Rede:
ID0517616100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zwischenfrage: 1
    3. von: 1
    4. Herrn: 1
    5. Mick.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 176. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1968 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 9487 A Fragestunde (Drucksachen V/2904, zu 2904) Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Einreisegenehmigung für Besucher aus der Tschechoslowakei Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 9488 A Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 9488 B Frage des Abg. Dr. Bucher: Besetzung des Postens des Deutschen Botschafters in Belgrad Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9488 B Dr. Bucher (FDP) . . . . 9488 B, 9489 B Ertl (FDP) 9488 C Fragen des Abg. Westphal: Errichtung eines Europäischen Jugendwerkes Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 9489 A Westphal (SPD) 9489 B Josten (CDU/CSU) 9490 B Fragen des Abg. Dr. Hellige: Hilfsprogramm der Bundesregierung für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9490 C Dr. Hellige (CDU/CSU) . . . . . 9490 D Fragen des Abg. Ertl: Erzeugerrichtpreis für Milch ab Hof Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 9491 B Ertl (FDP) . . . . . . 9491 B, 9492 C Wächter (FDP) 9491 D Logemann (FDP) 9492 A Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz 9492 D Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einrichtung eines einheitlichen sozialärztlichen Dienstes 9492 D Fragen des Abg. Varelmann: Geringere Rente für über den zweiten Bildungsweg in eine gehobene Stellung eingerückte Arbeitnehmer 9493 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968 Fragen des Abg. Dr. Enders: Heranziehung selbständiger Handwerksmeister als Hausgewerbetreibende zur Pflichtversicherung . . . . 9493 C Frage des Abg. Weigl: Anregung zur Aussetzung des § 9 der Rechtsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes 9494 A Fragen des Abg. Geisenhofer: Notwendigkeit der Renovierung bzw. Modernisierung der kurz nach dem Kriege gebauten Jugendwohnheime Dr. Barth, Staatssekretär . . . . 9494 B Strohmayr (SPD) 9494 C Fragen des Abg. Baier: Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Familienferienstätten und deren Bezuschussung durch die Länder wegen Nichtgewährung des Bundesanteils Dr. Barth, Staatssekretär . . . . 9494 D Baier (CDU/CSU) 9495 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Notwendigkeit einer Verbesserung der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz Dr. Barth, Staatssekretär . . . . . 9495 A Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . . 9495 B Fragen des Abg. Josten: Ausbildungsförderungsgesetz Dr. Barth, Staatssekretär . . . . . 9495 C Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 9495 D Frage des Abg. Dr. Bucher: Vorschlag der Ernennung von Dr. Rudolf Vogel zum Staatssekretär Schmücker, Bundesminister . . . . 9496 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 9496 B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 9496 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 9496 D Dr. Abelein (CDU/CSU) . . . . . 9497 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 9497 B Frage des Abg. Dorn: Abbruch der Loe-Kaserne in Bonn Schmücker, Bundesminister . . . . 9497 C Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Unabkömmlichstellung ganzer Gruppen von Wehrpflichtigen mangels geeigneter Fachkräfte von Hase, Staatssekretär 9497 D Schmidt (Kempten) (FDP) 9498 A Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Bericht über die Munitionslage in der Bundeswehr 9498 B Fragen des Abg. Jung: Bundeswehrkantinen, Soldaten- bzw Offiziersheime 9498 B Frage der Abg. Frau Freyh: Vor Erreichung der Altersgrenze aus dem Schuldienst ausgeschiedene Beamtinnen 9498 B Fragen des Abg. Dr. Meinecke: Einrichtung eines zweiten Instrumentalen Lande-Systems für den Flughafen Hamburg — Lärmschutz der Bevölkerung Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 9498 C Dr. Meinecke (SPD) 9498 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (Drucksache V/2384) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen (Drucksache V/2883) — Zweite und dritte Beratung — 9499 D Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/2192) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache V/2902), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden (Drucksache V/2900) — Zweite und dritte Beratung —Kuntscher (CDU/CSU) 9500 C Dr. Kreutzmann (SPD) 9501 B Dr. Mommer, Vizepräsident . . . 