Rede:
ID0521608100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 44
    1. die: 3
    2. Frage: 2
    3. Ich: 1
    4. rufe: 1
    5. 68: 1
    6. des: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Schmitt-Vockenhausen: 1
    9. auf:Ist: 1
    10. es: 1
    11. gelungen,: 1
    12. eine: 1
    13. Verteilung: 1
    14. der: 1
    15. abgelehnten: 1
    16. und: 1
    17. derjenigen: 1
    18. Asylbewerber,: 1
    19. für: 1
    20. das: 1
    21. Anerkennungsverfahren: 1
    22. beim: 1
    23. Bundesamt: 1
    24. nicht: 1
    25. mehr: 1
    26. in: 1
    27. Zirndorf: 1
    28. anwesend: 1
    29. sein: 1
    30. müssen,: 1
    31. auf: 1
    32. anderen: 1
    33. Bundesländer: 1
    34. nach: 1
    35. bestimmten: 1
    36. Quoten: 1
    37. zu: 1
    38. erreichen?Auch: 1
    39. diese: 1
    40. wird: 1
    41. von: 1
    42. Herrn: 1
    43. Zebisch: 1
    44. übernommen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 216. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1969 Inhalt: Anteilnahme an den Flugzeugunglücken der Bundeswehr 11695 A Fragestunde (Drucksache V/3824) Frage des Abg. Schmidt (Kempten: Mehrwertsteuerbelastung der Personenseilschwebebahnen Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11695 C Frage der Abg. Frau Freyh: Altersfreibetrag für Arbeitnehmer im Lohnsteuerjahresausgleich Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11695 D, 11696 A, B Frau Freyh (SPD) 11696 A, B Frage des Abg. Brück (Holz) : Berücksichtigung des Saarlandes in der Ubersicht über die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11696 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Umsatzsteuer in Blindenbetrieben — Mißbrauch der Befreiungsvorschrift Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11696 C, D, 11697 A Weiland (CDU/CSU) 11696 D Frau Funcke (FDP) 11697 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Errichtung eines deutschösterreichischen Gemeinschaftszollamtes bei Neuhaus-Schärding Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 11697 B, ,C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . 11697 B, C Frage des Abg. Zebisch: Anwendung des Absicherungsgesetzes auf die Zonenrandindustrie . . . . . 11697 C Fragen des Abg. Frehsee: Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 11697 D, 11698 B, C, D, 11699 A Frehsee (SPD) . . . 11698 B, C, D, 11699 A Fragen des Abg. Kohlberger: Rentenminderung infolge ehrenamtlicher Tätigkeit Kattenstroth, Staatssekretär . . . 11699 B, D, 11700 A, B, C, D Kohlberger (SPD) . . 11699 D, 11700 A, B Ott (CDU/CSU) 11700 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1969 Riegel (Göppingen) (SPD) . . . . 11700 C Exner (CDU/CSU) . . . . . . . 11700 D Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Rückforderung von Prothesen nach Sterbefällen . . . . . . . . . . 11700 D Frage des Abg. Schlee: Darstellung der Kriegsopferversorgung in anderen Staaten . . . . . . . . 11701 A Frage des Abg. Felder: Schlägergruppen zur Terrorisierung gewerkschaftlich organisierter Griechen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11701 B Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Entlastung des Sammellagers für Ausländer in Zirndorf durch ein weiteres Lager — Verteilung der abgelehnten Asylbewerber Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11702 B Frage des Abg. Härzschel: Bedeutung des Telekollegs KöppLer, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11702 C, D, 11703 A Härzschel (CDU/CSU) 11702 C, D Frau Freyh (SPD) . 11703 A Frage des Abg. Schwabe: Förderung deutscher Zirkusunternehmen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 11703 A, C, D Schwabe (SPD) 11703 C Scheel, Vizepräsident 11703 D Frage des Abg. Meister: Einschaltung des Verfassungsschutzes gegen revolutionäre Gruppen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 11703 D, 11704 A, B Meister (CDU/CSU) 11704 A, B Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) : Tumultschädengesetz 1920 — Ersatzleistungen an Geschädigte Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11704 B, C, D, 11705 A Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 1 1704 C, D Fragen des Abg. Dr. Rinderspacher: Schule für angehende Diplomaten und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung in Konstanz Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 11705 A, B, C, D Dr. Rinderspacher (SPD) . . . 11705 B, C, D Dr. Rutschke (FDP) 11705 D Frage des Abg. Weigl: Besoldung akademisch vorgebildeter Angestellten des öffentlichen Dienstes Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär 11706 A, C Weigl (CDU/CSU) 11706 C Frage des Abg. Dr. Rutschke: Neuregelung der Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . 11706 D, 11707 A, B, C, D, 11708 A, B, C Dr. Rutschke (FDP) . . . 11706 D, 11707 A Lenze (Attendorn) (CDU/CSU) . 11707 A, B Draeger (CDU/CSU) 11707 B, C Dorn (FDP) 11707 D Dr. Rinderspacher (SPD) . 11707 D, 111708 A Flämig (SPD) 11708 B, C Scheel, Vizepräsident 11708 C Fragen des Abg. Dr. Meinecke: Rauschgiftsüchtige junge Deutsche — Internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung Minderjähriger in die Heimat Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11708 D, 11709 A, B, D Dr. Meinecke (SPD) 11709 A, C Nächste Sitzung 1709 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11711 Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Hubraum als Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer 11711 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1969 11695 216. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Adorno 28. 2. Arendt (Wattenscheid) * 13.2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 15.2. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 28.2. Bals 14. 2. Bauer (Wasserburg) 14. 2. Bergmann * 14. 2. Blumenfeld 28. 2. Dr. Brenck 15. 3. Dr. Burgbacher 15. 2. Dichgans * 14.2. von Eckardt 17. 2. Dr. Freyh 28. 2. Freiherr von Gemmingen 14.2. Hahn (Bielefeld) 14.2. Hamacher 31.3. Hellenbrock 31.3. Hilbert 15. 2. Illerhaus * 14.2. Jahn (Marburg) 13. 2. Jürgensen 28. 2. Junghans 31.3. Frau Klee 14. 2. Kriedemann * 14.2. Freiherr von Kühlmann-Stumm 14. 2. Kunze 30. 4. Lautenschlager * 13. 2. Lenz (Brühl) * 13. 2. Dr. Löhr 15.2. Mauk * 13. 2. Frau Dr. Maxsein ** 13.2. Memmel * 14.2. Michels 13.2. Missbach 15.4. Dr Müller (München) ** 13. 2. Schmitt-Vockenhausen 13.2. Dr. Schulz (Berlin) 14. 2. Stein (Honrath) 14. 2. Steinhoff 30.4. Dr. Steinmetz 14. 2. Stücklen 1.3. Dr. Wahl 14. 2. Welke 14.2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Wessel 28. 2. Winkelheide 28. 2. Baron von Wrangel 15.2. Wurbs 14.2. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 12. Februar 1969 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Picard (Drucksache V/3824 Fragen 16 und 17) : Wie weit sind Überlegungen der Bundesregierung gediehen, bei der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum als Bemessungsgrundlage abzugehen? Stimmt die Bundesregierung der von Fachkreisen immer wieder geäußerten Auffassung zu, daß durch die Hubraumbesteuerung gewisse, der Sicherheit und dem Fahrkomfort dienende Entwicklungen wie Automatik, Servolenkung, Bremshilfen, Klimaanlage u. ä. erschwert oder gar verhindert werden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dann, wenn man eine einheitliche Besteuerungsgrundlage für alle Personenkraftwagen für notwendig hält, der Hubraum als Besteuerungsgrundlage bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgegeben werden muß, weil diese Art der Besteuerung sich nur für Fahrzeuge mit Hubkolbenmotoren eignet. Personenkraftwagen mit anderem Antrieb - zum Beispiel Wankelmotor oder Elektromotor - müssen schon nach geltendem Recht nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden. Aus der unterschiedlichen Besteuerungsgrundlage können sich Belastungsunterschiede ergeben, die auf die Dauer nicht zu rechtfertigen sind. Da es hiernach naheliegt, vom Hubraum abzugehen, hat die Bundesregierung von einer abschließenden Klärung der Frage abgesehen, ob durch die Hubraumsteuer gewisse technische Entwicklungen erschwert oder gar verhindert werden. Solche Erschwerungen sind allerdings nicht erkennbar, wenn man etwa auf andere europäische Staaten mit abweichenden Besteuerungsgrundlagen blickt, in denen die dort konstruierten Personenkraftwagen keine entscheidend andersartigen Konstruktionsmerkmale aufweisen. Ergänzend weise ich darauf hin, daß über die künftige Besteuerungsgrundlage für Personenkraftwagen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel der Vereinheitlichung verhandelt wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, das Land Bayern hat sich seit längerer Zeit darum bemüht, das Bundesministerium des Innern zur Errichtung eines Lagers für Ausländer, die nach überseeischen Ländern auswandern wollen, in einem anderen Land als Bayern zu veranlassen. Das Bundesministerium des Innern mußte darauf hinweisen, daß es für die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung ausländischer Auswanderungsbewerber nach dem Gesetz keine Kompetenz besitzt. Dies ist vielmehr Sache der Länder. Da durch die Zusammenfassung von ausländischen Auswanderungsbewerbern an einer Stelle das Auswanderungsverfahren beschleunigt werden könnte, wäre eine entsprechende Initiative von seiten der Länder durchaus zu begrüßen. Das bayerische Staatsministerium des Innern hat sich inzwischen wegen der Errichtung eines Auswandererlagers an das Land Nordrhein-Westfalen gewandt.
