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ID0517216100

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    Deutscher Bundestag 172. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1968 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/2868, V/2875) Fragen der Abg. Kiep und Dr. Klepsch: Verhalten des sowjetischen Botschafters Zarapkin am 5. Mai in Trier Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 9231 B Kiep (CDU/CSU) 9231 D Dr. Klepsch (CDU/CSU) 9232 A Schlager (CDU/CSU) 9232 B Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 9232 C Ertl (FDP) 9233 A Schoettle, Vizepräsident 9233 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Zweites Konjunkturförderungsprogramm der Bundesregierung und der ostbayerische Raum Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 9233 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 9233 D Weigl (CDU/CSU) 9234 A Fragen des Abg. van Delden: Schädigung der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie durch wettbewerbsverzerrende Preise der Staatshandelsländer 9234 B Fragen des Abg. Kulawig: Im Rahmen der Strukturprogramme für Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet vorgesehene Maßnahmen und Mittel Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 9234 C, 9235 B Kulawig (SPD) . 9234 C, 9235 B, 9235 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 9235 A Schlager (CDU/CSU) 9235 C Josten (CDU/CSU) 9236 A Frage des Abg. Freiherr von Gemmingen: Stärkere Berücksichtigung der in den Förderungsgebieten ansässigen Handwerker bei Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9236 B Freiherr von Gemmingen (FDP) . . 9236 B Frage des Abg. Freiherr von Gemmingen: Aufteilung der Ausschreibungen mit dem Ziel einer aussichtsreichen Beteiligung der Handwerksbetriebe Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 9236 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Mai 1968 Fragen des Abg. Dr. Wuermeling: Unterbliebene Anpassung von zum Lebensunterhalt bestimmten monatlichen öffentlichen Leistungen für kinderreiche Familien an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung — Reform des Familienlastenausgleichs Dr. Barth, Staatssekretär . 9237 A, 9237 C, 9238 D Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . . 9237 A, 9237 D, 9239 A Dr. Klepsch (CDU/CSU) 9237 B Frau Freyh (SPD) . . . 9238 A, 9239 A Frau Stommel (CDU/CSU) . . . 9238 B Moersch (FDP) 9238 C Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Meldung betr. beabsichtigte Aufgabe des Startens eines europäischen Wettersatelliten Dr. von Heppe, Staatssekretär . . . 9239 C Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 9239 D Fragen des Abg. Dr. Hudak: Neue Verfassung des „sozialistischen Staates Deutscher Nation" Wehner, Bundesminister . 9240 A, 9241 B Moersch (FDP) 9240 C Dr. Hudak (CDU/CSU) . . 9241 B, 9241 C Fragen des Abg. Corterier: Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der an Abstimmungen (Volksentscheiden) beteiligten Organisationen 9242 A Frage des Abg. Gscheidle: Neue Richtlinien für die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses . . . . 9242 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Abhören von Fernsprechanschlüssen der Ministerien und anderer Bundesdienststellen . . . . . . . . . . 9242 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Gründe für die bisherige Ablehnung einer Verbringung schwerverletzter südvietnamesischer Kinder zur Ausheilung nach Deutschland . . . . . 9242 C Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Möglichkeiten zur Verhinderung des Verlustes des Arbeitsplatzes von Kriegs- und Zivilblinden infolge der Automatisierung . . . . . . . . 9242 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Fähigkeit der Länderpolizei zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit bei Unruhen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9242 D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 9243 B Illerhaus (CDU/CSU) . . . . . . 9243 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 9243 C Schoettle, Vizepräsident . . . . . 