Deutscher Bundestag
183. Sitzung
Bonn, den 26. Juni 1968
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 9901 A
Fragestunde (Drucksachen V/3054, zu V/3054, V/3080)
Fragen des Abg. Moersch:
Einrichtung einer Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit — Frage der Leitung
Diehl, Staatssekretär 9901 B
Moersch (FDP) . . . . . . . 9902 A
Dorn (FDP) 9903 A
Ollesch (FDP) 9903 C
Spitzmüller (FDP) . 9903 C, 9905 A
Ertl (FDP) 9904 A
Genscher (FDP) 9904 C
Jung (FDP) 9905 B
Schwabe (SPD) . . . . . . . 9905 B
Freiherr von Gemmingen (FDP) . 9906 A
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 9906 B
Dr. Imle (FDP) 9907 A
Rollmann (CDU/CSU) 9907 B
Frage des Abg. Moersch:
Pläne für neue Aufgabenstellung und Organisation der Bundeszentrale für politische Bildung
Scheel, Vizepräsident 9907 C
Diehl, Staatssekretär 9907 C Moersch (FDP) . . . 9907 C, 9908 A, B
Köppler, Parlamentarischer
Staatssekretär 9907 D
Rasner (CDU/CSU), zur GO . . . 9908 B
Genscher (FDP), zur GO 9908 C
Fragen des Abg. Zebisch:
Arbeitslosenquote in Nordbayern . . 9908 D
Frage des Abg. Dr. Ritz:
Zurverfügungstellung von Mitteln durch die Bundesanstalt und die nordrheinwestfälische Landesregierung für den Aufbau einer industriellen Geflügelhaltung
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 9909 B Dr. Ritz (CDU/CSU) 9909 C
Frage des Abg. Weigl:
Ursache der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen
Kattenstroth, Staatssekretär . . 9909 D
Weigl (CDU/CSU) 9909 D
Frage des Abg. Dr. Enders:
Befreiung Wehrpflichtiger, die sich erst
nach der Einziehung zum Grundwehrdienst für einen geistlichen Beruf ent-
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Juni 1968
scheiden, von der weiteren Ableistung des Wehrdienstes
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 9910 A
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . . 9910 B Fragen des Abg. Hirsch:
Zahl und Entscheidung der von bereits dienenden Wehrpflichtigen seit 1966 gestellten Anträge auf Anerkennung als Wehrdienstverweigerer
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9910 C
Berkhan (SPD) . . . . . . . . 9910 C
Frage des Abg. Rollmann:
Zahl der von Wehrpflichtigen in der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetzgebung zurückgeschickten Wehrpässe
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 9911 A
Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 9911 A Fragen des Abg. Felder:
Handbuch für „Innere Führung" —Neuausgabe
Adorno, Parlamentarischer
Staatssekretär 9911 B
Felder (SPD) . . . . . . . . . 9911 D Berkhan (SPD) . . . . . . . . 9911 D Schulz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 9912 A Petersen (CDU/CSU) . . . . . . 9912 B
Zur Geschäftsordnung
Genscher (FDP) . . . . . . . . 9912 C Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 9912 C Aktuelle Stunde
Einrichtung einer Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit
Moersch (FDP) . . . . . . . . 9912 D
Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 9913 D Raffert (SPD) . . . . . . . . . 9914 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 9915 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 9915 D Frau Dr. Heuser (FDP) . . . . . . 9916 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 9916 D
Dr. Kübler (SPD) 9917 C
Mischnick (FDP) . . . . . . . 9918 A
Schoettle (SPD) 9918 D
Diehl, Staatssekretär . . . . . 9919 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968) (Drucksache V/3041)
Dr. Reischl (SPD) . . . . . . . . 9919 D
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (Drucksache V/3042)
Dr. Reischl (SPD) . . . . . . . . 9920 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes (Drucksache V/2907) Abstimmung in zweiter und dritter Beratung — . . . . . . . 9921 B
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesundheitspolitik (Drucksachen V/2675, V/3008)
Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) . . . 9922 A,
9941 C
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . . 9922 A
Frau Strobel, Bundesminister . . . 9923 D,
9957 A
Frau Dr. Heuser (FDP) . 9926 C, 9961 C
Frau Blohm (CDU/CSU) . . . . . 9930 A Dr. Bardens (SPD) . . . . . . . 9932 B
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . . . . . . . 9935 D
Kubitza (FDP) . . . . . . . . . 9940 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 9942 D Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 9944 A Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 9947 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 9950 D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 9952 C
Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschleunigung der Erteilung von Sichtvermerken (Drucksachen V/2163, V/2915)
Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 9963 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 9963 D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 9964 C Schoettle, Vizepräsident . . . . . 9964 D
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/3019) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Juni 1968 III
(Drucksache V/3067), Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache
V/3064) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU), zur Abstimmung . . . 9964 C, 9965 B, D
Spangenberg, Senator
des Landes Berlin 9965 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Antrag betr. Lage und Erwartungen der Berliner Wirtschaft (Abg. Burgemeister, Gewandt, Illerhaus, Lampersbach, Müller [Berlin] u. Gen.) (Drucksachen V/2970, V/3063) 9966 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1968) (Drucksache V/2625) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksachen V/2761, zu V/2761) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Frederichs (CDU/CSU) . . . . 9966 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes (Drucksache V/2626) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen (Drucksache V/2762) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Brenck (CDU/CSU) . . .. . . . 9968 A
Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (SPD) (Drucksache V/3028) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (FDP) (Drucksache V/3030) — Erste Beratung — 9968 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über den Antrag betr. AkademieReife (Abg. Dr. Martin, Dr. Schober, Frau Geisendörfer, Dr. Hudak, Gottesleben, Dr. Hammans, Frau Dr. Wex, Dr. Huys und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen V/2804, V/3077)
Moersch (FDP) . 9968 D, 9969 C, 9970 C
Dr. Martin (CDU/CSU) 9969 A
Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . 9970 B
Frau Freyh (SPD) 9970 D
Dr. Mommer, Vizepräsident . . . 9971 A
