Deutscher Bundestag
188. Sitzung
Bonn, den 16. Oktober 1968
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Müller (Worms) . . . . . . . . . 10143 A
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 10143 A
Wahl des Abg. Kühn (Hildesheim) zum Mitglied des Vorstandes . . . . . . . . 10143 A
Wahl des Abg. Dichgans zum ordentlichen Mitglied im Wahlprüfungsausschuß . . 10143 B
Wahl der Abg. Even, Dr. Jaeger, Hirsch, Hansing und Dorn zu Mitgliedern des Gremiums nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zu Art. 10 GG 10143 B
Amtliche Mitteilungen . . 10143 C 10144 A, B, C Fragestunde (Drucksache V/3350)
Frage des Abg. Porsch:
Zuschüsse für Kindergärten in den Zonenrandgebieten
Wehner, Bundesminister . . 10145 A, D,
10146 A
Porsch (FDP) . . . . . . . . . 10145 C Dr. Imle (FDP) . . . . 10145 D, 10146 A Frage des Abg. Dr. Imle:
Gleichstellung von Kriegsgefangenen mit Verfolgten in der Sozialversicherung
Kattenstroth, Staatssekretär . 10146 B, C, D,
10147 A
Dr. Imle (FDP) 10146 B, C
Josten (CDU/CSU) 10146 D
Schmidt (Kempten) (FDP) . 10146 D, 10147 A
Frage des Abg. Folger:
Entwurf eines Deutschen Arbeitsgesetz-
buches 10147 A
Frage des Abg. Frehsee:
Angabe von Gerichts- und Polizeistrafen bei Einstellung von Arbeitnehmern 10147 C
Frage des Abg. Geldner:
Nachholbedarf an Telefonanschlüssen
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 10147 D Frage des Abg. Ollesch:
Ingenieur-Zeugnis der Ingenieurschule für Bergwesen
Dr. Steinmetz,
Staatssekretär . . . . 10148 A, B, C, D
Ollesch (FDP) . 10148 B, C
Frau Funcke (FDP) 10148 D
Frage des Abg. Burger:
Änderung des Bundesbaugesetzes zur Erleichterung der Bebauung des Außenbereichs ländlicher Räume 10148 D
Fragen des Abg. Schonhofen:
Bundesmittel zur Förderung der Ersatzbauvorhaben aus Anlaß der Räumung von Wohngrundstücken in der Gemeinde Oberbauerschaft 10149 A
Fragen der Abg. Frau Pitz-Savelsberg:
Förderung des Freiwilligen Sozialen
Jahres . 10149 A
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1968
Frage des Abg. Geldner:
Kritik des Bezirksparteitages der CDU Mittelfranken an der Jugendpolitik der Bundesregierung
Dr. Barth, Staatssekretär . . . . 10149 B
Mertes (FDP) 10149 B
Frage des Abg. Schlager:
Verwendung von einheimischem Granit
für die Staatsbibliothek in Berlin
Dr. Vogel, Staatssekretär . . . . . 10149 A
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 10149 A, B Frage des Abg. Ertl:
Grundstückspreise betreffend Olympisches Dorf . . . . . . . . . . 10150 B
Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) :
Gefährdung von Nichtrauchern durch Tabakschwelprodukte . . . . . . . 10150 B
Frage des Abg. Dröscher:
Entschädigung für Impfschäden
Frau Strobel, Bundesminister . . 10150 C, D
Dröscher (SPD) . . . . . . . . 10150 D
Frage des Abg. Dr. Enders:
Krankenhausfinanzierung
Frail Strobel, Bundesminister . 10151 A, C, D,
10152 A, B
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . . 10151 B
Dr. Dittrich (CDU/CSU) 10151 C, D, 10152 A
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 10152 A
Fragen der Abg. Frau Funcke und Frau . Mönikes:
Verbilligte Reisen bei der Bundesbahn
Leber, Bundesminister 10152 C, D,
10153 A, B, C, D, 10154 A, B, C, D, 10155 A
Frau Funcke (FDP) 10152 C, D
Opitz (FDP) . . . . . . . . 10153 A
Strohmayr (SPD) . . . . . . . 10153 B
Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . 10153 B
Dr. Imle (FDP) . . . . .. . . . 10153 C
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 10153 D
Frau Freyh (SPD) 10154 A
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 10154 B
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 10154 B
Josten (CDU/CSU) 10154 C
Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 10154 D
Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 10154 D
10155 A
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 10155 A
Fragen des Abg. Mertes:
Bundesautobahn Basel—Lindau—München
Leber, Bundesminister . . . 10155 B, C, D Reichmann (FDP) . . . . . . . 10156 C Frage des Abg. Dr. Hellige:
Bundesbahnstrecke Göttingen—Dransfeld—Hann. Münden
Leber, Bundesminister . . . . . . 10155 D
Dr. Hellige (CDU/CSU) . . . . . 10155 D
Fragen des Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm:
Verkehrslage im Kreis Schlächtern . . 10156 A Frage des Abg. Burger:
Ausbau der Bundesstraße 33 . . . . 10156 B Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Schweizerische Straßenrechnung
Leber, Bundesminister 10156 C, D
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU)
10156 C, D
Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
EWG-Richtlinie zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge — Straßenbenutzungsgebühr
Leber, Bundesminister . . . . . 10157 A, B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 10157 B
Frage des Abg. Baier:
Autobahnkreuz Walldorf . . . . 10157 B
Fragen des Abg: Strohmayr:
Format für den Führerschein und andere Kfz-Papiere
Leber, Bundesminister 10157 C, D
Strohmayr (SPD) . . . . . . 10157 D
Frage des Abg. Ollesch:
Parkgebühren
Leber, Bundesminister . . . . . . 10158 A Fragen des Abg. Müser:
Kosten für Beleuchtung der Bundesautobahnen
Leber, Bundesminister 10158 B
Fragen des Abg. Schmidhuber:
S-Bahn-Verkehr im Raum München
Leber, Bundesminister . . . . . . 10158 B
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1968 III
Fragen des Abg. Wieninger:
S-Bahnzüge im Raum München
