Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Mick sehr dankbar, daß er den Vertreter des Bundesfinanzministeriums im zuständigen Ausschuß gegen die nicht fairen Angriffe des Herrn Kollegen Schmidt so deutlich in Schutz genommen hat. Ich darf feststellen, daß der Vertreter des Bundesministers der Finanzen bei den Beratungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß Mehrausgaben Folgen haben können. Natürlich kann ein Beamter in den Beratungen nicht die politische Entscheidung treffen, ob die Bundesregierung unter Umständen Art. 113 des Grundgesetzes anwendet. Im übrigen darf ich bemerken, daß der Bundesrat bereits im ersten Durchgang des Gesetzes darauf hingewiesen hat, daß er Mehrleistungen nicht übernehmen werde und daß, wenn trotzdem Mehrleistungen beschlossen würden, dies natürlich Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt haben könne, wenn der Bundesrat wahr mache, was er im ersten Durchgang erklärt habe. Insofern war es notwendig, daß die Bundesregierung die Frage, die dann im Haushaltsausschuß eine Rolle gespielt hat, geprüft hat.
Die Bundesregierung hat nach eingehender Prüfung ihre Antwort erteilt.
Herr Kollege Schmidt, ich wehre mich dagegen, daß Sie sagen, die Bundesregierung lasse sich im Bundesrat etwas abschwätzen. Das ist keine Schwätzbude, sondern der Bundesrat berät.