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von bezahltem Urlaub für die Teilnahme an förderungswürdigen staats-
bürgerlichen Bildungsveranstaltungen
(SPD) (Drucksache V/2682) — Erste Beratung — 9971 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1965) (Drucksache V/2784); Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache V/3024), Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen V/2984, zu V/2984) — Zweite und dritte Beratung — 9971 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968 (Drucksache V/2906) ; Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/3066), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/3035) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 9971 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 mit dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/2629) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/3058) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 9972 A
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes (Bundesrat) (Drucksache V/1896); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (Drucksache V/2974) — Zweite und dritte Beratung — 9972 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Abg. Dr. Jungmann, Frau Dr. Hubert, Frau Blohm, Prinz zu Sayn- Wittgenstein- Hohenstein, Dr. Hammans, Dr. Schmidt [Offenbach], Lange, Dr. Meinecke u. Gen.) (Drucksache V/2572) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen (Drucksache V/2996) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 9972 D
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (SPD) (Drucksache V/1724); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/3068), Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache V/3001) — Zweite und dritte Beratung — 9973 A
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (Drucksache V/2979) — Erste Beratung — 9973 B
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Juni 1968
Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen (Drucksache V/2980) — Erste Beratung — 9973 B
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften (Drucksache V/2981) — Erste Beratung — . . . 9973 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Drucksache V/2993) —
Erste Beratung — . . . . . . . . . 9973 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (Drucksache V/3007) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 9973 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1967 mit dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksache V/3006) — Erste Beratung — 9973 D
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Mertes u. Gen.) (Drucksache V/3075) — Erste Beratung — 9973 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten 6. Bericht über die Auswirkungen der EWG- Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit vom 1. Juli 1966 bis 30. Juni 1967 (Drucksachen V/2277, V/2952) 9974 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Lücke (Drucksache V/2975) . . . . 9974 A
Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. militärische Ausrüstungs-
und Ausbildungshilfe (Drucksachen
V/535, V/2976) 9974 B Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 26 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (Umdruck 421, Drucksache V/3046) 9974 B
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 26 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (Umdruck 420, Drucksache V/3050) 9974 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Antrag des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Erhöhung des Grundkapitals der Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG und Überlassung der jungen Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksachen
V/2805, V/3055) 9974 C
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Entschließungsantrag der Abg. Burgemeister, Franke (Hannover), Graaff u. Gen. zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968, hier: Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Umdruck 416, Drucksache V/3062)
Burgemeister (CDU/CSU) . . . . 9974 D Haehser (SPD) . . . . . . 9975 B Frau Kalinke (CDU/CSU) . . . . . 9975 D Ravens (SPD) . . . . . . . . . 9976 A
Mündlicher Bericht des Innenausschusses
über den Bericht des Bundesministers des
Innern betr. Internationale Polizeikonvention (Drucksachen V/2433, V/3039)
Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 9976 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über den Bericht der Bundesregierung über Internationale Organisationen (Drucksachen V/1635, V/3029) . . . . . 9976 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Bericht des Bundesschatzministers betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung (Drucksachen V/2604, V/3059) 9977 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Juni 1968 V
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik (Unfallverhütungsbericht 1965) (Drucksachen V/1470, V/3031) . . . 9977 B
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben (Drucksachen V/2854, V/3061)
Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . . 9977 B
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Drucksachen V/2956, V/3037) 9977 C
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen V/2834, V/3038) 9977 D
Ubersicht 21 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/3045) . . . . . 9977 D
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitgliederzahl des Finanzausschusses (Drucksache V/3057) . . . . . 9977 D
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V/2999) . .. . . 9978 A
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1966, hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drucksache V/2925) 9978 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der Schweinezählung in den Mitgliedstaaten
eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Grundregeln für die Intervenventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse, Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl
(Drucksachen V/2574, V/2691, V/2810,
V/2997) 9978 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
eine Verordnung des Rats über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages
(Drucksachen V/2653, V/2998) 9978 B
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Tabelle der Bezüge)
Verordnung des Rats zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (einmalige Zulage)
(Drucksachen V/2812, V/3027) 9978 C
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Drucksachen V/2852, V/3056) 9978 D
Nächste Sitzung 9978 D
Anlagen 9979 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Juni 1968 9901
18 3. Sitzung
Bonn, den 26. Juni 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr