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ID0521915800

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    Vokabeln: 2
    1. Herr: 1
    2. Ollesch!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 219. Sitzung Bonn, den 27. Februar 1969 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 11835 A Fragestunde (Drucksachen V/3878, V/3893) Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Wirtschaftspolitische Konsequenzen aus dem neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbahn Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11835 B, 11836 B, C Dr. Frerichs (CDU/CSU) . . . . . 11836 B Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11836 C Fragen des Abg. van Delden: Liberalisierung der Einfuhr von Textilien Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . 11836 C, D, 11837 B, C, D, 11838 A, B, C, D van Delden (CDU/CSU) 11837 A, B, C Frau Freyh (SPD) . . . . . . . 11837 C Rawe (CDU/CSU) . . . . . . . 11837 D Baltes (SPD) 11837 D, 11838 A Mertes (FDP) . . . . . . . . 11838 B Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 11838 C Dr. Staratzke (FDP) . . . . . 11838 D Fragen des Abg. Ott: Wirkung von Textilimporterleichterungen auf die deutsche Textilindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11839 A, B, C, D, 11840 A, B, C Ott (CDU/CSU) . . . 11839 B, C, 11840 C Dr. Staratzke (FDP) 11839 C, D Rawe (CDU/CSU) . . . 1 1839 D, 11840 A Buschfort (SPD) 11840 A, B Fragen des Abg. Opitz: Erzeugerpreise der Textilindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11840 D, 11841 A, B Opitz (FDP) 11840 D van Delden (CDU/CSU) 11841 A Dr. Staratzke (FDP) 11841 A, B Frage des Abg. Dr. Hudak: Höhe des Sachschadens an Universitätsgebäuden durch Studentendemonstrationen Benda, Bundesminister 11841 C, 11842 A, B, C, D Dr. Hudak (CDU/CSU) 11842 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Februar 1969 Dr. Müller (München) (SPD) . 11842 A, B Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) 11842 B, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 11842 C Fragen des Abg. Strohmayr: Gastspielreise des sowjetischen Staatszirkus durch die Bundesrepublik Deutschland — Verzicht auf die Vergnügungsteuer gegenüber deutschen Zirkusunternehmen Benda, Bundesminister 11842 D, 11843 A, B Strohmayr (SPD) 11843 A Zebisch (SPD) 11843 B Frage des Abg. Zebisch: Benutzung von für den Katastrophenfall gebauten Krankenhäusern Benda, Bundesminister . . . 11843 C, D Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 11843 D Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Verbindungen zwischen der antiparlamentarischen Opposition in Berlin (West) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Berlins (West) Benda, Bundesminister . 11844 A, C, D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11844 B, C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 11844 D Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Protokollarischer Status der Bundestagsabgeordneten Benda, Bundesminister . 11845 A, B, C, D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) 11845 B, C Maucher (CDU/CSU) 11845 C, D Schoettle, Vizepräsident . . . . 11845 D Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Weihnachtsgeld für Grundwehrdienst oder eine Wehrübung ableistende öffentliche Bedienstete Benda, Bundesminister . . . . 11846 A, C Ollesch (FDP) . . . . . . . . 11846 B, C Frage der Abg. Frau Freyh: Sicherungsmaßnahmen für zivile Flugzeuge Benda, Bundesminister 11846 D, 11847 A, B Frau Freyh (SPD) 11847 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11847 B Frage des Abg. Hermsdorf: Begriff des Beamten und Begriff des Berufssoldaten Benda, Bundesminister 11847 C, D, 11848 Hermsdorf (SPD) 11847 C, D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11847 D Nächste Sitzung 11848 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11849 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Kempfler betr. Berücksichtigung des verkehrserschließenden und verkehrsentlastenden Effekts in dem Ausbauplan für Bundesfernstraßen . . 11849 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Februar 1969 11835 219. Sitzung Bonn, den 27. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 28. 2. Arendt (Wattenscheid) * 27. 2. Dr. Arndt (Berlin /Köln) 31. 3. Bading* 28. 2. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 3. Dr. Barzel 28. 2. Bauknecht 28. 2. Prinz von Bayern 28. 2. Behrendt * 28. 2. Bergmann * 28. 2. Berkhan 28. 2. Blumenfeld 31.3. Dr. Brenck 15. 3. Dr. Dittrich * 28. 2. Draeger 28. 2. Dröscher * 28. 2. Eckerland 28. 2. Frau Dr. Elsner * 28. 2. Dr. Even 29. 3. Faller 28. 2. Flämig ** 28. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Frey 28. 