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ID0522802500

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    Deutscher Bundestag 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12603 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" (Drucksache V/4120) 12603 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 12603 C Fragestunde (Drucksache V/4097) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Flugzeuge der Bundeswehr für Veranstaltungen des Fallschirmsports . . . 12603 D Fragen des Abg. Jung: Flugzeugprogramme Fiat G-91 T3 und Do-28 D Skyservant — Arbeitsweise des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung . . . . . . . . . . 12604 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Einsatz der Bundeswehr bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele 1972 12604 A Frage des Abg. Felder: Referat von NPD-Funktionären vor Offizieren Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 12604 A, B, C Felder (SPD) 12604 B, C Frage des Abg. Felder: Verwendung von Nebelkerzen bei Übungen der Bundeswehr Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12604 D, 12605 A Felder (SPD) . . . . . . . . . 12605 A Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Dienst von Freiwilligen der Nationalen Volksarmee in der Mongolischen Republik Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12605 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 Frage der Abg. Frau Dr. Heuser: Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Sanitätsdienst bei Verkehrsunfällen Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12605 C, D Frau Dr. Heuser (FDP) . . . . 12605 C, D Frage des Abg. Graaff: Genehmigung von Charterflügen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12606 B Fragen des Abg. Dr. Staratzke: Odenwald-Autobahn — S-Bahn-Netz Darmstadt—Heppenheim Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12606 C, D 12607 A, B, C Dr. Staratzke (FDP) . . 12606 C, 12607 B, C Baier (CDU/CSU) . . . 12606 D, 12607 A Frage des Abg. Dr. Imle: Stornierung von Schlafwagenkarten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 12607 D, 12608 A Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . 12607 D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 12608 A Fragen des Abg. Dr. Imle: Maßnahmen zur Verbesserung des deutsch-niederländischen Genehmigungskontingents Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12608 B, D Dr. Imle (FDP) . . . . . . 12608 B, C, D Frage des Abg. Ramms: Landeerlaubnis für deutsche Charterflugzeuge in Portugal Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 12609 A Frage des Abg. Ramms: Vorwarnung vor gesperrten Autobahnstrecken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 12609 B, C Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 12609 B, C Fragen des Abg. Dr. Apel: Bau eines westdeutschen Tiefwasserhafens Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . 12609 D, 12610 A, B, C, D Dr. Apel (SPD) 12610 A, B Cramer (SPD) 12610 C Krammig (CDU/CSU) 12610 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Wildzäune an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12610 D, 12611 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 12611 A, B Schwabe (SPD) 12611 B Frage des Abg. Schwabe: Standgeldberechnung der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12611 C, D Schwabe (SPD) 12611 D Frage des Abg. Ollesch: Verkehrsunfälle auf unzureichend ausgebauten Straßen in Ballungsgebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12612 A, B Ollesch (FDP) 12612 A, B Frage des Abg. Zebisch: Ausstattung aller Lastkraftwagen mit einer Scheibenwaschanlage . . . . . 12612 B Fragen des Abg. Dr. Giulini: Einbau von leise schließenden Türen in Kraftfahrzeugen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . 12612 C, D, 12613 A, B Dr. Giulini (CDU/CSU) . . . . . 12612 D Matthöfer (SPD) . . . . 12612 D, 12613 A Strohmayr (SPD) 12613 B Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Beleuchtung in Personen- und D-Zug-Wagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 III Fragen der Abg. Dr. Hauser (Sasbach) und Lampersbach: Ausdehnung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 12613 C, D, 12614 A, B, C, D Dr. Imle (FDP) . 12613 D, 12614 A, B, C, D Schoettle, Vizepräsident . . . .12614 B, D Fragen des Abg. Ott: Prüfung der Steuererklärungen von Unternehmen, Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen — Stundung von Steuerzahlungen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12615 A Fragen des Abg. Mertes: Ausgleich der Benachteiligung deutscher Auslandsanlagen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12615 D, 12616 B, C Dr. Staratzke (FDP) 12616 A, B Krammig (CDU/CSU) 12616 C Fragen des Abg. Krammig: Geltung der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) für die Zollverwaltung Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 12616 D, 12617 B, C Krammig (CDU/CSU) . . . . . . 12617 B Frage des Abg. Dr. Schmid-Burgk: Sonderabschreibungen für die Anschaffung von Seeschiffen durch deutsche Reeder Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12617 C, D Krammig (CDU/CSU) 12617 D Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Entlassung von älteren Arbeitnehmern der alliierten Streitkräfte Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 A, B, C Dr. Müller (München) (SPD) . . . 12618 B Frage des Abg. Jung: Weiterbeschäftigung der deutschen Zivilbediensteten des Flugplatzes Zweibrücken Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 12618 C, D Jung (FDP) 12618 D Nächste Sitzung 12619 Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 12621 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969 12603 228. Sitzung Bonn, den 24. April 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 4. Adams 25. 4. Frau Albertz 1. 5. Arendt (Wattenscheid) 24. 4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 26. 4. Dr. Arnold 24. 4. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 5. Dr. Barzel 24. 4. Berberich 9. 5. Bergmann * 25. 4. Frau Blohm 25. 4. Dr. Brenck 26. 4. Damm 25. 4. van Delden 24. 4. Dr. Dittrich * 25. 4. Dr. Erhard 4. 5. Dr. Even 10. 5. Fellermaier 29. 4. Flämig ** 26. 4. Dr. Franz 31. 5. Gerlach ' 25. 4. Dr. Gleissner 25. 4. Dr. h. c. Güde 25. 4. Dr. Haas 25. 4. Haase (Kassel) 25. 4. Hamacher 25. 4. Hellenbrock 31. 7. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 25. 4. Hörauf 25. 4. Hörmann (Freiburg) 25. 4. Frau Dr. Hubert 25. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 24. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) 15. 6. Junker 25. 4. Kahn-Ackermann 29. 4. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 25. 4. Lenz (Brühl) * 24. 4. Lenze (Attendorn) 29. 4. Frau Dr. Maxsein `* 26. 4. Michels 25.4. Dr. Mühlhan 24. 4. Müller (Aachen-Land) * 25. 4. Neemann 25. 4. Peters (Norden) 3. 5. Picard 10. 5. Ramms 29. 4. Rasner 25. 4. Richter ** 26. 4. Scheel 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) 10. 5. Seibert - 25. 4. Dr. Starke (Franken) 24. 4. Dr. Stecker 24. 4. Steinhoff 30. 4. Weiland 29. 4. Frau-Wessel 25. 4. Dr. Wilhelmi 31. 5. Dr. Wörner 25. 4. Wuwer 25. 4. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
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    Rede von Eduard Adorno

