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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
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    3. Frerichs!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 219. Sitzung Bonn, den 27. Februar 1969 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 11835 A Fragestunde (Drucksachen V/3878, V/3893) Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Wirtschaftspolitische Konsequenzen aus dem neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbahn Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11835 B, 11836 B, C Dr. Frerichs (CDU/CSU) . . . . . 11836 B Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11836 C Fragen des Abg. van Delden: Liberalisierung der Einfuhr von Textilien Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . 11836 C, D, 11837 B, C, D, 11838 A, B, C, D van Delden (CDU/CSU) 11837 A, B, C Frau Freyh (SPD) . . . . . . . 11837 C Rawe (CDU/CSU) . . . . . . . 11837 D Baltes (SPD) 11837 D, 11838 A Mertes (FDP) . . . . . . . . 11838 B Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 11838 C Dr. Staratzke (FDP) . . . . . 11838 D Fragen des Abg. Ott: Wirkung von Textilimporterleichterungen auf die deutsche Textilindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11839 A, B, C, D, 11840 A, B, C Ott (CDU/CSU) . . . 11839 B, C, 11840 C Dr. Staratzke (FDP) 11839 C, D Rawe (CDU/CSU) . . . 1 1839 D, 11840 A Buschfort (SPD) 11840 A, B Fragen des Abg. Opitz: Erzeugerpreise der Textilindustrie Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11840 D, 11841 A, B Opitz (FDP) 11840 D van Delden (CDU/CSU) 11841 A Dr. Staratzke (FDP) 11841 A, B Frage des Abg. Dr. Hudak: Höhe des Sachschadens an Universitätsgebäuden durch Studentendemonstrationen Benda, Bundesminister 11841 C, 11842 A, B, C, D Dr. Hudak (CDU/CSU) 11842 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Februar 1969 Dr. Müller (München) (SPD) . 11842 A, B Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) 11842 B, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 11842 C Fragen des Abg. Strohmayr: Gastspielreise des sowjetischen Staatszirkus durch die Bundesrepublik Deutschland — Verzicht auf die Vergnügungsteuer gegenüber deutschen Zirkusunternehmen Benda, Bundesminister 11842 D, 11843 A, B Strohmayr (SPD) 11843 A Zebisch (SPD) 11843 B Frage des Abg. Zebisch: Benutzung von für den Katastrophenfall gebauten Krankenhäusern Benda, Bundesminister . . . 11843 C, D Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 11843 D Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Verbindungen zwischen der antiparlamentarischen Opposition in Berlin (West) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Berlins (West) Benda, Bundesminister . 11844 A, C, D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11844 B, C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 11844 D Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Protokollarischer Status der Bundestagsabgeordneten Benda, Bundesminister . 11845 A, B, C, D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) 11845 B, C Maucher (CDU/CSU) 11845 C, D Schoettle, Vizepräsident . . . . 11845 D Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Weihnachtsgeld für Grundwehrdienst oder eine Wehrübung ableistende öffentliche Bedienstete Benda, Bundesminister . . . . 11846 A, C Ollesch (FDP) . . . . . . . . 11846 B, C Frage der Abg. Frau Freyh: Sicherungsmaßnahmen für zivile Flugzeuge Benda, Bundesminister 11846 D, 11847 A, B Frau Freyh (SPD) 11847 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11847 B Frage des Abg. Hermsdorf: Begriff des Beamten und Begriff des Berufssoldaten Benda, Bundesminister 11847 C, D, 11848 Hermsdorf (SPD) 11847 C, D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 11847 D Nächste Sitzung 11848 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11849 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Kempfler betr. Berücksichtigung des verkehrserschließenden und verkehrsentlastenden Effekts in dem Ausbauplan für Bundesfernstraßen . . 