2. Geisenhofer 28. 2. Gerlach * 28. 2. Dr. Gradl 28. 2. Hamacher 31. 3. Hellenbrock 31. 3. Frau Dr. Heuser 28. 2. Hösl ** 28. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Illerhaus ' 28. 2. Dr. Imle 28. 2. Iven 28. 2. Jahn (Marburg) 27. 2. Jürgensen 28. 2. Jung 28. 2. Junghans 31.3. Kriedemann * 28. 2. Freiherr von Kühlmann-Stumm 28. 2. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 28. 2. Lemmer 28. 2. Lenz (Brühl) * 28. 2. Lenze (Attendorn) ** 28. 2. Dr. Lindenberg 28. 2. Lotze 28. 2. Lücker (München) * 28. 2. Mauk * 28.2. Memmel * 28. 2. Metzger * 28. 2. Dr. Miessner 27. 2. Missbach 15. 4. Müller (Aachen-Land) * 28. 2. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Pöhler 27. 2. Richarts * 28. 2. Dr. Rinderspacher 2. 3. Rollmann 4. 3. Schultz (Gau-Bischofsheim) 27. 2. Schulte 28. 2. Dr. Schulz (Berlin) 28. 2. Springorum * 28. 2. Dr. Stecker 28. 2. Steinhoff 30. 4. Stücklen 1. 3. Weigl 28. 2. Frau Wessel 31.3. Winkelheide 15. 3. Ziegler 28. 2. Zink 27. 2. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments **Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 26. Februar 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kempfler (Drucksache V/3878 Frage 18) : Wird bei den Vorarbeiten für den zweiten Ausbauplan für Bundesfernstraßen auch der Gedanke angemessene Berücksichtigung finden, daß die Dringlichkeit des Ausbaus nicht nur nach dem Verkehrsaufkommen, sondern auch nach dem verkehrserschließenden und verkehrsentlastenden Effekt beurteilt werden muß? Ja, das wird in der Tat der Fall sein. Die in Gang befindlichen Vorarbeiten für den zweiten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen sind bereits angelegt. Neben der Straßenverkehrstechnik, als der herkömmlichen Methode der Straßenplanung, ist insbesondere auch die Ökonomie und die Raumordnung an den Untersuchungen beteiligt. Dadurch ist gewährleistet, daß Straßenausbauten nicht nur nach dem Verkehrsaufkommen, sondern auch nach dem verkehrserschließenden Effekt beurteilt werden. Die Abschätzung der entlastenden Wirkung von Neubaumaßnahmen ist, ebenso wie die Ermittlung des Verkehrsaufkommens, Aufgabe der umfangreichen verkehrstechnischen Untersuchungen. Diese Untersuchungen erstrecken sich sowohl auf die Bedarfsfeststellung als auch auf die Dringlichkeitsreihung.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Benda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Auch hier möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Kollege, beide Fragen zusammen beantworten. Die von dem Herrn Abgeordneten Schultz erwähnte Regelung ergibt sich aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965, den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen und den einschlägigen Tarifverträgen. Sie ist im Dezember 1964 in Kraft getreten. Danach wird die Zuwendung für jeden Kalendermonat gekürzt, für den im laufenden Kalenderjahr keine Bezüge zugestanden haben. Diese Vorschriften beruhen auf der Umstellung von der früheren betragsmäßig festgelegten Weihnachtszuwendung auf eine nach den Bezügen bemessene Dezemberzahlung.
    Für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die den Grundwehrdienst oder Wehrübungen ableisten, kommt eine Kürzung der Zuwendung dann in Betracht, wenn während dieser Zeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes keine Bezüge zu zahlen waren. Dies ist normalerweise nur dann der Fall, wenn der Betreffende noch nicht 25 Jahre alt ist.
    Eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen würde voraussetzen, daß die 1964 vorgenommene Umstellung auf eine nach den Bezügen bemessene Dezemberzahlung wieder modifiziert wird. In diesem Fall könnte für den hier angesprochenen Personenkreis für die Zeit des Wehrdienstes kaum an das Dienst- oder Arbeitsverhältnis angeknüpft werden; vielmehr käme insoweit nur eine Sonderleistung für den Wehrdienst als solchen in Betracht.
    Es liegt auf der Hand, daß einer derartige Änderung einen weit größeren Personenkreis umfassen und eine völlige Umgestaltung der gegenwärtig maßgeblichen Regelung erfordern und erhebliche finanzielle Auswirkungen zur Folge haben würde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ollesch!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Ollesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Minister, ich bin mir nach Ihren Ausführungen darüber im klaren, daß umfassende und schwierige Regelungen vorgenommen werden müßten. Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es schlecht vertretbar ist, einerseits Millionenbeträge zur geringfügigen Herstellung von Wehrgerechtigkeit auszuwerfen, andererseits die Bemühung um die Wehrgerechtigkeit durch die von Ihnen skizzierte Regelung zu torpedieren?