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, ich bedauere, Ihnen keine konkreten Zahlen angeben zu können. Derartige Flüge sind nicht meldepflichtig, und es wäre eine sehr zeitraubende Befragung der einzelnen Einheiten erforderlich, um die genaue Anzahl zu ermitteln.
    Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ich in einer Fragestunde im Februar 1968 auf die Kostenfrage eingegangen bin. Ich bin gern bereit, meine Ausführungen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zu zitieren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Eduard Adorno

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nach den mit dem Bundesrechnungshof und
    dem Bundesfinanzministerium abgestimmten
    Nothilferichtlinien muß die Bundeswehr aus
    12606 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode 228. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. April 1969
    Parlamentarischer Staatssekretär Adorno haushaltsrechtlichen Gründen jedoch für die ihr durch den Einsatz entstandenen Aufwendungen grundsätzlich Kostenersatz fordern, wie dies in gleicher Weise z. B. bei Rettungsmaßnahmen des Roten Kreuzes, der Feuerwehr oder der Bergwacht geschieht.
    Allerdings wird in keinem Fall eine volle Kostenerstattung verlangt. Personalkosten für die am Einsatz beteiligten Soldaten werden von vornherein nicht geltend gemacht. Darüber hinaus kann von der Erstattung der Sachaufwendungen ganz oder teilweise abgesehen werden, sofern die Hilfsmaßnahmen zu den speziellen Aufgabengebieten der eingesetzten Truppe gehören und geeignet sind, die Ausbildung des Personals wesentlich zu fördern. Wenn das Ausbildungsinteresse der Bundeswehr an der Durchführung des Rettungsfluges klar überwiegt, wird von einer Kostenerstattung ganz abgesehen. Ist dieses Interesse nicht gegeben, so besteht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts noch die Möglichkeit, auf die geltend gemachte Kostenforderung zu verzichten. Dabei wird der Umfang des Verzichts von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere der wirtschaftlichen Lage des Zahlungspflichtigen, bestimmt. Soweit jedoch zahlungsfähige Kostenträger, wie z. B. Versicherungen, letztlich die Kosten der Rettungsmaßnahmen zu bezahlen haben, ist ein Verzicht auf die Forderung des Bundes haushaltsrechtlich nicht möglich.
    In der Regel werden demnach Hubschraubereinsätze der Bundeswehr zur Rettung von Menschenleben den Geretteten selbst nicht in Rechnung gestellt.