Leber, Bundesminister . . . 10158 B, C, D Wieninger (CDU/CSU) . 10158 D, 10159 B Frage des Abg. Wieninger:
Massenverkehrsmittel im Raum München
Leber, Bundesminister 10159 B
Eidesleistung der Bundesminister Frau Brauksiepe und Dr. Eppler 10159 C
Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache V/3293). . . . 10160 A
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Dr. h. c. Kiesinger, Bundeskanzler . 10160 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) (Drucksache V/3330) — Erste Beratung —, in Verbindung mit
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 (Drucksache V/3299), mit
Entwurf eines Dritten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache V/3332) — Erste Beratung — und mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965
(Drucksache V/3333) — Erste Beratung —
Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . . 10166 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 10183 C
Anlagen 10185 A
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 10185 A Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage des Abg. Gierenstein betr. Einschränkung der Importe von Agrarprodukten aus Ostblockländern . . . . . 10185 D
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1968 10143
188. Sitzung
Bonn, den 16. Oktober 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.04 Uhr
Präsident D. Dr. •Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß der Abgeordnete Müller (Worms) am 10. Oktober seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche dieses Hauses aus.
(Allgemeiner Beifall.)
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundeskanzlers „Bericht der Bundesregierung über die Situation in den Europäischen Gemeinschaften" dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 27. September 1968 für den aus dem Vorstand des Deutschen Bundestages ausscheidenden Abgeordneten Dr. Götz den Abgeordneten Kühn (Hildesheim) benannt. — Das Haus ist damit einverstanden; kein Widerspruch. Der Herr Abgeordnete Kühn (Hildesheim) ist hiermit als Mitglied des Vorstands des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich spreche dem langjährigen Mitglied im Vorstand des Deutschen Bundestages, dem Abgeordneten Dr. Götz, den Dank des Hauses aus.
(Beifall.)
Die Fraktion der CDU/CSU hat am 30. September 1968 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Vogel (Speyer) den Abgeordneten Dichgans als ordentliches Mitglied im Wahlprüfungsausschuß benannt. — Das Haus ist einverstanden; kein Widerspruch. Damit ist der Herr Abgeordnete Dichgans als ordentliches Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes bestimmt der Bundestag aus seiner Mitte ein aus fünf Abgeordneten bestehendes Gremium. Die Fraktionen haben dafür folgende Mitglieder benannt: die CDU/CSU Herrn Abgeordneten Dr. Even und Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger, die SPD Herrn Abgeordneten Hirsch und Herrn Abgeordneten Hansing und die FDP Herrn Abgeordneten Dorn. — Das Haus ist einverstanden. Damit sind die benannten Abgeordneten als Mitglieder des Gremiums nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes bestimmt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 28. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Koordinlerungsausschuß für Straßenbauplanung — Drucksache V/3249 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3303 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 30. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung von deutschen Wissenschaftlern und der Zusammenarbeit auf internationaler Basis — Drucksache V/3176 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3319 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorn, Moersch und der Fraktion der FDP betr. Reform von Parlaments- und Regierungsarbeit — Drucksache V/3253 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3327 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 7. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lampersbach, Dr. Pohle, Orgaß und Genossen betr. Rechtsverordnung nach § 20 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete — Drucksache V/3251 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3328 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 9. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung — Entwicklung der Einkommen aus mittelständiger Arbeit — Drucksache V/3240 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3330 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 11. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim), Ollesch, Jung, Schmidt (Kempten), Porsch, Mischnick und der Fraktion der FDP betr. Kritische Unteroffizierslage der Bundeswehr — Drucksache V/3257 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V13345 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Beseitigung von Defiziten in der Arbeiterrentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung — Drucksache V/3234 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3347 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. Oktober die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rentenversicherung und Sozialbudget — Drucksache V/3219 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3348 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1956 ist der Abgeordnete Dr. Schmidt (Wuppertal) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den ausgeschiedenen Abgeordneten Benda als Wahlmann nachgerückt.
