Deutscher Bundestag
171. Sitzung
Bonn, den 8. Mai 1968
Inhalt:
Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation von Mitgliedern des österreichischen Nationalrates 9131 A, 9133
Erweiterung der Tagesordnung
Frehsee (SPD) . . . . . . . . 9131 B
Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 9131 C
Amtliche Mitteilung 9132 A
Fragestunde (Drucksachen V/2868, V/2875)
Frage des Abg. Hirsch:
Verleihung des Adenauer-Preises
Köppler, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . 9132 B
Fragen des Abg. Kern:
Angebliche Äußerung des Bundeskanzlers über „Randalierer" bei einer Wahlveranstaltung in Biberach
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär . 9132 C
Kern (SPD) . . . . . . . . . . 9132 D
Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 9133 B
Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Unterrichtung der Weltöffentlichkeit über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens des Sowjetzonenregimes
Diehl, Staatssekretär 9134 A
Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 9134 A Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 9134 B Frage des Abg. Moersch:
Aussage des Bundeskanzlers im badenwürttembergischen Wahlkampf über Professor Dahrendorf
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär 9134 C
Moersch (FDP) 9135 A
Genscher (FDP) . . . . 9135 B, 9135 C
Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Dokumentation über die an Millionen Deutschen bei der Vertreibung im osteuropäischen Raum verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit . . . 9135 D
Frage des Abg. Dorn:
Schaffung eines Hubschrauberlandeplatzes im Bonner Raum
Dr. Langer, Staatssekretar . . . . 9136 A
II Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Mai 1968
Fragen der Abg. Frau Dr. Heuser:
Nachahmung deutscher pharmazeutischer Präparate durch italienische Firmen unter Mißachtung des Patentschutzes
Dr. Ehmke, Staatssekretär . . . . 9136 A Fragen des Abg. Bühling:
Aufforderung radikaler Organisationen und Personen an die Soldaten der US-Streitkräfte zur Fahnenflucht — Frage der Strafbarkeit eines derartigen Vorgehens 9136 C
Fragen des Abg. Meister:
Durch politische Unruhen und Aufruhr entstehende Schäden — Notwendigkeit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes
Dr. Ehmke, Staatssekretär . . . 9137 A
Meister (CDU/CSU) 9137 B
Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) :
Mordanschlag auf Rudi Dutschke
Dr. Ehmke, Staatssekretär . . . . 9137 C Frage des Abg. Dorn:
Aufgabe der Heimatschutztruppe
von Hase, Staatssekretär . . . . . 9137 D
Moersch (FDP) 9137 D
Matthöfer (SPD) 9138 A
Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . 9138 B Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . . 9138 C Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 9138 D Berkhan (SPD) . . . . . . . . 9139 A
Frage des Abg. Moersch:
Freigabe von Kasernen und Wohnungen in Ludwigsburg durch US-Streitkräfte
von Hase, Staatssekretär . . . . . 9139 A Moersch (FDP) . . . . . . . . 9139 B Fragen des Abg. Dr. Enders:
Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr
von Hase, Staatssekretär 9139 C
Dr. Enders (SPD) . . . . . . . 9139 C
Berkhan (SPD) . . . . . . . 9140 A
Fragen der Abg. Seifriz und Hansing:
Vorwürfe des Vorsitzenden der CDU-
Bürgerschaftsfraktion in Bremen im
Sinne verfassungsfeindlichen Verhaltens gegen einen Bremer Politiker auf Grund eines als „Geheim" bezeichneten Dokuments einer Bundeswehrstelle
von Hase, Staatssekretär . . . . . 9140 C
Hansing (SPD) . 9140 D, 9143 B, 9144 C,
9145 A
Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 9141 A,
9144B, 9144 D
Seifriz (SPD) 9141 B, 9142 C
Berkhan (SPD). . . 9141 C, 9144 A,
Tallert (SPD) . 9141 D
Krammig (CDU/CSU) . 9142 A, 9143 C
Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 9143 C
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 95 GG) (Drucksache V/1449); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/2376) - Zweite und dritte Beratung -- in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Drucksache V/1450); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/2377)
Zweite und dritte Beratung
Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) . . . 9184 C
Bühling (SPD) 9185 B
Busse (Herford) (FDP) 9185 D
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) (Drucksache V/2861) — Erste Beratung in Verbindung mit
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Sonderausschusses „Finanzreform" (Drucksache V/2881)
Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . . 9145 C Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 9160 A Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . . . . 9169 B Dr. Emde (FDP) . . . . . . . . 9174 C Schoettle, Vizepräsident . . . . . 9174 D
