Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, in der von mir erwähnten Vorlage, die der Bundesregierung bereits zugeleitet ist und die, wie ich annehme, in der nächsten oder übernächsten Woche behandelt werden soll, ist diese Frage noch nicht zur Entscheidung gestellt, weil die Voraussetzungen auch noch mit anderen Instanzen und nicht nur innerhalb der Bundesregierung geklärt werden müssen.