Der Präsident des Bundestages hat am 28. Juni 1968 die
Verordnung (EWG) Nr. 652/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/69
dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Juli 1968 mitgeteilt, daß Bedenken nicht erhoben würden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 1. Oktober 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Bedenken gegen die inzwischen verkündete
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
nicht erhoben hat.
10144 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1968
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 7. Oktober 1968 mitgeteilt, daß der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und die zum Teil mitberatenden Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. Haushalt gegen die nachstehenden Verordnungen, die alle bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden und in Kraft getreten sind, keine Bedenken erhoben haben:
Verordnung (EWG) Nr. 653/68 des Rates vom 30. Mai 1968 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (geänderter Vorschlag)
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der vorstehenden Verordnung
— Drucksache V/2866 —Verordnung des Rates Nr. 666/68 vom 30. Mai 1968 zur Anderung von Artikel 6 und der Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67 EWG
Verordnung Nr. 735/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 83/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 799/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten Waren, von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge betreffen
Verordnung (EWG) Nr. 812/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
— Drucksache V/2811 —
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
— Drucksache V/3145 —
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
— Drucksache V/3285 —
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Januar 1969
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis bezüglich des Verfahrens für die Festsetzung des Berichtigungsbetrags für die Erstattung
— Drucksache V/3269 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur neuen Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
— Drucksache V/3270 --
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die technischen Sicherheitsmaßnahmen bei Bau und Betrieb von Ölfernleitungen
— Drucksache V/3271 —
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 800/68 hinsichtlich der tariflichen Bezeichnung der aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführten Stärke
— Drucksache V/3276 --
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im September erfolgen wird
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und Merkmale von Kraftfahrzeugen — Rückspiegel — Sichtfeld — Scheibenwischer — Scheibenwascher
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
— Drucksache V/3280 —
überwiesen an den Verkehrsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1114/68
— Drucksache V/3304 —
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung (EWG) Nr. 1497/68 des Rates vom 27. September 1968 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 666/68
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Zu den in der Fragestunde der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Jacobi (Köln), Drucksache V/3277 (neu) Nrn. 7 und 8 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 30. September 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das Auswärtige Amt hat einigen Mitgliedern des Bundestages Mitte Juli auf ihre Frage nach der Zweckmäßigkeit einer Reise nach Griechenland durch den für die politischen Beziehungen zu Griechenland zuständigen Referenten in Einzelgesprächen folgende Hinweise gegeben:
Es sei vom Standpunkt des Auswärtigen Amts zu begrüßen, wenn sich Mitglieder des Bundestags mit der Lage in Griechenland eingehend vertraut machten. In der Vergangenheit seien bekanntlich verschiedene Mitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nach Griechenland geflogen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Wir seien zwar im Prinzip der Ansicht, daß zur Zeit offizielle bilaterale Besuche nicht stattfinden sollten, doch gelte dies nicht für Einzel- oder Gruppenreisen zum Zwecke der Information über die Verhältnisse in Griechenland,
Derartige Reisen, in deren Verlauf tunlichst auch mit Politikern der alten Parteien Fühlung zu nehmen sei, gäben zudem Gelegenheit, dem gegenwärtigen Regime deutlich zu machen, daß eine alsbaldige Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen im Interesse der deutsch-griechischen Beziehungen liege. Ferner böten solche Reisen Gelegenheit, sich zugunsten bestimmter politischer Gefangener und in Griechenland zurückgehaltener Gastarbeiter zu verwenden.
Der Referent hat zu der Frage, ob es ratsam sei, sich von einer Werbe-Agentur im Auftrag der griechischen Regierung einladen zu lassen, geäußert, daß dies von den Eingeladenen selbst geklärt und entschieden werden müsse.
Die Auskünfte, die das Auswärtige Amt erteilt hat, besagten, daß außenpolitische Bedenken gegen die Reisen als solche nicht bestanden, daß aber die Annahme der Einladungen hierzu allein im Ermessen der Eingeladenen selbst liege.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Punkt 1:
Fragestunde
— Drucksachen V/3350, zu V/3350, V/3354 —
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schlager:
Bedeutet die Gewährung eines 30 000-DM-Zuschusses für die Baufinanzierung der Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde Selbitz (Oberfr) aus Mitteln des Ministers für gesamtdeutsche Fragen, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen damit seine seit 1964 eingenommene Haltung aufgibt, der Betrieb von Kindertagesstätten im Zonenrandgebiet sei keine kulturelle Einrichtung im Sinne des Einzelplanes 27 02 Tit. 602 b) und damit nicht förderungswürdig?