Kubel, Minister des Landes
Niedersachsen . . . . . . . . 9181 B
Dr. Heinsen, Bevollmächtigter der
Freien und Hansestadt Hamburg . 9186 C
Dr. Müthling (SPD) . . . . . . . 9189 D
Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . . 9191 D
Dr. Haas (FDP) . . . . . . . . 9196 A
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 9199 B
Krammig (CDUCSU) 9200 A
Frehsee (SPD) . . . . . . . 9202 D
Rasner (CDU/CSU) . . . . . . 9203 D
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Mai 1968 III
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an (Länderfinanzausgleichsgesetz 1965) (Drucksache V/2784) — Erste Beratung — 9205 D
Sammelübersicht 30 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. März 1968 eingegangenen Petitionen (Drucksache
V/2835) 9206 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal], Bading, Mertes u. Gen.) (Drucksache V/2425) — Erste Beratung
Hirsch (SPD) 9206 B
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Bundesrat) (Drucksache V/2528) — Erste Beratung — 9209 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (Abg. Dr. Eckhardt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache V/2732) — Erste Beratung — 9209 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abg. Dr. Eckhardt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache V/2773) — Erste Beratung — 9209 A
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (SPD, FDP) (Drucksache V/2677) Erste Beratung —
Schulte (SPD) . . . . . . . . 9209 B
Busse (Herford) (FDP) 9209 D
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teeesteuergesetzes (Drucksache V/2778) — Erste Beratung — 9210 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1947 mit der Republik Ruanda über die Förderung von Kapitalanlagen (Drucksache V/2779) — Erste Beratung — 9210 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Drucksache V/2780) — Erste Beratung — 9210 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (Drucksache V/2781) — Erste Beratung — 9210 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (Drucksache V/2782) - Erste Beratung — . . 9210 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965 (Drucksache V/2783) - Erste Beratung — 9210 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Drucksache V/2790) Erste Beratung
Köppler, Parlamentarischer
Staatssekretär 9210 D
Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) . . . 9211 C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 9211 D
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Drucksache V/2832) -- Erste Beratung — . . . 9212 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962 (Drucksache V/2837) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 9212 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen (Drucksache V/2838) — Erste Beratung — 9212 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Drucksache V/2845) — Erste Beratung — . . 9212 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften (Drucksache V/2850) — Erste Beratung — . . 9212 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken (Drucksache V/2858) — Erste Beratung — 9212 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 1967 mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr (Drucksache V/2863) — Erste Beratung - 9212 C
Entwurf eines Gesetzes über eine Milchstatistik (Drucksache V/2864) — Erste Beratung — 9212 C
Entwurf eines Textilkennzeichnungsgesetzes (Drucksache V/2865) — Erste Beratung — 9212 D
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Mai 1968
Antrag betr. Forschungsauftrag zur Herstellung von Kraftstoffen aus Kohle (Abg. Dr. Burgbacher, Dr. Jahn [Braunschweig], Burgemeister u. Gen.) (Drucksache V/2806) 9212 D
Zweiter Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses
über den Antrag der Abg. Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel [Speyer], Winkelheide u. Gen. und Fraktion der CDU/CSU betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
über den Antrag des Abg. Börner und der Fraktion der SPD betr. Tariferhöhungen und Einführung einer Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
über den Antrag der Abg. Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel [Speyer], Winkelheide, Dr. Ritz u. Gen. betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
(Drucksachen V/546, V/563, V/1240, V/2368) in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 GO (Drucksache V/2482) . . . . . 9213 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rats über allgemeine Bestimmungen zu den Gemeinschaftsprogrammen für die Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Flurneuordnung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Bewässerung
