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ID0521609600

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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 216. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1969 Inhalt: Anteilnahme an den Flugzeugunglücken der Bundeswehr 11695 A Fragestunde (Drucksache V/3824) Frage des Abg. Schmidt (Kempten: Mehrwertsteuerbelastung der Personenseilschwebebahnen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11695 C Frage der Abg. Frau Freyh: Altersfreibetrag für Arbeitnehmer im Lohnsteuerjahresausgleich Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11695 D, 11696 A, B Frau Freyh (SPD) 11696 A, B Frage des Abg. Brück (Holz) : Berücksichtigung des Saarlandes in der Ubersicht über die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11696 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Umsatzsteuer in Blindenbetrieben — Mißbrauch der Befreiungsvorschrift Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11696 C, D, 11697 A Weiland (CDU/CSU) 11696 D Frau Funcke (FDP) 11697 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Errichtung eines deutschösterreichischen Gemeinschaftszollamtes bei Neuhaus-Schärding Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11697 B, ,C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . 11697 B, C Frage des Abg. Zebisch: Anwendung des Absicherungsgesetzes auf die Zonenrandindustrie . . . . . 11697 C Fragen des Abg. Frehsee: Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 11697 D, 11698 B, C, D, 11699 A Frehsee (SPD) . . . 11698 B, C, D, 11699 A Fragen des Abg. Kohlberger: Rentenminderung infolge ehrenamtlicher Tätigkeit Kattenstroth, Staatssekretär . . . 11699 B, D, 11700 A, B, C, D Kohlberger (SPD) . . 11699 D, 11700 A, B Ott (CDU/CSU) 11700 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1969 Riegel (Göppingen) (SPD) . . . . 11700 C Exner (CDU/CSU) . . . . . . . 11700 D Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Rückforderung von Prothesen nach Sterbefällen . . . . . . . . . . 11700 D Frage des Abg. Schlee: Darstellung der Kriegsopferversorgung in anderen Staaten . . . . . . . . 11701 A Frage des Abg. Felder: Schlägergruppen zur Terrorisierung gewerkschaftlich organisierter Griechen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11701 B Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Entlastung des Sammellagers für Ausländer in Zirndorf durch ein weiteres Lager — Verteilung der abgelehnten Asylbewerber Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11702 B Frage des Abg. Härzschel: Bedeutung des Telekollegs KöppLer, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11702 C, D, 11703 A Härzschel (CDU/CSU) 11702 C, D Frau Freyh (SPD) . 11703 A Frage des Abg. Schwabe: Förderung deutscher Zirkusunternehmen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 11703 A, C, D Schwabe (SPD) 11703 C Scheel, Vizepräsident 11703 D Frage des Abg. Meister: Einschaltung des Verfassungsschutzes gegen revolutionäre Gruppen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11703 D, 11704 A, B Meister (CDU/CSU) 11704 A, B Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) : Tumultschädengesetz 1920 — Ersatzleistungen an Geschädigte Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11704 B, C, D, 11705 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 1 1704 C, D Fragen des Abg. Dr. Rinderspacher: Schule für angehende Diplomaten und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung in Konstanz Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 11705 A, B, C, D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . 11705 B, C, D Dr. Rutschke (FDP) 11705 D Frage des Abg. Weigl: Besoldung akademisch vorgebildeter Angestellten des öffentlichen Dienstes Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11706 A, C Weigl (CDU/CSU) 11706 C Frage des Abg. Dr. Rutschke: Neuregelung der Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . 11706 D, 11707 A, B, C, D, 11708 A, B, C Dr. Rutschke (FDP) . . . 11706 D, 11707 A Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 11707 A, B Draeger (CDU/CSU) 11707 B, C Dorn (FDP) 11707 D Dr. Rinderspacher (SPD) . 11707 D, 111708 A Flämig (SPD) 11708 B, C Scheel, Vizepräsident 11708 C Fragen des Abg. Dr. Meinecke: Rauschgiftsüchtige junge Deutsche — Internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung Minderjähriger in die Heimat Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11708 D, 11709 A, B, D Dr. Meinecke (SPD) 11709 A, C Nächste Sitzung 1709 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11711 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Hubraum als Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer 11711 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1969 11695 216. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 28. 2. Arendt (Wattenscheid) * 13.2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 15.2. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 28.2. Bals 14. 2. Bauer (Wasserburg) 14. 2. Bergmann * 14. 2. Blumenfeld 28. 2. Dr. Brenck 15. 3. Dr. Burgbacher 15. 2. Dichgans * 14.2. von Eckardt 17. 2. Dr. Freyh 28. 2. Freiherr von Gemmingen 14.2. Hahn (Bielefeld) 14.2. Hamacher 31.3. Hellenbrock 31.3. Hilbert 15. 2. Illerhaus * 14.2. Jahn (Marburg) 13. 2. Jürgensen 28. 2. Junghans 31.3. Frau Klee 14. 2. Kriedemann * 14.2. Freiherr von Kühlmann-Stumm 14. 2. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 13. 2. Lenz (Brühl) * 13. 2. Dr. Löhr 15.2. Mauk * 13. 2. Frau Dr. Maxsein ** 13.2. Memmel * 14.2. Michels 13.2. Missbach 15.4. Dr Müller (München) ** 13. 2. Schmitt-Vockenhausen 13.2. Dr. Schulz (Berlin) 14. 2. Stein (Honrath) 14. 2. Steinhoff 30.4. Dr. Steinmetz 14. 2. Stücklen 1.3. Dr. Wahl 14. 2. Welke 14.2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Wessel 28. 2. Winkelheide 28. 2. Baron von Wrangel 15.2. Wurbs 14.2. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 12. Februar 1969 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/3824 Fragen 16 und 17) : Wie weit sind Überlegungen der Bundesregierung gediehen, bei der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum als Bemessungsgrundlage abzugehen? Stimmt die Bundesregierung der von Fachkreisen immer wieder geäußerten Auffassung zu, daß durch die Hubraumbesteuerung gewisse, der Sicherheit und dem Fahrkomfort dienende Entwicklungen wie Automatik, Servolenkung, Bremshilfen, Klimaanlage u. ä. erschwert oder gar verhindert werden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dann, wenn man eine einheitliche Besteuerungsgrundlage für alle Personenkraftwagen für notwendig hält, der Hubraum als Besteuerungsgrundlage bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgegeben werden muß, weil diese Art der Besteuerung sich nur für Fahrzeuge mit Hubkolbenmotoren eignet. Personenkraftwagen mit anderem Antrieb - zum Beispiel Wankelmotor oder Elektromotor - müssen schon nach geltendem Recht nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden. Aus der unterschiedlichen Besteuerungsgrundlage können sich Belastungsunterschiede ergeben, die auf die Dauer nicht zu rechtfertigen sind. Da es hiernach naheliegt, vom Hubraum abzugehen, hat die Bundesregierung von einer abschließenden Klärung der Frage abgesehen, ob durch die Hubraumsteuer gewisse technische Entwicklungen erschwert oder gar verhindert werden. Solche Erschwerungen sind allerdings nicht erkennbar, wenn man etwa auf andere europäische Staaten mit abweichenden Besteuerungsgrundlagen blickt, in denen die dort konstruierten Personenkraftwagen keine entscheidend andersartigen Konstruktionsmerkmale aufweisen. Ergänzend weise ich darauf hin, daß über die künftige Besteuerungsgrundlage für Personenkraftwagen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel der Vereinheitlichung verhandelt wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schwabe, anders als in Italien, wo durch Gesetz zentrale Förderungsmaßnahmen für den Zirkus beschlossen worden sein sollen, hat der Bund nicht ohne weiteres eine Zuständigkeit zum Erlaß solcher gesetzlicher Vorschriften. Vielmehr muß die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt werden. So kann der Bund nicht, wie das in Italien der Fall sein soll, erhebliche Nachlässe im Stromtarif und beim Kauf von Treibstoffen, bei den Platzgeldern, den Eisenbahntarifen und beim Kauf von Futtermitteln gesetzlich anordnen. Auch auf die Erhebung von Vergnügungsteuer hat der Bund hier keinen Einfluß.
    Die Situation des deutschen Zirkusgewerbes ist schon vor längerer Zeit mit den beteiligten Bundesressorts, den Kultusministerien der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden unter Beteiligung des Zirkusdirektorenverbandes erörtert worden. Es hat sich ergeben und inzwischen immer wieder bestätigt, daß in diesem Gewerbezweig ähnlich wie in anderen nur diejenigen Unternehmen lebens- und konkurrenzfähig bleiben, die sich den gewandelten Anforderungen vor allem durch gestraffte Organisation und Rationalisierungsmaßnahmen anzupassen verstehen. Die Zweckbestimmung der dem Bundesminister des Innern für kulturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel läßt die Gewährung von Unterstützungen an das Zirkusgewerbe nicht zu. Auch ist der in Italien offenbar vorgesehene Hilfsfonds, soweit ich unterrichtet bin, nur für Katastrophenfälle wie Brand, Sturm oder Wasser bestimmt.


Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Schwabe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Abgesehen davon, daß sich unter dem von Ihnen genannten Negativkatalog einige Dinge befanden, bei denen der Bund doch irgendwie mit herangezogen werden kann, darf ich fragen, ob die aktuelle, neu aufgekommene Situation — die Genehmigung zum mehrmonatigen Auftreten des russischen Zirkus in der Hauptzirkussaison — hier nicht erhebliche Schwierigkeiten gemacht hat.