Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht lange aufhalten. Aber selbstverständlich stehen wir in jedem Ausschuß immer zur Verfügung. Es ist nur die Frage, in welchem Ausschuß man an einem bestimmten Tage gerade sein muß. Wenn ich gerufen worden wäre, wäre ich selbstverständlich sofort dagewesen.
Aber lassen Sie mich jetzt noch etwas anderes feststellen. An sich könnte die Bundesregierung über die Frage, ob Art. 113 des Grundgesetzes angewendet werden sollte, erst heute nach Verabschiedung dieses Gesetzes entscheiden. Die Bundesregierung hat im Benehmen auch mit den Kollegen gesagt: Wir prüfen lieber vorher, damit es nicht nachträglich, wenn schon beschlossen worden ist, geschehen muß. Dann könnten unter Umständen überhaupt keine Verbesserungen vorgenommen werden. Das war der Grund; das sollte man auch anerkennen.