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Entwässerung)
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes zur Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes zur Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Fleischsektor
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Weinbau
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für den Olivenbau
eine Verordnung des Rats über die Aufstellung eines Gemeinschaftsprogrammes für die Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter oder rückständiger landwirtschaftlicher Gebiete
(Drucksachen V/1976, V/2800) . . . . 9213 B
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1965 — Einzelplan 20 — (Drucksache V/2693) . . . . 9213 D
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (Drucksache V/2695) 9214 A
Antrag des Bundesschatzministers betr. Zustimmung zur Erhöhung des Grundkapitals der Vereinigten Industrie-Unternehmungen AG und Überlassung der jungen Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksache V/2805) . . . . . 9215 A
Ubersicht 19 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/2679) . . . . . 9215 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften (Drucksache V/2063) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (Drucksachen V/2840, zu V/2840) — Zweite und dritte Beratung —
Erpenbeck (CDU/CSU) 9215 C,
9216B, 9220 B
Wurbs (FDP) . . 9216 A, 9219 B, 9220 A
Jacobi (Köln) (SPD) . . 9216 A, 9219 A
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . 9217 D,
9218 D
Baier (CDU/CSU) 9218 A
Jung (FDP) . . . . . . . . 9220 C
Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 9220 D
Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 9221 D
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Mai 1968 V
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Drucksache V/2586) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/2862) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 9225 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/2592); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/2791) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung (CDU/CSU) (Drucksache V/1649); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/2791) — Zweite Beratung -
Opitz (FDP) . . . . . . . . . 9225 D
Antrag betr. deutsche Kapitalhilfe für das pakistanische Entwicklungshilfeprojekt
Tarbela-Staudamm (Abg. Schlager, Schmidhuber, Gewandt, Wagner, Dr. Häfele, Ott u. Gen.) (Drucksache V/2687) . . 9226 B
Antrag betr. Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Abg. Metzger, Dr. Mommer, Frau Dr. Hubert. Dr. Schulz [Berlin], Majonica, Dr. Lenz [Bergstraße], Illerhaus u. Gen.) (Drucksache V/2755) . . . . . 9226 C
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Müller (München), Müller (Mülheim), Dr. MüllerEmmert, Frau Renger, Collet u. Gen. und Fraktion der SPD betr. Sportförderung (Drucksachen V/1980, V/2803) . . . . . 9226 D
Nächste Sitzung . 9226 D Anlagen 9227
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 8. Mai 1968 9131
171. Sitzung
Bonn, den 8. Mai 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage i
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Frau Albertz 10. 5.
Arendt (Wattenscheid) 10. 5.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 8. 5.
Bading ** 9. 5.
Bals 17. 5.
Bauer (Würzburg) * 11. 5.
Berkhan * 11. 5.
Berlin 8. 5.
Blachstein * 11. 5.
Blumenfeld * 11. 5.
Brück (Holz) * 11. 5.
Buchstaller 8. 5.
Burgemeister 11. 5.
Cramer 20. 5.
Diekmann 20. 5.
Draeger * 11. 5.
Frau Dr. Elsner 11. 5.
Enk 31. 5.
Dr. Erhard 8. 5.
Flämig * 11. 5.
Dr. Frerichs 8. 5.
Dr. Frey 30. 6.
Dr. Furler * 11. 5.
Haehser 10. 5.
Hamacher 11. 5.
Frau Herklotz * 11. 5.
Herold * 11. 5.
Frau Dr. Heuser 8. 5.
Hilbert * 11. 5.
Hösl * 11. 5.
Frau Dr. Hubert 1. 7.
Hufnagel 11. 5.
Kahn-Ackermann * 11. 5.
Dr. Kempfler * 11. 5.
Frau Klee * 11. 5.
Dr. Kliesing (Honnef) * 11. 5.
Klinker ** 8. 5.
Dr. Kopf * 11. 5.
Frau Korspeter 8. 5.
Kriedemann ** 8. 5.
Kubitza 8. 5.
Kunze 1. 6.
Lemmrich * 11. 5.
Lenz (Brühl) 31. 5.
* Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats
** Für die Teilnahme an Aucschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Lenze (Attendorn) * 11. 5.
Frau Lösche 17. 5.
Lücker (München) ** 10. 5.
Dr. Martin 10. 5.
Mauk ** 10. 5.
Frau Dr. Maxsein * 11. 5.
Dr. von Merkatz * 11. 5.
Müller (Aachen-Land) ** 9. 5.
Dr. Müller (München) * 11. 5.
Neumann (Berlin) 17. 5.
Frau Pitz-Savelsberg * 11. 5.
Pöhler * 11. 5.
Richter * 11. 5.
Riedel (Frankfurt) ** 10. 5.