9502 C Schmidt (Kempten) (FDP) . 9502 D, 9505 D Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 9505 C, 9506 B Nächste Sitzung 9506 D Anlagen 9507 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968 9487 176. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung In der 175. Sitzung auf Seite 9472 D, Zeilen 6 und 7 sind die Worte Kommunisten und Anarcho-Kommunisten in Anführungszeichen zu setzen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 18. 5. Dr. Aigner * 18. 5. Frau Albertz 18. 5. Dr, Apel * 18. 5. Arendt (Wattenscheid) 18. 5. Dr. Arndt-(Berlin) 17. 5. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17. 5. Dr. Artzinger • 18. 5. Bading * 18. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 17. 5. Bals 17. 5. Prinz von Bayern 20. 5. Behrendt * 18. 5. Bergmann * 18. 5. Brese 17. 5. Dr. Burgbacher * 18. 5. Corterier * 18. 5. Cramer 20. 5. Dr. Dahlgrün 17. 5. Deringer * 18. 5. Dichgans * 18. 5. Diekmann 18. 5. Dr. Dittrich * 18. 5. Dröscher * 18. 5. Frau Dr. Elsner 18. 5. Enk 31. 5. Frau Enseling 17. 5. Dr. Erhard 17. 5. Faller * 18. 5. Fellermaier * 18. 5. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 18. 5. Gerlach * 18. 5. Gierenstein 17. 5. Gscheidle 17. 5. Haage (München) 17. 5. Hahn (Bielefeld) * 18. 5. Hamacher 31. 5. Herold 17. 5. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 18. 5. Dr. Ils 17. 5. Junker 17. 5. Klinker * 18. 5. Krammig 17. 5. Dr. Kraske 17. 5. Kriedemann * 18. 5. Kulawig * 18. 5. Kunze 1. 6. Lautenschlager * 18. 5. Lemmer 17. 5. Lenz (Brühl) * 18. 5. Liehr 17. 5. Dr. Löhr * 18. 5. Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Lohmar 17. 5. Frau Lösche 17. 5. Lotze 17. 5. Lücker (München) * 18. 5. Mauk' 18. 5. Memmel * 18. 5. Metzger * 18. 5. Michels 17. 5. Dr. Mühlhan 17. 5. Müller (Aachen-Land) * 18. 5. Neemann 15. 6. Neumann (Berlin) 17. 5. Opitz 17. 5. Paul 17. 5. Porten 17. 5. Dr. Prassler 17. 5, Prochazka 17. 5. Rainer 17. 5. Richarts * 18. 5. Riedel (Frankfurt) * 18. 5. Scheel 17. 5. Schmidhuber 17. 5. Dr. Schmidt (Offenbach) 17. 5. Dr. Schober 17. 5. Dr. Schulz (Berlin) 25. 5. Springorum * 18. 5. Dr. Starke (Franken) * 18. 5. Stein (Honrath) 17. 5. Steinhoff 1. 7. Stiller 17. 5. Struve 31. 5. Welke 17. 5. Winkelheide 17. 5. Wurbs 17. 5. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 17. Mai 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim) (Drucksache V/2904 Frage 84) : Wann gedenkt die Bundesregierung den noch ausstehenden Bericht über die Munitionslage In der Bundeswehr zu erstatten? Die Bundesregierung hat dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 14. Dezember 1967 einen umfassenden Bericht über die Munitionslage gegeben. Ein abschließender Bericht über die dabei offen gebliebene Frage konnte bisher noch nicht erstellt werden, da die Prüfung einer Munitionsart durch den ausländischen Hersteller noch nicht abgeschlossen ist. Diese Prüfung wird in Kürze erfolgt sein. Ich werde sodann dem Verteidigungsausschuß abschließend berichten. 9508 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 17. Mai 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Jung (Drucksache V/2904 Fragen 85, 86 und 87) : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die erheblichen Einnahmen aus der Umsatzpacht der Bundeswehrkantinen, die bei verschiedenen Kapiteln des Verteidigungshaushaltes als Einnahmen verbucht werden und zum Teil als Körperschaftsteuer an den Fiskus zurückzugeben, den gemeinnützigen Zwecken des Bundeswehrsozialwerkes ganz oder teilweise zuzuführen? Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit Tragern von Kantinen oder Soldaten- bzw. Öffiziersheimen auf vereins- oder genossenschaftlicher Grundlage gemacht? Welche Möglichkeiten saht die Bundesregierung, derartigen Fragern, die von den Verbrauchern gebildet werden, eu einem größeren Wirkungsbereich zu verhelfen? Eine Änderung des Verwendungszweckes der Umsatzpachteinnahmen der Bundeswehrkantinen zugunsten des Bundeswehrsozialwerkes ist bei der derzeitigen finanziellen Lage des Bundes nicht vertretbar und würde auch der Interessenlage der jungen, unverheirateten Soldaten widersprechen. Dieser Personenkreis, der die Umsätze in den Kantinen letztlich bewirkt hat, und nur vorübergehend aktiv der Bundeswehr angehört, ist naturgemäß an dem vornehmlich auf eine Familienbetreuung ihrer Angehörigen abgestellten Ziele des Bundeswehrsozialwerkes viel weniger interessiert als die übrigen Bundeswehrangehörigen. Lediglich 88 Wehrsold-empfänger sind Mitglied des Bundeswehrsozialwerkes. Daher sollte es bei der bisherigen Verwendung der im wesentlichen dem Kantinenfonds zufließenden Kantinenpachteinnahmen verbleiben. Die bisherigen Erfahrungen waren recht unterschiedlich. Bei der zahlenmäßig weitaus stärksten Gruppe der wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen mit sozialem Charakter, das sind die Kantinen, liegen einschlägige Erfahrungen nur bei den Bord- und Behördenkantinen vor. Im Bordkantinenbereich waren die Erfahrungen so negativ, daß die Bewirtschaftung aller dieser Einrichtungen umgestellt werden mußte, während sie bei den Behördenkantinen befriedigte. Hinsichtlich der Offiziers- und Unteroffiziersheime, die dienstlichen Zwecken dienen und deren Bewirtschaftseinrichtungen nicht sozialer Selbstzweck ist, ergaben sich im allgemeinen befriedigende Erfahrungen. Träger der Soldatenheime, die der kulturellen Freizeitbetreuung der Soldaten und ihrer Kontaktpflege zur Zivilbevölkerung dienen, sind keine Verbrauchervereinigungen, sondern die evangelische und katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung. Ob man zweckmäßig Verbrauchervereinigungen oder natürlichen Personen als Träger von wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen im Bereich der Bundeswehr den Vorzug gibt, hängt von vornehmlich wirtschaftspolitischen Erwägungen und der besonderen Aufgabenstellung des Typs der Betreuungseinrichtung sowie von der Interessenlage des darauf angewiesenen Personenkreises ab. Die gleichen Gründe sind auch für die Abgrenzung des Wirkungsbereiches der verschiedenen Arten von wirtschaftlichen Betreuungseinrichtungen maßgebend. Schließlich darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, ob eine örtliche oder überregionale Verbrauchervereinigung überhaupt nach ihrer Struktur und ihren Fachkenntnissen in der Lage ist, bewirtschaftete Betreuungseinrichtungen bestimmter Art zu betreiben. Insoweit sieht sich die Bundesregierung nur in der Lage, Verbrauchervereinigungen als Träger wirtschaftlicher Betreuungseinrichtungen der Bundeswehr in dem bisher bewährten Umfange einzusetzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten können mit Freude feststellen, daß die Zwanzigste Novelle heute in einer ganz anderen Form verabschiedet wird, als wir sie im November vorigen Jahres in der ersten Lesung dieses Hohen Hauses auf dem Tisch hatten. Ich darf schon zu Anfang sagen, daß wir dieser Form der Novelle unsere volle Zustimmung geben. Wir freuen uns auch, daß immer bei der Verabschiedung von Kriegsfolgegesetzen in diesem Hause die Sprecher aller Fraktionen zustimmen und daß auch die Zusammenarbeit in den zuständigen Ausschüssen eine so gute ist, daß wir zu sehr positiven Ergebnissen kommen.
    Ich muß allerdings aus der Erfahrung des letzten halben Jahres doch einige Anmerkungen machen, um auch die historische Entwicklung, die Geschichte und die Geschicke dieser Zwanzigsten Novelle darzustellen. Denn ganz so, wie es Herr Kollege Kuntscher und Herr Kollege Dr. Kreutzmann gesagt haben, war es nicht, bis wir zum heutigen Tage und zum heutigen Ergebnis kamen. Es begann doch leider mit dem Drama der Achtzehnten Novelle, dem Drama, daß all das, was eigentlich vor drei Jahren schon für die älteren Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, für die Sowjetzonenflüchtlinge hätte geschehen sollen, durch den Einspruch des Bundesrates zunichte gemacht wurde. Damals waren es leider — auch das muß um der historischen Wahrheit willen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 176. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Mai 1968 9503


    Schmidt (Kempten)

    gesagt werden — Vertreter derselben Partei, die jetzt glaubt, alle Initiativen bei der Zwanzigsten Novelle im Ausschuß sich zuschreiben zu können, die im Bundesrat an der Bremse drehten. Wir wollen das nur noch einmal feststellen. Ich gebe dabei zu, daß damals auch seitens der von uns mitgetragenen Bundesregierung die Dinge nicht so gesehen wurden, wie ich sie gesehen habe.
