Rede von
Josef
Bauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Ertl, ich bin gerade dabei. Sehen Sie, Sie sind einmal wieder vorschnell gewesen. Darum ein etwas mehr unterkühltes Temperament! Dann tun wir uns leichter in der Verständigung.
Es heißt in dem Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. im Rahmen der im Ministerrat in Brüssel anstehenden Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß
... der Milcherzeugerrichtpreis von 41,2 Pf frei Molkerei erhalten bleibt
Sie kennen das Papier von Brüssel. Es ist so beschlossen; es ist in der Zwischenzeit erledigt. Es ist beschlossen, daß
eine Milchmarktordnung entsteht, die entweder die bewährten nationalen Regelungen übernimmt oder an deren Stelle in der Zielsetzung gleichwirksame Einrichtungen vorsieht ...
Sie wissen, Herr Kollege Ertl, das ist nicht erfüllt. Diese ganze Geschichte ist in Brüssel verschoben worden, aber nicht durch die Schuld unserer Vertretung, sondern dadurch, daß von den sechs Partnern, die am Tisch saßen, wie Sie wissen, drei praktisch handlungsunfähig waren. Denken Sie an den französischen, an den belgischen und an den italienischen Minister zu dieser Zeit. Wir bedauern zutiefst — ich werde noch darauf zu sprechen kommen —, daß es darüber zu keiner Entscheidung gekommen ist. Aber welcher Widerspruch hier zwischen dem Agrarprogramm und unserer Entschließung bestehen soll, weiß ich nicht.
Mit der Trinkmilchqualität, haben Sie gesagt, würden Sie uns in schreckliche Verlegenheit bringen. — Sehr verehrter Herr Ertl, Sie haben vorhin das harte Wort von der „Bildungslücke" gebraucht. Das wende ich auf Sie nicht an, sondern mache hier eine feine Unterscheidung: Wissenslücken sind bei Ihnen bestimmt auch vorhanden. Denn in genau derselben Entschließung, die Sie mit beschlossen haben, steht drin, was Sie gesagt haben, nämlich Sie würden uns demnächst mit einem FDP-Antrag überraschen, einem Antrag auf Auffettung der Trinkmilch auf 3,5 %.
Wir fordern in dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das zu tun, und ich kann die Herren auf der Regierungsbank nur ermuntern: Frisch ans Werk, meine Herren! Denn wir brauchen nicht darauf zu warten, was in Europa geschieht. In der Zwischenzeit haben sich nämlich einige unserer EWG-Partner in Teillösungen bereits ein Stück vorwärtsbewegt. Ich erinnere an die Belgier, ich erinnere an die Holländer, und ich meine, was die fertiggebracht haben, müßte bei uns in der Bundesrepublik auch möglich sein.