Deutscher Bundestag
182. Sitzung
Bonn, den 25. Juni 1968
Inhalt:
Vorlage der jährlichen Übersicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober . . . . 9833 A
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 9833 B
Zur Tagesordnung
Rasner (CDU/CSU) 9833 C
Erweiterung der Tagesordnung 9833 D
Fragestunde (Drucksachen V/3054, V/3070)
Fragen des Abg. Dr. Imle:
Verhaftung des Universitätsassistenten Dr. Burger
Köppler, Parlamentarischer
Staatssekretär 9834 A
Dr. Imle (FDP) 9834 B
Ertl (FDP) 9834 C
Frage des Abg. Flämig:
Beteiligung der Bundesregierung an der technischen Durchführung und der Finanzierung der Weltwetterwacht
Wittrock, Staatssekretär . . . . 9834 D
Flämig (SPD) 9835 A
Frage des Abg. Dr. Kreutzmann:
Möglichkeiten zur Belebung des Fremdenverkehrs im Zonenrandgebiet durch verstärkte Auslandswerbung
Wittrock, Staatssekretär . . . . . 9835 B
Dr. Kreutzmann (SPD) 9835 B
Frage des Abg. Dr. Kreutzmann:
Zusätzliche Mittel zur Schaffung einer Sonderwerbung für das Zonenrandgebiet
Wittrock, Staatssekretär . . . . . 9835 D
Dr. Kreutzmann (SPD) 9836 A
Schwabe (SPD) 9836 B
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . 9836 B
Frage des Abg. Dr. Kreutzmann:
Zusätzliche Mittel für Maßnahmen der inneren Werbung in diesen Gebieten für die nächsten Haushaltsjahre
Wittrock, Staatssekretär . . . . . 9836 D
Dr. Kreutzmann (SPD) 9837 A
Fragen der Abg. Frau Holzmeister:
Einbau einer Ampelanlage auf der Kreuzung der B 327/Rhein-Mosel-Straße in Emmelshausen (Hunsrück)
Wittrock, Staatssekretär . . . . . 9837 B Frau Holzmeister (CDU/CSU) . . . 9837 C
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 182. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. Juni 1968
Frage des Abg. Geldner:
Erhöhung der Benutzungsgebühren für die italienischen Autobahnen
Wittrock, Staatssekretär . . . . 9837 D
Geldner (FDP) . 9837 D
Frage des Abg. Geldner:
Möglichkeit der Einführung entsprechender Gebühren auf den deutschen Autobahnen '
Wittrock, Staatssekretär 9838 A
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 9838 B
Frage des Abg. Geldner:
Frage einer einheitlichen Regelung der
Autobahngebühren innerhalb der EWG
Wittrock, Staatssekretär 9838 C
Geldner (FDP) 9838 D
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 9839 A
Ertl (FDP) 9839 D
Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . . 9840 A
Frage des Abg. Seibert:
Erfahrungen der Deutschen Bundesbahn mit der Sonderaktion für Reisende über 65 Jahre
Wittrock, Staatssekretär 9840 C
Frage des Abg. Seibert:
Neues Sonderangebot der Deutschen Bundesbahn?
Wittrock, Staatssekretär 9840 C
Faller (SPD) 9840 D
Frage des Abg. Ramms:
Übliches Einpendeln auf der unteren Marge der Verkehrstarife
Wittrock, Staatssekretär 9841 A
Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 9841 B
Frage des Abg. Ramms:
Einnahmeverluste bei Bundesbahn und Binnenschiffahrt trotz erhöhter Transportleistung
Wittrock, Staatssekretär 9841 C
Dr. Imle (FDP) 9841 C
Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . . 9841 D
Frage des Abg. Ramms:
Meldung über einen Verzicht auf die Verbotsliste für Beförderungen im Straßenverkehr
Wittrock, Staatssekretär 9842 A
Dr. Imle (FDP) 9842 B
Frage des Abg. Dr. Artzinger:
Vereinfachung des Verfahrens für Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des
Lkw-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen
Wittrock, Staatssekretär 9842 C
Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . 9842 C
Fragen des Abg. Dr. Artzinger:
Vereinfachung des Anhörungsverfahrens bei Fahrten über den Bereich eines Bundeslandes hinaus — Kompetenz der Bundesregierung?