    Zum zweiten möchte ich feststellen, Herr Kollege Kuntscher, daß diese Zwanzigste Novelle in dieser Form ein Beweis dafür ist, daß die jetzige Bundesregierung und die Große Koalition den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen nicht mehr ganz so abweisend und unfreundlich gegenübersteht, wie das zunächst einmal aus der Regierungserklärung zu entnehmen war — das stimmt doch, Herr Kollege Mick, nicht wahr? —, und wie es auch noch bis zur mittelfristigen Finanzplanung und den damit verbundenen Schriftsätzen immer wieder zum Ausdruck kam.
    Deswegen glauben wir Freien Demokraten mit Recht darauf hinweisen zu können, daß unser immerwährendes Ansprechen dieser Dinge, die immer wieder vorgebrachte Mahnung an die Bundesregierung, daß hier etwas geschehen müsse, auch ein bißchen geholfen haben. Ich erinnere an unsere Anfrage im Frühjahr vorigen Jahres; ich erinnere an unseren Entschließungsantrag in der Haushaltslesung 1967, in dem die Vorlage der Zwanzigsten Novelle von der Bundesregierung gefordert wurde. Dankenswerterweise hat das ganze Haus damals diesen Antrag angenommen — und die Zwanzigste Novelle kam. Also, wollen wir doch einmal ehrlich sein: Die Opposition hat vielleicht allen denen in diesem Haus ein bißchen geholfen, die — genauso wie wir — hier Korrekturen als unbedingt notwendig ansahen.
    Ein weiteres, meine Damen und Herren. Das, was damals als Zwanzigste Novelle auf den Tisch des Hauses kam, war sehr, sehr mager. Herr Minister, wir haben uns öfters darüber unterhalten; es war sehr, sehr mager. Aber erfreulicherweise — und hier möchte ich dem zuständigen Minister dafür sehr danken — erklärte bereits damals der Herr Bundesvertriebenenminister seine Bereitschaft, die Bemühungen des Hauses um die notwendigen Verbesserungen mit zu unterstützen, nachdem es ihm nicht gelungen war, diese Dinge bereits im Kabinett durchzubekommen.
    Das ging wunderbar im Ausschuß. Aber nun, meine Damen und Herren, kommt etwas — und deshalb habe ich diese knappe chronologische Aufzeichnung gebracht —, was sehr unschön in dieser Entwicklung war und was meines Erachtens in einem Ausschuß — ganz gleich, unter weicher Bundesregierung — nicht wieder geschehen sollte: daß sich ein Ausschuß — hier der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden — einstimmig zu notwendigen Verbesserungen entschließt, daß feststeht, daß der größte Teil der damit verbundenen Kosten aus dem Fonds auch getragen werden kann, daß die zuständigen Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Ausschuß keine Einwendungen machen, als die zusätzlichen Anträge im Ausschuß beschlossen werden, daß man die Novelle praktisch im Ausschuß fertigmachen läßt — und daß dann über die Hintertür plötzlich die Sache gebremst wird.
    Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Frage dieser Novelle, das ist meines Erachtens eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn die Bundesregierung, wenn ein Bundesfinanzminister — das ist sein gutes Recht — in irgendeiner Form Bedenken hat, dann möge das in Zukunft — darum bitten wir — in dem zuständigen Ausschuß durch die Vertreter des Ministeriums gesagt werden, wenn die Beratungen stattfinden. Aber nicht auf diese Art und Weise, wie es geschehen ist! — Bitte schön!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zwischenfrage von Herrn Mick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Mick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmidt, es ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, daß der Vertreter des Finanzministers im Ausschuß wiederholt seine Bedenken wegen der Überschreitungen geltend gemacht hat. Ich glaube, wir sind es dem Vertreter des Finanzministers schuldig, das hier zu erklären, schon damit er vom Dienstlichen her nicht in Schwierigkeiten kommt.