*) Siehe 187. Sitzung, Seite 10 128 D
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1968 10145
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist der Herr Abgeordnete Schlager nicht im Haus?
— Die Frage wird schriftlich beantwortet. Frage 73 des Herrn Abgeordneten Porsch:
Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Förderungsprogramme in den Zonenrandgebieten auch Zuschüsse für dringend benötigte Kindergärten einplanen, nachdem es solche fur Schulen, Kulturhallen und Hallenschwimmbäder bereits gibt?
Zur Beantwortung der Frage 73 der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen!
Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Da der Herr Fragesteller zur Frage 1 nicht anwesend ist, bin ich leider genötigt, die Frage des Herrn Kollegen Porsch ein wenig umständlicher zu beantworten, als ich es sonst hätte tun müssen, weil seine Frage in einem gewissen Zusammenhang mit dem anderen Komplex steht. Ich will dabei auch auf das Spezifikum der Frage des Herrn Kollegen Porsch noch besonders eingehen.
Es geht hier um den Bau von Kindergärten im Zonenrandgebiet. Die Frage der Förderung solcher Bauten ist wiederholt Gegenstand von Erörterungen und noch häufiger Gegenstand von Korrespondenz gewesen. Dabei habe ich — das will ich jetzt betonen — zu keiner Zeit die Auffassung vertreten, daß der Bau von Kindergärten nicht förderungswürdig sei. Hier ging es bisher und geht es noch nach den geltenden Bestimmungen um Eingruppierungen in die Titel des Haushaltsplans.
Der Herr Kollege Schlager hatte die Frage gestellt, ob das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen seine Auffassung hinsichtlich der Förderungswürdigkeit geändert habe. Ich muß der Ordnung halber sagen, daß der Tit. 602 b für die Förderung von Kindergärten nicht herangezogen werden kann, weil die in diesem Titel zur Verfügung stehenden Mittel nach ihrer Zweckbestimmung ausschließlich zur Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet bestimmt sind, während es sich bei dem Bau von Kindergärten nach der Rubrizierung überwiegend um soziale Aufgaben handelt. Das ist keine Qualitätsbewertung, sondern ganz einfach eine Frage der Eingruppierung.
Angesichts der zweifellos gestiegenen Bedeutung der Errichtung von Kindergärten gerade auch im Zonenrandgebiet mit seinen besonderen Verhältnissen haben wir im Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1969 die Zweckbestimmung des Tit. 602 a, der bisher für den Bau von Schulen vorgesehen war, erweitert in „Für den Bau von Schulen und Kindergärten im Zonenrandgebiet". Dieser Titel ist um 1 Million DM von 18 auf 19 Millionen DM erhöht worden. Ich brauche das wohl nicht besonders zu begründen. Wahrscheinlich befinden wir uns hier in Übereinstimmung, daß damit, wenn auch nicht im vollen Umfang, so jedenfalls in einem Ansatz der Bedeutung Rechnung getragen wird, die der Förderung des Baues von Kindergärten in der Nähe von Schulen oder in Verbindung mit ihnen zukommt. Wenn der Bundeshaushalt nach unseren Vorstellungen verabschiedet wird — wir treten jetzt erst in die Beratungen ein —, würden die Mittel bereitstehen, um dem ersten, jedenfalls dringenden Bedarf beim Kindergartenbau im Zonenrandgebiet durch Bundesmittel abzuhelfen.
Ich muß hier nicht länger auf die Frage des Herrn Kollegen Schlager zurückkommen; ich will mich jetzt auf das beschränken, was der Herr Kollege Porsch speziell gefragt hat. Wenn vom Rechnungsjahr 1969 an Mittel für den Bau von Kindergärten im Zonenrandgebiet in eines unserer Förderungsprogramme aufgenommen werden können, so steht einer positiven Behandlung solcher Fragen nichts im Wege, wenn auch den übrigen Kriterien Rechnung getragen wird.
Ich hoffe, ich bin nicht indiskret, wenn ich vermute, daß Sie, Herr Kollege, dabei auch die Förderung eines Kindergartens in der Gemeinde Speichersdorf im Kreis Kemnath in der Oberpfalz im Auge haben. Wir haben diesen uns vorliegenden Antrag bisher nicht abschließend behandeln können, weil die von uns beim bayerischen Kultusministerium erbetene Stellungnahme immer noch aussteht. Wenn das bayerische Kultusministerium den Antrag für besonders dringlich halten sollte — was ich nicht beurteilen kann —, könnte diesem Antrag, was uns betrifft, ausnahmsweise noch in diesem Jahr stattgegeben werden.