    Die eigene Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern beschränkt sich demgegenüber darauf, im Benehmen mit der jeweils zuständigen Landes-

    Metadaten/Kopzeile:
    11702 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Februar 1969


    Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
    regierung Sammellager für die Unterbringung solcher Ausländer zu bestimmen, die Asylanträge gestellt haben und deren Anwesenheit am Sitz des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur sachgerechten Durchführung ihres Anerkennungsverfahrens erforderlich ist. Zur Zeit besteht nur ein Lager dieser Art. Es ist das unter der bayerischen Verwaltung stehende Sammellager in Zirndorf. Seine Kapazität reicht aus, den in normalen Zeiten üblichen Zufluß an ausländischen Asylbewerbern aufzunehmen. Die Zahl der im Laufe der tschechoslowakischen Krise in das Bundesgebiet gekommenen tschechoslowakischen Asylbewerbern überstieg indessen die Aufnahmefähigkeit des Lagers Zirndorf bei weitem, so daß es erforderlich war, zu ihrer Unterbringung die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch zu nehmen. Dank der Hilfsbereitschaft zahlreicher öffentlicher und privater Stellen konnte eine große Menge zusätzlicher Unterkünfte verfügbar gemacht werden, so daß es unter den zu uns gekommenen tschechoslowakischen Staatsangehörigen keine Obdachlosigkeit gegeben hat.
    Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge ist jetzt jedoch mit dem Vorschlag an das Bundesministerium des Innern herangetreten, zur Vorsorge für künftige Krisensituationen ein weiteres Sammellager in einem anderen Bundesland zu errichten, damit stets eine angemessene Kapazitätsreserve verfügbar sei. Diesen Vorschlag wird die Bundesregierung prüfen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist es gelungen, eine Verteilung der abgelehnten und derjenigen Asylbewerber, die für das Anerkennungsverfahren beim Bundesamt nicht mehr in Zirndorf anwesend sein müssen, auf die anderen Bundesländer nach bestimmten Quoten zu erreichen?
Auch diese Frage wird von Herrn Zebisch übernommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Köppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ausländische Asylbewerber werden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach dem Abschluß der erforderlichen Vernehmungen und Ermittlungen im allgemeinen zur Arbeitsvermittlung freigegeben und verlassen das Lager, sobald sie eine Beschäftigung an einem anderen Ort gefunden haben. Während der Zeit des wirtschaftlichen Rückgangs stieß die Vermittlung von Asylbewerbern ebenso wie die von anderen Arbeitsuchenden in Arbeit zeitweise auf erhebliche Schwierigkeiten. Diese sind inzwischen weithin geschwunden. Asylbewerber, die eine Beschäftigung haben, verbleiben am Arbeitsort auch dann, wenn ihre Asylanträge keinen Erfolg gehabt haben. Insoweit bedarf es keiner besonderen Verteilung mehr. Eine solche wird aber in den verhältnismäßig wenigen Fällen erforderlich, in denen Insassen des Lagers keine Beschäftigung oder keine Wohnung außerhalb des Lagers finden können. Das Bundesministerium des Innern hat sich schon vor längerer Zeit über das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an die Landesflüchtlingsverwaltungen gewandt, um eine
    Verteilung der genannten Personen auf die Länder analog der gesetzlich geregelten und praktisch gut eingespielten Verteilung von anerkannten Asylberechtigten zu erreichen. Die Verhandlungen konnten leider noch nicht positiv abgeschlossen werden.