Wittrock, Staatssekretär 9843 A
Fragen des Abg. Baltes:
Beabsichtigter Kohlenabbau im Südraum Saarbrückens in den Jahren 1990 bis 2000
Schmücker, Bundesminister . . . . 9843 C Fragen der Abg. Frau Mönikes:
Freie Gutachtertätigkeit der beamteten
Ärzte der staatlichen Gesundheitsämter
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 9844 A
Frau Mönikes (CDU/CSU) . . . 9844 A
Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit gemäß § 13 Abs. 1 GO in Verbindung mit
Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Mai 1968 eingegangenen Petitionen (Drucksache V/3014)
Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 9844 C
Frau Wessel (SPD) . . . . . . . 9846 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962 (Drucksache V/2837) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses ( Drucksache V/2595) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Getreide, Reis, Schweinefleisch und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes (Drucksache V/2907) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/3049), Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/2985) — Zweite und dritte Beratung —, mit
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 182. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. Juni 1968 III
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch) (Abg. Bauknecht, Dr. Schmidt [Gellersen], Bauer [Wasserburg] u. Gen.) (Drucksache V/2937) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/2992) — Zweite und dritte Beratung —, mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache V/2850) ; Mündlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/3060) — Zweite und dritte Beratung —, mit
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gem. Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz (Umdruck 364, Drucksachen V/2893, zu V/2893), mit
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gem. Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz (Umdruck 365, Drucksachen V/2894, zu V/2894) in Verbindung mit
Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/3048), mit
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Getreidepreisausgleich (Drucksachen V/1968, V/2896, zu V/2896), mit
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wegebauprogramm für ländliche Betriebe in Höhenlagen (Drucksache V/2813), mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Abg. Burgemeister, Dr. Siemer, Struve, Riedel [Frankfurt], Wieninger u. Gen.) (Drucksache V/2957) — Erste Beratung —, mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes (Abg. Burgemeister, Dr. Siemer, Wieninger u. Gen.) (Drucksache V/2958) — Erste Beratung — und mit
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gem. § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gem. Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz (Umdruck 366, Drucksachen V/2540, V/2895)
Höcherl, Bundesminister . 9849 A, 9884 C
Bauknecht (CDU/CSU) 9854 B
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 9857 B,
9893 A
Ertl (FDP) 9859 B, 9896 C
Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . . 9866 B
Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 9872 B
Rehs (SPD) 9878 B
Logemann (FDP) 9879 B
Klinker (CDU/CSU) . . . . . . 9881 B
Ehnes (CDU/CSU) . . . . . . 9882 A
Dr. Giulini (CDU/CSU) 9883 A
Peters (Poppenbüll) (FDP) 9883 D, 9897 D
Wächter (FDP) . . . . . . . . 9895 B
Dr. Brenck (CDU/CSU) . . . . . . 9866 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9897 D
Anlagen 9899
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 182. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. Juni 1968 9833
182. Sitzung
Bonn, den 25. Juni 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.30 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Frau Albertz 28. 6.
Arendt (Wattenscheid) 28. 6.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 28. 6.
Bading * 26. 6.
Feuring 27. 6.
Folger 25. 6.
Dr. Frey 30. 6.
Dr. Furler 25. 6.
Gscheidle 28. 6.
Hamacher 1. 7.
Frau Dr. Hubert 1. 7.
Jahn (Marburg) 25. 6.
Kaffka 26. 6.
Frau Kleinert 28. 6.
Dr. Koch 26. 6.
Koenen (Lippstadt) 30. 6.
Kriedemann * 26. 6.
Frau Dr. Krips 25. 6.
Kunze 1. 7.
Lemmer 29. 6.
Dr. Lindenberg 26. 6.
Dr. Löhr * 25. 6.
Lücker (München) * 26. 6.
Mauk * 26. 6.
Missbach 26. 6.
Müller (Aachen-Land) * 27. 6.
Sander ** 27. 6.
Schulhoff 25. 6.
Dr. Sinn 30. 6.
Stein (Honrath) 26. 6.
Steinhoff 1. 7.
Wolf 28. 6.
Baron von Wrangel 25. 6.
Wuwer 25. 6.
Zebisch 28. 6.
Anlage 2 Umdruck 503
Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt (Gellersen) zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt (Gellersen), Bauer (Wasserburg) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch) - Drucksachen V/2937, V/2992 -.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 14 Abs. 1 wird
,a) Nummer 1 wie folgt gefaßt:
„1. vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art über
a) die Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Menge einer Ware
oder
b) den Ursprung oder das Bestimmungsland einer Ware
macht oder benutzt und dadurch wenigstens leichtfertig bewirkt, daß Subventionen oder Vergünstigungen auf Grund von Verordnungen des Rates oder der Kommission oder auf Grund einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zu Unrecht gewährt werden;"
b) in Nummer 4 hinter den Worten „Vorschriften obliegt," das Wort „nicht" eingefügt.
2. In § 19 Satz 1 werden die Worte „der in § 14 mit Geldbuße bedrohten Handlungen" durch die „Ordnungswidrigkeit nach § 14" ersetzt.
3. Der bisherige Wortlaut des § 23 wird Absatz 1; folgender Absatz 2 wird angefügt:
„ (2) Die §§ 15 bis 18 und § 19 Satz 2 treten am 30. September 1968 außer Kraft."
Bonn, den 21. Juni 1968
Bauknecht
Dr. Schmidt (Gellersen)
Anlage 3 Umdruck 504
Änderungsantrag der Abgeordneten Logemann, Ertl, Wächter, Reichmann, Peters (Poppenbüll), Dr. Achenbach, Dr. Staratzke und der Fraktion der FDP zu dem Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (17. Ausschuß) - Drucksache V/2893 -.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Ausschußantrag wird wie folgt geändert und ergänzt:
1. Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. die im EWG-Vertrag vereinbarten Präferenzen durch Einflußnahme auf die Verwendung der Mittel des Garantiefonds sicherzustellen und dadurch zugleich Agrareinfuhren
9900 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 182. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. Juni 1968
in die EWG über den Marktbedarf hinaus zu verhindern;".
2. Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. Maßnahmen vorzuschlagen, die die Veredelung in bäuerlichen Familienbetrieben fördern und eine Einengung ihrer Produktionschancen durch industrielle Massentierhaltungen verhindern;".
3. Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. sicherzustellen, daß der rationell bewirtschaftete bäuerliche Familienbetrieb, der zwei familieneigenen Arbeitskräften ein gewerbegleiches Einkommen sichert, Leitbild der nationalen und europäischen Agrarpolitik bleibt und nicht an Viehbesatzzahlen oder Nutzfläche ausgerichtet wird."
Bonn, den 25. Juni 1968
Logemann Ertl
Wächter Reichmann
Peters (Poppenbüll)
Dr. Achenbach
Dr. Staratzke
Geldner
Freiherr von Gemmingen Graaff
Dr. Haas Kubitza
Mauk
Opitz
Porsch Ramms Dr. Rutschke
Saam
Sander
Schultz (Gau-Bischofsheim)
Dr. Starke (Franken) Walter
Mischnick und Fraktion