gerlach ' 25. 4. Dr. Gleissner 25. 4. Dr. h. c. Güde 25. 4. Dr. Haas 25. 4. Haase (Kassel) 25. 4. Hamacher 25. 4. Hellenbrock 31. 7. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 25. 4. Hörauf 25. 4. Hörmann (Freiburg) 25. 4. Frau Dr. Hubert 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 24. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) 15. 6. Junker 25. 4. Kahn-Ackermann 29. 4. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 25. 4. Lenz (Brühl) * 24. 4. Lenze (Attendorn) 29. 4. Frau Dr. Maxsein `* 26. 4. Michels 25.4. Dr. Mühlhan 24. 4. Müller (Aachen-Land) * 25. 4. Neemann 25. 4. Peters (Norden) 3. 5. Picard 10. 5. Ramms 29. 4. Rasner 25. 4. Richter ** 26. 4. Scheel 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) 10. 5. Seibert - 25. 4. Dr. Starke (Franken) 24. 4. Dr. Stecker 24. 4. Steinhoff 30. 4. Weiland 29. 4. Frau-Wessel 25. 4. Dr. Wilhelmi 31. 5. Dr. Wörner 25. 4. Wuwer 25. 4. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Ott wie folgt beantworten. Die in der Anfrage in Bezug genommenen, nicht näher bezeichneten Presseveröffentlichungen betreffen offenbar hier müssen wir Schlüsse ziehen — den Entschließungsantrag zum Finanz- und Steuerwesen, den die Bundesleitung des Bundes Deutscher Steuerbeamten dem 6. Steuerbeamtentag vorgelegt hat. In diesem Entschließungsantrag ist nicht davon die Rede, daß nur 25 % der Steuererklärungen von Unternehmen kontrolliert werden. Vielmehr wird in bezug auf das Lohnsteuerjahresausgleichsverfahren gefordert, daß insoweit, als nur ein Teil der Kleinstbetriebe durch die Betriebsprülung geprüft werde, auch bei Lohnsteuerzahlern auf eine Prüfung verzichtet werden sollte. Lediglich zur Verdeutlichung dieser Forderung heißt es, daß nur noch 25 % der Anträge auf Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs nachgeprüft werden sollten, wenn nur 25 % der Kleinstbetriebe geprüft werden. Der angeführte Prozentsatz ist lediglich als Beispiel aufzufassen und beruht nicht auf statistischen Werten.
    Die Steuererklärungen der Unternehmen werden im Steuerermittlungsverfahren von den Finanzämtern geprüft. Außerdem unterliegen die Unternehmen einschließlich der Kleinstbetriebe der Betriebsprüfung. Durch die Betriebsprüfung kann jeweils nur ein Teil der Unternehmen geprüft werden. Die Steuererklärungen der Unternehmen werden wie die Steuererklärungen aller Steuerpflichtigen im Steuerermittlungsverfahren jedoch ohne Einschränkung geprüft.
    Zur zweiten Frage, Herr Präsident, darf ich folgendes antworten. Die Steuererklärungen der Lohnsteuerpflichtigen und der Einkommensteuerpflichtigen werden von den Veranlagungsstellen der Finanzämter nach denselben Grundsätzen geprüft. Es ist mir nicht bekannt, daß die Erklärungen der Lohnsteuerpflichtigen in den Lohnsteuerstellen nach anderen Grundsätzen geprüft werden.
    Und schließlich zur dritten Frage. Steuern können nach § 127 Abs. 1 AO gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Möglichkeit der Stundung ist zwar nicht auf bestimmte
    Steuern beschränkt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil vom 8. Februar 1957 die Stundung von Lohnsteuer aber lediglich bei Nachforderungen für zulässig erklärt, die Stundung von laufenden Lohnsteuerabzugsbeträgen hingegen ausgeschlossen, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung fehle, nach der das Finanzamt den Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer entbinden könne. Die Stundung laufender Lohnsteuerbeträge würde nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs ferner verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, nicht zuletzt auch für den Arbeitgeber, wegen notwendig werdender Überwachungsmaßnahmen mit sich bringen. Gleichwohl mißt die Bundesregierung diesem Fragenkomplex im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besondere Bedeutung zu. Es ist deshalb beabsichtigt, Möglichkeiten einer Fortentwicklung des Lohnsteuerverfahrens auch in diesem Punkte von der Steuerreform-Kommission prüfen zu lassen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Fragen dazu.
Ich rufe dann die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Geldner auf. — Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage 110 des Abgeordneten Peiter.
Ich komme nunmehr zur Frage 111 des Abgeordneten Mertes:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung des Bundesfinanzministers Vorschläge zum Ausgleich der Benachteiligung deutscher Auslandsanlagen vorlegen?

(Abg. Dr. Staratzke: Ich übernehme diese Fragen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen zusammen beantworten, da sie in sachlichem Zusammenhang stehen.