9243 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 9244 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Möglichkeit einer Entziehung der Förderung von Studenten nach dem Honnefer Modell im Falle von Gewalttätern bei Studentenunruhen Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 9244 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9244 C Anlage 9245 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Mai 1968 9231 172. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 10. 5. Arendt (Wattenscheid) 10.5. Dr. Artzinger ** 9. 5. Bading ** 9. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 5. Bals 9. 5. Bauer (Würzburg) * 11. 5. Prinz von Bayern 9. 5. Behrendt ** 10. 5. Berberich 10. 5. Bergmann ** 10. 5. Berkhan * 11. 5. Blachstein ' 11.5. Blumenfeld * 11.5. Brück (Holz) * 11.5. Burgemeister 11. 5. Corterier ** 10.5. Cramer 20. 5. Diekmann 20. 5. Dr. Dittrich ** 9. 5. Draeger ' 11. 5. Frau Dr. Elsner 11.5. Enk 31.5. Faller ** 9. 5. Fellermaier ** 9. 5. Flämig * 11.5. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 11. 5. Gerlach ** 9. 5. Haehser 10. 5. Härzschel 9. 5. Hamacher 11.5. Frau Herklotz * 11.5. Herold * 11.5. Hilbert * 11.5. Hörmann (Freiburg) 10.5. Hösl * 11.5. Frau Dr. Hubert 1. 7. Hufnagel 11. 5. Illerhaus ** 10. 5. Kahn-Ackermann * 11. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler * 11. 5. Frau Klee * 11.5. Dr. Kliesing (Honnef) * 11. 5. Dr. Kopf ' 11.5. Kunze 1. 6. Lemmrich ' 11.5. Lenz (Brühl) 31. 5. Lenze (Attendorn) * 11.5. Frau Lösche 17. 5. Lücker (München) ** 10. 5. Dr. Martin 10. 5. Mauk ** 10. 5. Frau Dr. Maxsein * 11. 5. Memmel ** 10. 5. Dr. von Merkatz * 11.5. Müller (Aachen-Land) ** 9. 5. Dr. Müller (München) * 11. 5. Neumann (Berlin) 17. 5. Frau Pitz-Savelsberg * 11. 5. Pöhler * 11.5. Dr. Pohle 9. 5. Rawe 10. 5. Richter * 11. 5. Riedel (Frankfurt) ** 10. 5. Dr. Rinderspacher * 11. 5. Dr. Rutschke * 11. 5. Sander * 11.5. Dr. Schmidt (Offenbach) * 11. 5. Schmidt (Würgendorf) * 11.5. Schulhoff 10.5. Dr. Schulz (Berlin) 25. 5. Dr. Serres * 11. 5. Steinhoff 15. 5. Stingl 11.5. Unertl 10. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 11.5. Vogt* 11.5. Dr. Wahl * 11.5. Wienand * 11.5. * Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich muß Ihnen da mit aller Bescheidenheit antworten, daß ich das nicht beurteilen kann, ob es in der Verfassungsgeschichte nicht Beispiele ähnlicher Art gibt. Aber ich muß sagen, für unsere Breitengrade und soweit unsere Erfahrungen hier in Mitteleuropa reichen, dürfte man das wohl sagen.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nun die Antwort auf die Frage Nr. 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak. Bitte, Herr Minister!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Menschen in der DDR haben, wie der Volksentscheid am 6. April zeigte, auch heute noch keine wirkungsvolle Möglichkeit, ihren eigenen Willen geltend zu machen. Deshalb müssen wir unser Verständnis für ihre Lage deutlich und erkennbar bekunden. Aber wir werden sie auch wissen lassen oder wissen lassen müssen, daß wir uns durch diesen Akt nicht daran hindern lassen, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um daß Maß von innerdeutschen Beziehungen im gespaltenen Deutschland zustande bringen zu helfen, durch das das Verhältnis der Menschen im geteilten Deutschland normaler und die Bürde der Spaltung wenigstens teilweise von den Menschen im geteilten Deutschland genommen wird oder ihnen erleichtert wird. Der Ausgangspunkt des politischen Willens der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom Dezember 1966, in den Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Ministerrats in Ostberlin und dann auch im Bericht zur Lage der Nation zum Ausdruck gebracht worden ist, wird von dieser neuen Verfassung nicht berührt. Unsere politische Situation verlangt, daß — solange es keine friedensvertragliche Regelung für Deutschland gibt, die auf deutscher Seite geschlossen werden muß von einer vom ganzen deutschen Volk legitimierten Vertretung — jenes Maß an innerdeutschen Regelungen angestrebt und verwirklicht wird, das für unser Volk im gespaltenen Deutschland das Leben erträglicher macht. Es sollte niemandem erlaubt sein, sich dieser Pflicht zu entziehen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung und insofern auch eine Auffassung, der andere folgen könnten, wenn sie wollten.

    (Beifall im ganzen Hause.)