11849 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Februar 1969 11835 219. Sitzung Bonn, den 27. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 28. 2. Arendt (Wattenscheid) * 27. 2. Dr. Arndt (Berlin /Köln) 31. 3. Bading* 28. 2. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 15. 3. Dr. Barzel 28. 2. Bauknecht 28. 2. Prinz von Bayern 28. 2. Behrendt * 28. 2. Bergmann * 28. 2. Berkhan 28. 2. Blumenfeld 31.3. Dr. Brenck 15. 3. Dr. Dittrich * 28. 2. Draeger 28. 2. Dröscher * 28. 2. Eckerland 28. 2. Frau Dr. Elsner * 28. 2. Dr. Even 29. 3. Faller 28. 2. Flämig ** 28. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Frey 28. 2. Geisenhofer 28. 2. Gerlach * 28. 2. Dr. Gradl 28. 2. Hamacher 31. 3. Hellenbrock 31. 3. Frau Dr. Heuser 28. 2. Hösl ** 28. 2. Frau Dr. Hubert 28. 2. Illerhaus ' 28. 2. Dr. Imle 28. 2. Iven 28. 2. Jahn (Marburg) 27. 2. Jürgensen 28. 2. Jung 28. 2. Junghans 31.3. Kriedemann * 28. 2. Freiherr von Kühlmann-Stumm 28. 2. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 28. 2. Lemmer 28. 2. Lenz (Brühl) * 28. 2. Lenze (Attendorn) ** 28. 2. Dr. Lindenberg 28. 2. Lotze 28. 2. Lücker (München) * 28. 2. Mauk * 28.2. Memmel * 28. 2. Metzger * 28. 2. Dr. Miessner 27. 2. Missbach 15. 4. Müller (Aachen-Land) * 28. 2. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Pöhler 27. 2. Richarts * 28. 2. Dr. Rinderspacher 2. 3. Rollmann 4. 3. Schultz (Gau-Bischofsheim) 27. 2. Schulte 28. 2. Dr. Schulz (Berlin) 28. 2. Springorum * 28. 2. Dr. Stecker 28. 2. Steinhoff 30. 4. Stücklen 1. 3. Weigl 28. 2. Frau Wessel 31.3. Winkelheide 15. 3. Ziegler 28. 2. Zink 27. 2. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments **Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 26. Februar 1969 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kempfler (Drucksache V/3878 Frage 18) : Wird bei den Vorarbeiten für den zweiten Ausbauplan für Bundesfernstraßen auch der Gedanke angemessene Berücksichtigung finden, daß die Dringlichkeit des Ausbaus nicht nur nach dem Verkehrsaufkommen, sondern auch nach dem verkehrserschließenden und verkehrsentlastenden Effekt beurteilt werden muß? Ja, das wird in der Tat der Fall sein. Die in Gang befindlichen Vorarbeiten für den zweiten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen sind bereits angelegt. Neben der Straßenverkehrstechnik, als der herkömmlichen Methode der Straßenplanung, ist insbesondere auch die Ökonomie und die Raumordnung an den Untersuchungen beteiligt. Dadurch ist gewährleistet, daß Straßenausbauten nicht nur nach dem Verkehrsaufkommen, sondern auch nach dem verkehrserschließenden Effekt beurteilt werden. Die Abschätzung der entlastenden Wirkung von Neubaumaßnahmen ist, ebenso wie die Ermittlung des Verkehrsaufkommens, Aufgabe der umfangreichen verkehrstechnischen Untersuchungen. Diese Untersuchungen erstrecken sich sowohl auf die Bedarfsfeststellung als auch auf die Dringlichkeitsreihung.
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    Ich bitte, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
    Die Bundesregierung stimmt mit der Bundesbank voll darin überein, daß die Sicherung der Preisstabilität zur Zeit ersten Rang in der Konjunkturpolitik hat. „Zur Zeit" heißt freilich nicht erst „ab jetzt". Tatsächlich sind bereits seit längerem stabilitätspolitische Entscheidungen getroffen worden, und sie sind wirksam. Zum Beleg darf ich mir erlauben, die gleiche Quelle zu benutzen, die Anlaß Ihrer Frage war, nämlich den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Februar 1969. Darin heißt es zur Fiskalpolitik — ich darf zitieren —:
    Die öffentlichen Haushalte nahmen 1968 netto etwa 9 Milliarden DM Schulden auf. Das sind um 6 Milliarden weniger als 1967.