Dr. Rinderspacher * 11. 5.
Dr. Rutschke * 11. 5.
Sander ' 11. 5.
Dr. Schmidt (Offenbach) * 11. 5.
Schmidt (Würgendorf) * 11. 5.
Dr. Schulz (Berlin) 25. 5.
Dr. Serres * 11. 5.
Dr. Starke (Franken) 8. 5.
Steinhoff 15. 5.
Stingl 11. 5.
Unertl 10. 5.
Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell * 11. 5.
Vogt * 11. 5.
Dr. Wahl * 11. 5.
Weimer 8. 5.
Wienand * 11. 5.
Winkelheide 8. 5.
Anlage 2 Umdruck 446
Änderungsantrag des Abgeordneten Wurbs und der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksachen V/2063, V/2840
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Nr. 1 a werden in § 8 b Abs. 3 die Worte „6 Jahren" durch die Worte „4 Jahren" ersetzt.
Bonn, den 8. Mai 1968
Wurbs
Mischnick und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 444
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften — Drucksachen V/2063, V/2840
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Nr. 4 werden in § 18 a
1. der Absatz 3 gestrichen,
2. in Absatz 5 die Sätze 2 und 3 gestrichen. Bonn, den 7. Mai 1968
Schmidt (Hamburg) und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 447
Änderungsantrag der Abgeordneten Wurbs, Rollmann und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften Drucksachen V/2063, V/2840 —
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel III Nr. 3 werden in § 87 a
1. in Absatz 2 Nummern 1 und 2 wie folgt gefaßt:
„1. als Wert des Baugrundstücks der Betrag, der sich aus den Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergibt mit der Maßgabe, daß ein anderer Grundstückswert zugrunde gelegt werden kann, wenn das Grundstück erst ausschließlich durch die Planung und Erschließung für Wohnungsfürsorgemaßnahmen und über deren Förderung bebaut werden konnte,
2. als Zinssatz für die Eigenleistungen 6 vom Hundert." ;
2. die Absätze 3 und 4 wie folgt gefaßt:
„(3) Übersteigt die vereinbarte Miete die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) und beruft sich der Mieter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres nach der Vereinbarung auf die Kostenmiete, so ist vom Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an die Mietpreisvereinbarung insoweit und solange unwirksam, als die vereinbarte Miete die Kostenmiete übersteigt.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 und des Absatzes 3 Satz 1 sind nur anzuwenden, solange das Besetzungsrecht zugunsten des Darlehns- oder Zuschußgebers besteht und ausgeübt wird."
Bonn, den 8. Mai 1968
Wurbs Dr. Imle Jung
Porch
Zoglmann
Rollmann
Blöcker Frau Blohm
Bremer Damm
Storm
Baron von Wrangel
Anlage 5 Umdruck 448
Änderungsantrag der Abgeordneten Wurbs, Rollmann und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften — Drucksachen V/2063, V/2840 —
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel III Nr. 5 wird dem neuen § 111 folgender Halbsatz angefügt:
„soweit die Rechte der Vermieter nicht beeinträchtigt werden."
Bonn, den 8. Mai 1968
Wurbs Dr. Imle Jung
Porch
Zoglmann
Rollmann
Blöcker Frau Blohm
Bremer Damm Storm
Baron von Wrangel
Anlage 6 Umdruck 445 (neu)
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften — Drucksachen V/2063, V/2840, zu V/2840 —
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Mai 1968 9229
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau wird ersucht, bei den Bergarbeiterwohnungen, die mit Mitteln des Treuhandvermögens gefördert sind, die Zinsanhebung nach diesem Gesetz erst einzuleiten, wenn im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus die Zweckbestimmung des Treuhandvermögens gesetzlich neu geregelt ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf baldmöglichst, spätestens bis zum Ende des Jahres 1968, vorzulegen.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau wird ferner ersucht, bei den zuständigen obersten Landesbehörden darauf hinzuwirken, daß sie auch für die von ihnen mit Sondermitteln geförderten Bergarbeiterwohnungen die Zinsanhebung erst einleiten, wenn diese für die aus Treuhandmitteln geförderten Bergarbeiterwohnungen durchgeführt wird.
Bonn, den 8. Mai 1968
Dr. Barzel und Fraktion
Schmidt (Hamburg) und Fraktion