    Und es sind, so füge ich hinzu, erheblich weniger, als alle geld- und konjunkturpolitisch verantwortlichen Stellen eingangs des Jahres 1968 für vertretbar hielten. Der zitierte Absatz im Monatsbericht schließt daher folgerichtig:
    Die öffentlichen Haushalte haben somit den Umfang der Schuldaufnahme in konjunkturpolitisch angezeigter Weise verringert.
    Diese stabilisierende Wirkung der öffentlichen Haushalte war zugleich Ergebnis der bereits 1967 gefaßten Beschlüsse über die mittelfristige Finanzplanung. Zeitgleich mit expansiven Maßnahmen beschlossen, aber erst später wirksam, hatten die Ausgabenkürzungen sowie die Erhöhungen von Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen einen dämpfenden Effekt.
    Über die außenwirtschaftliche Absicherung der Stabilität im Aufschwung ist im November beschlossen worden. Dazu wiederum die Bundesbank:
    „Diese Wirkungen, die sich sicher erst im Verlauf des Jahres 1969 voll entfalten werden, sind quantitativ schwer abzuschätzen."
    Aber immerhin, sie werden sich voll entfalten.
    Tatsächlich war die Einfuhr 1969 um rund ein Viertel höher als im Januar 1968, und dieser Vergleichsmonat des Vorjahrs war schon ein guter Einfuhrmonat: er lag nach der Rezession. Von der Bundesregierung und von diesem Hohen Hause sind also bereits im vorhinein und beizeiten wirtschaftspolitische Konsequenzen für die Stabilität gezogen worden.
    Weitere hätten sich ziehen lassen, wenn die Kartellgesetz- Novelle eingebracht worden wäre. Über den mutmaßlichen Stabilitätseffekt einer gesetzlichen Ermächtigung zur Einschränkung überholter Preistrukturen der zweiten Hand hätte man das gleiche sagen können wie soeben: „quantitativ schwer abzuschätzen, aber im Verlauf von 1969 sicher voll entfaltet". Die Bundesregierung und die Bundesbank betreiben also gemeinsam seit längerem eine präventive Stabilitätspolitik. In Ziffer 65

    Metadaten/Kopzeile:
    11836 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Februar 1969


    Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
    des Jahreswirtschaftsberichts 1969 hat die Bundesregierung klar ihre Absicht geäußert, nicht zu zögern, von den Instrumenten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes entsprechend Gebrauch zu machen, wenn sich Gefahren einer anhaltenden konjunkturellen Übersteigerung abzeichnen. Alle konjunkturpolitisch verantwortlichen Stellen stehen daher zur Erörterung weiterer Maßnahmen gegenwärtig in einem intensiven Informationsaustausch. Heute vormittag haben der Herr Bundesbankpräsident, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister gemeinsam beraten. Alle in Frage kommenden Instrumente des Stabilitätsgesetzes werden bereits auf ihre kurzfristigen Einsatzmöglichkeiten geprüft.
    Daneben wird auch erwogen, ob noch andere Maßnahmen zweckmäßig und möglich sind. Die jüngste Preisentwicklung scheint zu zeigen, daß es Unternehmen gibt, die von der Einfuhrverbilligung des Absicherungsgesetzes nicht beeinflußt werden. Dabei können bestehende Einfuhrbeschränkungen eine Rolle spielen. Aber auch diese Überlegungen sind noch keineswegs abgeschlossen.
    Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die Notwendigkeit und die Auswahl der Instrumente und über den geeigneten Zeitpunkt für den Einsatz sind im Augenblick noch im Gange. Für Montag, den 3. März, hat der Bundeswirtschaftsminister den Konjunkturrat für die öffentliche Hand eingeladen. Das Kabinett wird schnellstmöglich zu etwaigen Entscheidungen zusammentreten.
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Rede von Erwin Schoettle
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Herr Dr. Frerichs!


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    Rede von Dr. Göke D. Frerichs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die von Ihnen zitierten Instrumente des Absicherungsgesetzes gleichgewichtig eingesetzt werden sollten, d. h., daß sowohl die öffentliche Hand als auch die private Wirtschaft gleichmäßig davon „betroffen" werden sollten?